Koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen stärker gegen Raser vorgehen und bei den Blitzern massiv aufrüsten. Geplant seien in der neuen Legislaturperiode bis zu 60 neue feste Geräte zur Messung der Geschwindigkeit, gab die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen bekannt.
"Wir wollen so schnell wie möglich so viele Blitzer wie möglich überall im Stadtgebiet installieren und entsprechend dann auch die Bußgeldstelle verstärken", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. "Das hilft der Verkehrssicherheit und stärkt unseren Rechtsstaat." Die Kosten für die Anlagen würden schnell wieder eingespielt, zeigte sich Jarasch überzeugt.
Nach Angaben des Senats stieg die Zahl der Blitzer zur Überwachung von Ampeln und der Geschwindigkeit von Autofahrern bereits in den vergangenen Jahren. Zuletzt gab es 33 solcher stationärer Anlagen, wie der Senat im Frühjahr auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Hinzu kommen 21 Radarfahrzeuge und vier Anhänger zur Messung der Geschwindigkeit.
Generell planen die Koalitionäre, die seit 2016 gemeinsam regieren und ihr Bündnis nun erneuern wollen, mehr Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern im Straßenverkehr. Die Zahl der Fahrradstreifen soll verdreifacht und ihre Arbeit auf alle Bezirke ausgeweitet werden, wie Jarasch erläuterte.
Fahranfängern soll es nach dem Willen der drei Parteien künftig nicht mehr erlaubt sein, bei Autovermietungen besonders PS-starke Fahrzeuge auszuleihen. Man wolle sich beim Bund für ein Überlassungsverbot einsetzen, sagte Jarasch. Hintergrund sind illegale Autorennen, die in Berlin schon mehrfach in tödliche Unfälle mündeten.
Sendung: Radio Eins, Nachrichten, 25.11.2021, 13 Uhr
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