Berlins Regierender Bürgermeister
Wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Reise nach Istanbul abgesagt, die für übernächste Woche geplant war. "Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sehe ich mit großer Sorge", erklärte Wegner dazu.
Angesichts der andauernden Inhaftierung seines Amtskollegen werde er nicht in die Berliner Partnerstadt am Bosporus reisen. "In einer Demokratie müssen Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz sowie ein fairer politischer Wettbewerb und freie Wahlen gesichert sein", unterstrich Wegner. Er fügte hinzu: "Solidarität mit Ekrem Imamoglu."
Imamoglu gehört der Oppositionspartei CHP an und gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Recep Tayyip Erdogan bei der für 2028 angesetzten Präsidentenwahl. Am vergangenen Mittwoch war er unter Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und am Sonntag als Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul abgesetzt worden.
Imamoglu bestreitet alle Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn mit den Ermittlungen politisch kaltstellen zu wollen. Tausende Menschen protestieren derzeit unter anderem in Istanbul und Ankara, obwohl in beiden Städten Demonstrationen momentan verboten sind [tagesschau.de]. Erst im Juni 2024 war Imamoglu in Berlin und hatte Wegner im Roten Rathaus besucht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.03.2025, 17.42 Uhr