Debatte um Fahrverbote
Ab kommenden Sommer greifen in Berlin Fahrverbote für rund 220.000 Dieselfahrer. Der Bundesrat fordert nun Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Doch Bundesverkehrsminister Scheuer bleibt verhalten.
Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat am Freitag in Berlin annahm.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem die in ihrer Gesundheit gefährdeten Menschen erwarten, dass wir sie nicht im Stich lassen." Nur mit Nachrüstungen könne zudem verloren gegangenes Vertrauen in den Industriestandort Deutschland zurückgewonnen werden.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 9. Oktober Diesel-Fahrverbote an acht Berliner Straßen für Diesel-Fahrzeuge der Euronomen 1 bis 5 angeordnet. Sie sollen im Sommer kommenden Jahres in Kraft treten. An rund 60 weiteren Berliner Straßen muss der Senat Fahrverbote prüfen. Von den Fahrverboten könnten rund 220.000, also jeder sechste Berliner Fahrzeugbesitzer, betroffen sein. Teilweise sind ihre Autos keine drei Jahre alt.
Die Betroffenen müssen befürchten, in Berlin künftig Slalom um die Verbotszonen herum fahren zu müssen. Wer sein Auto vor Inkrafttreten der Fahrverbote verkaufen will, muss mit hohen Wertverlusten rechnen - die Ankaufspreise für Diesel-Autos sind eingebrochen.
Die nun vom Bundesrat geforderten Hardware-Nachrüstungen könnten das Problem für die Betroffenen stark verringern. Die Umweltverwaltung plant nach rbb-Informationen, alle Dieselfahrer von den Fahrverboten auszunehmen, die ihr Auto mit einem SCR-Filter nachrüsten lassen.
Durch diese Filter kann der Stickoxid-Ausstoß laut einem Test des ADAC um 50 Prozent reduziert werden. Nach dem Dieselgipfel bereitet das Verkehrsministeriums nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung vor. Der Haken: Bislang weigern sich viele Hersteller, die Kosten für solch eine Nachrüstung in Höhe von rund 3000 Euro zu übernehmen.
Die Bundesregierung müsse deshalb die Voraussetzungen schaffen, für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Nachrüstung der Abgasreinigung am Motor erfolgen kann, heißt es deshalb in dem Beschluss der Länderkammer.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nutze den Beschluss des Bundesrats, um Druck auf die Unternehmen und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu machen: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Hersteller ihre Verweigerungshaltung aufgeben und der Verkehrsminister zügig die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen schafft", sagte sie.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich allerdings weiter skeptisch. Gespräche mit den Herstellern hätten ergeben, dass eine zeitnahe Nachrüstung schwierig sei, sagte der CSU-Politiker bei einer Verkehrsminister-Konferenz.
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