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Hochzeitsplanung gegen Aufträge?
In Berlin hat der Korruptionsprozess gegen die frühere Gesundheitssenatorin Kalayci begonnen. Sie soll öffentliche Aufträge mit privaten Vorteilen vermischt haben. Die Politikerin und der Mitangeklagte bestreiten die Vorwürfe vor Gericht.
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) steht seit Donnerstag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht. Mitangeklagt ist ein Inhaber einer Werbeagentur. Dem 58-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft Bestechung vor.
Kalayci wies die Vorwürfe gegen sie zum Prozessauftakt vor dem Landgericht entschieden zurück. "Ich habe nicht gegen Dienstpflichten verstoßen", betonte die Ex-Senatorin. "Es lag mir immer fern, persönliche Vorteile zu erlangen."
Auch der Mitangeklagte wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, die Entscheidung von Frau Kalayci zu beeinflussen", ließ der Unternehmer von seinem Verteidiger erklären.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Kalayci und dem Unternehmer Korruption vor, weil dessen Agentur die Hochzeit der Ex-Senatorin im Jahr 2019 ausgerichtet haben soll - ohne dafür entlohnt worden zu sein. Die Leistungen sollen der früheren Senatorin laut Anklage nie in Rechnung gestellt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Kalayci nicht bezahlen musste, weil sie der Agentur absehbar Aufträge aus dem Senat versprach. Die Ex-Senatorin soll keine Rechnung verlangt haben. Stattdessen soll die Firma laut Anklage nach der Hochzeit von der Gesundheitsverwaltung den Auftrag für eine Werbekampagne erhalten haben, bei der es um die Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege ging.
Die zuständige Wirtschaftskammer hat zunächst zwölf Verhandlungstage für den Prozess geplant. Ein Urteil könnte demnach am 28. April gesprochen werden. Erste Zeugen sollen laut Gerichtssprecherin ab 24. Januar gehört werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.01.2025, 6 Uhr
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