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Nach Empfehlung für AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt sich nach den Äußerungen des US-Milliardärs und Tesla-Chefs Elon Musk über deutsche Politik gelassen. Das machte er auf einer Jahresauftakt-Pressekonferenz deutlich.
Zwar sehe er die Unterstützung für die AfD und die Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker durch Musk mit Sorge. Gleichzeitig halte er die "Erregungsdebatte" der vergangenen Tage für überzogen. Er glaube nicht, dass solche Äußerungen "riesengroße Auswirkungen auf die Wahlentscheidungen in Deutschland" haben werde so Woidke.
Negative Auswirkungen für den Brandenburger Tesla-Standort erwarte er zudem nicht. Dennoch geht die Landesregierung auf Distanz zum Milliardär: Vorerst sei kein Treffen mit Musk geplant. Außerdem werde die Landesregierung auf der in der Kritik stehenden Social-Media-Plattform X, die ebenfalls zum Musk-Imperium gehört, nicht mehr aktiv sein, hieß es heute.
Zuvor hatte bereits die Verwaltung des Brandenburger Landtags ihren Rückzug von X bekanntgegeben. Dies sei aber keine kurzfristige Reaktion auf die aktuelle Debatte um
Musk, sagte eine Sprecherin der Verwaltung, sondern eine Reaktion auf Hass und Hetze auf der Plattform. Die Landtagspräsidentin habe sich dazu schon vor einiger Zeit nach einer Überprüfung entschieden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.01.2025, 13 Uhr
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