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Beschluss im Kreistag
Sollen Asylbewerber und Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden? Der Landkreis Barnim will sogenannte Arbeitsgelegenheiten für sie schaffen. Der Barnim ist nicht der einzige Landkreis in Deutschland, der sich dafür entscheidet.
Im Landkreis Barnim soll es nach einer Entscheidung des Kreistages künftig eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger geben. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD beschlossen. Die Fraktion von BVB/Freie Wähler enthielt sich bei der Abstimmung.
Der Landkreis ist gebeten worden, zusammen mit dem Jobcenter und den sozialen Trägern eine konzeptionelle Basis für Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.
"Wir wollen nicht nur Asylbewerber zur Arbeit zwingen, sondern wir wollen Arbeitsgelegenheiten schaffen für Bürgergeldempfänger und Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsbezieher sind", sagte CDU-Fraktionschef Daniel Sauer Antenne Brandenburg vom rbb.
Den von der CDU-Fraktion initiierten Antrag begründete Sauer mit einer Umfrage aus dem Januar, wonach gut 75 Prozent der Brandenburger Bevölkerung erklärte, dass Menschen, die hier Hilfe und Unterstützung erfahren haben, der Allgemeinheit etwas zurückzugeben sollten.
Hierfür sollten Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, so Sauer weiter. "Was beispielsweise in Thüringen und in Bayern Landkreise können, das wird dieser Landkreis Barnim auch hinbekommen. Und daran werden wir auch den Landrat messen, dass dieser Beschluss des Kreistages auch für ihn Bindung und Auftrag ist."
Barnims Landrat Daniel Kurth (SPD) sagte dem rbb, dass man jetzt ein Konzept erstellen solle, "um Menschen, die bestimmte Leistungen beziehen, niederschwellig sozusagen in Beschäftigung zu bringen." Dabei gehe es um eine Beschäftigung mit einer Vergütung von etwa 80 Cent pro Stunde. Der Landkreis werde überprüfen, wo solche Angebote bereits gut laufen. Es gebe aber auch Negativbeispiele mit zu hohem Verwaltungsaufwand. "Wir haben jetzt einen Auftrag, den wir umsetzen."
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde ein ähnlicher Antrag im Kreistag angenommen. Der kam allerdings von CDU und SPD. Demnach sollen Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger geschaffen werden. Landrat Marko Köhler (SPD) begrüßte den Antrag.
Korrekturhinweis: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, BVB/Freie Wähler hätten mit CDU und AfD für den Antrag gestimmt. Die Fraktion hat sich bei der Abstimmung aber enthalten. Wir haben das korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.03.2025, 15:40 Uhr
