SPD, Grüne und Linke wollen Koalitionsvertrag am Montag vorstellen

28.11.21 | 10:45 Uhr

Finale bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Nach fünf Wochen intensiver Gespräche wollen SPD, Grüne und Linke am Montag ihr Regierungsprogramm vorstellen. Entgegen der ursprünglichen Planung wird auch am Sonntag noch an Details gefeilt.

Das künftige rot-grün-rote Bündnis in Berlin will ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Entgegen der ursprünglichen Planungen wurden die Gespräche auch am Sonntag fortgesetzt - nach rbb-Informationen gibt es noch Klärungsbedarf. Eigentlich wollten SPD, Grüne und Linke die letzten offenen Punkte am Samstagabend oder Montagfrüh klären und den ersten Advent frei lassen.

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Senatsposten werden vergeben

Wie Linke-Chefin Katina Schubert am Samstag sagte, sind alle Vorschläge der 16 Facharbeitsgruppen durchverhandelt und geeint. Finanzexperten von SPD, Grünen und Linken schauen sich nun die letzten Ergebnisse an, die am Freitagabend in der Spitzengruppe besprochen wurden. Möglicherweise müssen bei den Schlussberatungen noch Pläne zusammengestrichen werden, weil sie finanziell nicht umsetzbar sind.

Außerdem muss geklärt werden, wie die maximal zehn Senats-Ressorts zugeschnitten sein sollen und welche Partei sie besetzt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen.

Am Montag soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien und der Öffentlichkeit vorstellt werden.

Viele Details schon bekannt - Giffey-Wahl kurz vor Weihnachten geplant

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten die drei Parteien schon viele Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Die lange Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer Verbeamtung von Lehrern und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat aber noch nicht starten. Die Parteigremien von SPD (am 5. Dezember) und Grünen (am 12. Dezember) und die Mitglieder der Linken (vom 3. bis 17. Dezember) müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam.

Sendung: Abendschau, 26.11.21, 19:30 uhr