Wahl zum Abgeordnetenhaus
Die Grünen gehen mit einem 10-Punkte-Programm in die heiße Wahlkampfphase. Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch spricht sich für die Fortsetzung der rot-rot-grüne Koalition aus. Dafür stellte sie eine Bedingung.
Die Berliner Grünen gehen mit einem 10-Punkte-Programm in die heiße Wahlkampfphase. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte bei der Vorstellung vor dem Roten Rathaus, die Stadt könne sich angesichts der Klimakrise ein "Weiter so" nicht leisten.
Jarasch bekannte sich dabei zur rot-rot-grünen Koalition und erklärte, diese fortsetzen zu wollen: "Aber unter grüner Führung." Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte in jüngster Zeit wiederholt inhaltliche Übereinstimmungen mit CDU und FDP in der Wohnungs- und Verkehrspolitik betont. Vor diesem Hintergrund sagte Jarasch dem rbb: "Wer R2G will, muss Grün wählen. Wir sind der Garant dafür, dass die progressive Koalition weitermacht."
Das 10-Punkte-Kurzregierungsprogramm der Grünen umfasst ein ehrgeiziges Klimaschutz-Programm und einen Mietenschutzschirm mit dem Ziel, die Hälfte aller Wohnungen in Berlin gemeinwohlorientiert anzubieten. Bei Bussen und Bahnen wollen die Grünen den Takt erhöhen und die Anbindung der Außenbezirke verbessern. Zwei von drei zusätzlich investierten Euro sollen in die Außenbezirke und nicht in die City fließen.
Jarasch kündigte an, dass die Grünen den Gesundheitssenktor stärken wollen und stellte sich im laufenden Tarifkonflikt an der Charité und bei Vivantes an die Seite der Beschäftigten. Im Bildungsbereich schloss die grüne Spitzenkandidatin nicht aus, Lehrerkräfte wieder zu verbeamten, wenn es damit gelinge, die Personalsituation an den Schulen zu entspannen.
Im Kurzprogramm bekennen sich die Grüne zur vielfältigen Stadt und sagen Diskriminierung jeglicher Art den Kampf an. Die Verwaltung soll so fit gemacht werden, dass alle Verwaltungsdienstleistungen "online aus einer Hand" zugänglich werden. Nach der Corona-Krise sei es das Ziel der Grünen, die Wirtschaft weiter zu stärken und auf einen Kurs Richtung Nachhaltigkeit zu bringen.
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