Berliner AfD verabschiedet Wahlprogramm für die AGH-Wahl

19.06.21 | 18:08 Uhr

Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag am Samstag die wichtigsten Positionen für die Abgeordnetenhaus im Herbst festgelegt. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Inneren Sicherheit und der Bildung.

Die Berliner AfD hat ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 26. September verabschiedet.

Bei einem Online-Parteitag der Berliner AfD haben nach ausführlicher Debatte knapp 98 Prozent der Delegierten für den Leitantrag mit dem Motto "Berlin. Aber normal" gestimmt. Kernthemen sind Familie, Innere Sicherheit und Migration, aber auch die Bildungspolitik ist prominent vertreten.

Die Steuerpolitik müsse familienfreundlicher werden, fordert die AfD. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollten bevorzugt an Familien vermieten. Wer seine kleinen Kinder zuhause betreut, statt sie in die Kita zu geben, soll ein Landes-Erziehungsgehalt bekommen. Für die Schulen will die AfD ein Unterrichtsgarantie-Gesetz und sie betont, Kinder dürften bei Themen wie Klimaschutz oder Gender-Fragen nicht indoktriniert werden.

Für härteres Durchgreifen der Ordnungskräfte

Die Delegierten diskutierten über insgesamt 46 Änderungsanträge, die meisten betrafen das Kapitel "Innere Sicherheit". Die AfD fordert hier unter anderem mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für die Polizei, schnellere Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität.

Parteitag vor Abgeordnetenhauswahl

Berliner CDU wählt Kai Wegner zum Spitzenkandidaten

Wie erwartet geht die Berliner CDU mit Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl im September. Am Samstag wurde er mit großer Mehrheit nominiert. Wegner bezeichnete Berlin unter Rot-Rot-Grün als "gefesselten Riesen".

Es wurden 46 Änderungsanträge eingereicht. Bereits zu Beginn hatten einige der etwa 130 Delegierten Probleme mit der Online-Abstimmungs-Technik, deshalb begann die inhaltliche Debatte mit Verspätung.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26. September neu gewählt - gleichzeitig mit dem Bundestag. Spitzenkandidatin bei der AGH-Wahl ist Kristin Brinker.

Sendung: 19.06.2021, Inforadio, 10 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 20.06.2021 um 17:33 Uhr geschlossen

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