Senat will nicht in die Berufung gehen
Fahrverbote ab kommenden Sommer auf mindestens elf hochfrequentierten und Stickoxid-belasteten Straßenabschnitten in Berlin - dies fordert ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Weil der Senat eine Berufung gegen das Urteil nun ablehnte, werden die Fahrverbote immer wahrscheinlicher.
Der Berliner Senat hat das Verwaltungsgerichtsurteil vom Oktober zu verpflichtenden Fahrverboten für mindestens elf Straßenabschnitte in der Hauptstadt akzeptiert. Das teilte die Landesregierung am Freitag mit.
Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil Rechtskraft erhält und die Fahrverbote dann ab Sommer auch durchgesetzt werden müssen. Diese gelten dann für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 5. Die Berufungsfrist für das Urteil läuft allerdings noch bis zum 17. Dezember. Unklar ist bislang, ob die ebenfalls prozessbeteiligte Deutsche Umwelthilfe Berufung einlegt.
Mit seiner Entscheidung nun folgt der Senat einer Empfehlung von Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos). Günther betonte, der Gesundheitsschutz stehe an erster Stelle. Gleichzeitig müsse die Mobilität in der Stadt gewährleistet sein.
Das Verwaltungsgericht habe sich von dem Gedanken leiten lassen, so wenig Fahrverbote wie möglich zu verhängen. Auf der anderen Seite sieht die Senatorin erhebliche Risiken in einer möglichen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Dieses könnte, so die Befürchtung, am Ende strenger urteilen und Fahrverbote für die gesamte Umweltzone oder sogar für stark belastete Abschnitte der Stadtautobahn A100 anordnen.
Nach der Entscheidung nun muss die Verwaltung das Gerichtsurteil vom Oktober bereits umsetzen, muss als Sperrungen ab Mitte 2019 für elf Straßenabschnitte auf acht Berliner Straßen für ältere Diesel-Fahrzeuge vorbereiten, um so die Stickoxid-Belastung zu verringern.
Ende November hatte bereits der Fraktionsvorstand der Grünen beschlossen, nicht gegen das Urteil vorzugehen und die Dieselfahrverbote zu akzeptieren. Auch in der Linksfraktion überwiegen die Bedenken.
Sendung: Inforadio, 04.12.2018, 18.00 Uhr
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