Abgeordnetenhaus
Die Berliner AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, in der das Wahlchaos ausgewertet werden soll. Am vergangenen Sonntag war es in der Stadt zu zahlreichen Pannen bei der Stimmabgabe und zu Auffälligkeiten bei der Stimmenauszählung gekommen. In mehreren Wahlkreisen musste erneut ausgezählt werden.
"Berlin hat sich international der Lächerlichkeit preisgegeben", sagte der scheidende AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. "Die Botschaft, Deutschlands Hauptstadt kann keine Demokratie, muss schnellstmöglich mit Nachdruck ausgeräumt werden." Pazderski forderte die anderen Fraktionen auf, sich dem Antrag der AfD auf eine Sondersitzung anzuschließen.
Die Forderung nach einer Aufklärung der Vorgänge hatten zuvor bereits andere Parteien und Spitzenkandidaten gefordert, darunter auch Wahlsiegerin Franziska Giffey von der SPD. Eine Neuwahl erwarte sie allerdings nicht, so Giffey.
Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat bereits Konsequenzen gezogen und ihren Rücktritt angeboten. Auch die Bundesregierung hat eine gründliche Untersuchung angemahnt. "Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten und Politiker nach jetzigem Stand aber für unwahrscheinlich.
Dass der Antrag der AfD angenommen wird, ist eher nicht zu erwarten. Die Partei spielt in den Sondierungen für eine Regierung keine Rolle. Zudem ist Pazderski Fraktionschef auf Abruf: Als seine Nachfolgerin wurde bereits Kristin Brinker, die Berliner Landeschefin der AfD gewählt. Pazderski verlässt die Fraktion im Streit. Er wirft Brinker vor, die AfD weiter nach rechts auszurichten und mit Anhängern des rechtsextremen, inzwischen aufgelösten "Flügels" der AfD zu paktieren.
Sendung: Abendschau, 02.10.2021, 19.30 Uhr
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