Berliner Abgeordnetenhauswahl
Die AfD-Landeschefin Kristin Brinker steht auf Platz eins einer Wahlvorschlags-Liste für den Parteitag am Wochenende. Der Name ihres schärfsten Konkurrenten fehlt darauf - aber die Liste ist umstritten. Von Sabine Müller
Als letzte Partei im Abgeordnetenhaus hat jetzt wohl auch die AfD geklärt, wer ihre Nummer Eins im Berliner Wahlkampf sein soll. Bisher sah es so aus, als könnte es beim Parteitag in Marzahn-Hellersdorf auf einen Machtkampf hinauslaufen. Denn mit der Spitzenkandidatur liebäugelten zwei Spitzenleute: neben Brinker, die schon kurz nach ihrer Wahl zur Parteichefin über entsprechende Ambitionen gesprochen hatte, auch Georg Pazderski, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus.
Sein Name fehlt nun völlig auf der Vorschlags-Liste, die intern kursiert und die der rbb einsehen konnte. Aus AfD-Kreisen heißt es, Pazderski werde wohl für den Bundestag kandidieren. Dafür stellt die AfD ihre Kandidatinnen und Kandidaten am Wochenende des 12./13. Juni auf. Der Fraktionschef wollte sich auf Anfrage nicht öffentlich äußern, auch Kristin Brinker winkte bei einer Interviewanfrage ab. Diejenigen, die in der AfD gerade reden, tun das hinter vorgehaltener Hand, wollen nicht namentlich zitiert werden.
Die Liste mit den Wahlvorschlägen wurde nach rbb-Informationen gemeinsam von sechs führenden Vertretern der beiden zerstrittenen AfD-Strömungen aufgestellt – von Anhängern des offiziell aufgelösten völkisch-nationalen "Flügels" und jenen, sie sich als bürgerlich-konservativ und moderat bezeichnen. Brinker und Pazderski waren angeblich nicht aktiv beteiligt. Es heißt, die gemeinsame Wahl-Liste sei der Versuch, die Gräben in der Partei zuzuschütten.
Aufgelistet sind insgesamt 24 Namen. Nach Kristin Brinker auf Platz eins folgen die Parteivizes Ronald Gläser und Karsten Woldeit, der Abgeordnete Harald Laatsch und Schatzmeister Frank-Christian Hansel. Drei Viertel der Plätze auf der Liste sind mit aktuellen Abgeordneten besetzt. Neben Brinker findet sich mit Jeanette Auricht nur noch eine weitere Frau.
Ob alles so kommt wie von den Machern der Liste geplant, hängt davon ab, ob die 260 Delegierten beim Parteitag am Wochenende in Marzahn-Hellersdorf mitziehen. Gesichert ist das nicht, in der Partei gibt es viel Unmut über die Vorschlagsliste. Von "Kungelei wie bei den Altparteien" ist die Rede und von "Minderleistern" auf vorderen Plätzen.
Einer der Verfasser der Liste, der Reinickendorfer Bezirksstadtrat Sebastian Maack, scheibt in einer internen Chat-Gruppe, es seien inzwischen zahlreiche weitere Listen im Umlauf. Offenbar mit teilweise anderen Namen beziehungsweise anderen Platzierungen. Maack erklärt, er halte Kritik an solchen Vorab-Listen für durchaus gerechtfertigt und regt an, in Zukunft andere Methoden für die Kandidatenaufstellung zu wählen.
Aber das ist keine Debatte für den jetzt anstehenden Parteitag, bei dem die AfD ihrem Ruf, unberechenbar zu sein, wieder einmal gerecht werden könnte. AfD-Insider schließen zum Beispiel nicht aus, dass Fraktionschef Georg Pazderski sich doch noch für eine Kandidatur fürs Abgeordnetenhaus statt den Bundestag entscheidet, wenn es mit der Listen-Aufstellung nicht so läuft wie angedacht.
Klar ist schon, dass es Demonstrationen gegen den Parteitag geben wird. Linke Gruppen und Verbände wie das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" und "Aufstehen gegen Rassismus" wollen mit Fahrrad-Demos, Infoständen und Kundgebungen am Veranstaltungsort Präsenz zeigen.
Die AfD tagt in einem Zelt auf einer Brachfläche in Biesdorf, die ihr das Land Berlin vermietet. Gegen diese Vermietung hatten unter anderem die linke Bezirksbürgermeisterin und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition bei der Finanzverwaltung protestiert. Die nahm ihre Zusage aber nicht zurück und erklärte zur Begründung, der AfD das landeseigene Grundstück zu verweigern, wäre erstens rechtswidrig und könnte zweitens unnötige Kosten verursachen, falls die Partei dagegen klage.
Sendung: Abendschau, 03.06.2021, 19:30 Uhr
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Beitrag von Sabine Müller
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