Berliner Linke wollen Entscheidung über RGR-Koalition verkünden
Die rund 8.000 Mitglieder der Linken in Berlin durften darüber abstimmen, ob sie sich an einer Regierung mit der SPD und den Grünen beteiligen wollen. Gibt es Freitagabend eine Mehrheit, will die Partei am Montagabend ihre drei Senatsmitglieder nominieren.
Die Berliner Linken beenden am Freitag ihren zweiwöchigen Mitgliederentscheid zur Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden. Die Basis von SPD und Grünen haben bereits mit großen Mehrheiten zugestimmt.
Alle gut 8.000 Linke-Mitglieder in Berlin haben für den Mitgliederentscheid ein Exemplar des Koalitionsvertrages zugeschickt bekommen, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag. Bis Freitag müssen die Antworten in der Linke-Geschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte vorliegen.
Deutliche Kritik am Umgang mit Volksentscheid
"Es ist am Freitag noch möglich, persönlich vorbeizukommen und den Stimmzettel in eine Urne einzuwerfen", sagte eine Sprecherin der Partei am Donnerstag. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Bei Teilen der Linken gab es erhebliche Vorbehalte gegen den Koalitionsvertrag, einzelne Mitglieder haben öffentlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.
Kritik gibt es vor allem an den Passagen zur Wohnungsbau- und Mietenpolitik und zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen Co. enteignen". Außerdem kritisieren etliche Mitglieder, dass künftig im rot-grün-roten Senat nicht mehr die Linken, sondern die Sozialdemokraten für das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen verantwortlich sein sollen.
Giffey soll am Dienstag Regierende Bürgermeisterin werden
Die Auszählung der Stimmzettel soll nach Angaben der Sprecherin kurz nach 13 Uhr beginnen. Sie ist parteiöffentlich - Mitglieder können dabei zusehen. Für die Auszählung werden mehrere Stunden veranschlagt. Die Linke rechnet damit, das Ergebnis gegen 18 Uhr mitzuteilen. Gibt es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag, will die Partei am Montagabend ihre drei Senatsmitglieder nominieren. Bereits durchgesickert ist, dass die Berliner Hochschulprofessorin Lena Kreck für die Linke Justizsenatorin werden soll.
Für Dienstag (21. Dezember) ist dann die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin und die anschließende Vereidigung aller Senatsmitglieder vorgesehen.