Unterlassungserklärung
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Kultursenator Joe Chialo hat die Berliner CDU eine juristische Niederlage hinnehmen müssen.
Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung bestimmte Vorwürfe nicht zu wiederholen. Die Berliner CDU bestätigte dem rbb den Sachverhalt. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet.
Klein hatte dem Kanzler in einer Presseerklärung unter anderem Rassismus unterstellt und Anspielungen auf die Hautfarbe des Senators vorgeworfen. Dafür gibt es jedoch nach Einlassungen der Beteiligten keine Belege.
Unstrittig ist, dass Scholz Chialo auf einer privaten Feier vor zwei Wochen als "Hofnarren" bezeichnet hatte. Hintergrund des Streits der Politiker ist die Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag, bei der die CDU die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte.
Scholz hatte in einem späteren Telefonat mit Chialo sein Bedauern ausgedrückt. Der Kultursenator bezeichnete die Kanzler-Äußerungen als verletzend, erklärte die Angelegenheit aber für beendet. Scholz hat die Rassismus-Vorwürfe gegen sich als "absurd und künstlich konstruiert" zurückgewesen. Der Kanzler geht zudem juristisch gegen bestimmte Formulierungen der Zeitschrift "Focus" vor.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.02.2025, 18:00 Uhr