Spitzengespräch soll Einigung zu Kosten für Rettungsfahrten in Brandenburg bringen

Spitzengespräch soll Einigung zu Kosten für Rettungsfahrten bringen

25.03.25 | 17:49 Uhr

Wer bezahlt die Kosten für Rettungsfahrten? In Brandenburg haben einige Kreise noch keine Vereinbarung mit den Krankenkassen, so dass Kosten teilweise an den Bürgern hängenbleiben könnten. Am Freitag ist ein Spitzengespräch dazu geplant.

Im Streit um Kosten für Rettungsfahrten in Brandenburg suchen Landräte, Landesregierung und Krankenkassen am Freitag bei einem Spitzengespräch nach einer Einigung.

Weil einige Kreise noch keine Vereinbarung mit den Kassen haben, besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger - wie in Märkisch-Oderland - Gebührenbescheide für einen Teil der Kosten erhalten.

Symbolbild:Rettungskräfte vom Roten Kreuz schieben eine Fahrtrage.(Quelle:picture alliance/dpa/M.Balk)

Landräte treffen Woidke in Potsdam

Brandenburg hat eine Frage: Wer zahlt den Rettungswagen?

Beim Treffen mit Ministerpräsident Woidke am Mittwoch ging es offiziell um Migration – doch der eskalierende Streit um Rettungskosten rückt in den Fokus. Die Landkreise wollen keine Rechnungen an Patienten schicken - "vorerst". Die Fronten sind verhärtet. Von Hasan Gökkaya

Kassen zahlen vorerst nur feste Pauschalen

SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann appellierte an die Kreise, Bürger nicht zu belasten. Man rufe die Landkreise dazu auf, sich einer Lösung anzunähern und dass man hoffe, Diskussion bald vom Tisch zu haben, sagte Lüttmann am Dienstag rbb24.

Seit Jahresbeginn zahlen die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung auf eine neue Kalkulation gibt. Der Landkreistag hält die Festbeträge für rechtswidrig und fordert vom Gesundheitsministerium, für das Problem Sorge zu tragen.

Symbolbild: Ein Notarzt Fahrzeug und ein Rettungswagen stehen an einer Einsatzstelle. (Quelle: dpa/Stratenschulte)

Zuzahlungen für Rettungseinsätze

In Brandenburg die 112 zu wählen kann teuer werden

In mehreren Brandenburger Landkreisen drohen Patienten Zahlungsaufforderungen für Rettungseinsätze. In einem Landkreis sind die ersten Rechnungen bereits verschickt. Fragen und Antworten zum Streit zwischen Krankenkassen und Kommunen.

Acht Kreise haben keine Vereinbarung über Kosten

Die acht Kreise Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Barnim, Oberhavel und Spree-Neiße haben bisher keine Vereinbarung mit den Kassen über die Kosten abgeschlossen und lehnen die Festbeträge ab.

Der Kreis Märkisch-Oderland hatte in der vergangenen Woche begonnen, Patienten rückwirkend zum 1. Januar Gebührenbescheide zuzustellen, in denen die Differenz zum Festbetrag der Kassen in rechnung gestellt wird. Lüttmann sagte dazu: "Wir würden uns schon sehr wünschen, dass auch in Märkisch-Oderland diese Gebührenbescheide nicht verschickt werden."

CDU: Bürger sollen nicht auf Kosten sitzenbleiben

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann forderte das Land dazu auf, dass die Bürger in keinem Fall auf den Kosten sitzen bleiben sollten.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte wie Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) eine schnelle Lösung gefordert. Das Ziel des Treffens im Gesundheitsministerium sei es, herauszufinden, ob es für die Träger der Rettungsdienste und die Kassen eine Basis gebe, schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.03.2025, 19:00 Uhr