Parteitag
Die Linke in Berlin hat Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten gewählt. Bis Sonntag soll die Landesliste stehen. Am Samstag haben die Delegierten über das Wahlprogramm abgestimmt, in dessen Mittelpunkt bezahlbare Mieten stehen.
Kultursenator Klaus Lederer ist am Samstag offiziell zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewählt worden. Er bekam beim Parteitag der Linken 87,6 Prozent der Stimmen, mit 113 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Als Spitzenkandidaten hatte die Parteispitze ihn bereits im Dezember nominiert.
Der 47-Jährige zog erstmals 2003 ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Seit 2016 ist er Senator für Kultur und Europa. Zum Begin des Parteitages hatte er angekündigt, die Mieten- und Wohnungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen zu wollen. Zudem sprach er sich klar für die Fortführung der rot-rot-grünen Koalition aus.
Im Laufe des Samstags wollen die Linken auch die restlichen Listenplätze vergeben. Als sicher gilt die Wahl von Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel, sowie der beiden Fraktionsspitzen Carsten Schatz und Anne Helm. Die Linke hat aktuell 27 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Beim BerlinTrend kam die Partei zuletzt auf 15 Prozent der Stimmen.
In seiner Rede am Freitag hatte Lederer sich für mehr Klimaschutz und die Verkehrswende ausgesprochen. "Berlin wird dringend mehr tun müssen für den Klimaschutz", sagte der Kultursenator. "Aber es ist auch dringend mehr als Coffee-to-Go-Pfandbecher und Radwege", fügte er hinzu. "Wir müssen das zu allererst für diejenigen tun, die am allermeisten unter den Folgen leiden. Und in Berlin sind das nicht die Menschen mit schattigen Gärten in Brandenburg. In Berlin sind das die Menschen in den großen Wohnblocks ohne ausreichend Grün um sie herum."
Gleiches gelte für die Verkehrswende. "Ja, wir müssen dringend früher als später weg von den Verbrennungsmotoren und damit auch weitgehend vom Individualverkehr", so Lederer. "Aber im Moment kann man sich ein autofreies Leben in weiten Bereichen der Stadt nun mal schlecht leisten." Zuerst müssten also Mobilitätsangebote in allen Bezirken und vor allem am Stadtrand geschaffen werden, die das Auto unnötig werden ließen. "Damit die Menschen verzichten können und wollen, statt es nur zu müssen."
Die Berliner Linke will bezahlbare Mieten zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes ums Abgeordnetenhaus machen. Wohnraum sei keine Ware, heißt es im Wahlprogramm, das die Linke am Samstag bei ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin verabschiedet hat.
Nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht setzt sich die Partei dafür ein, den Anteil landeseigner Wohnungen zu erhöhen, Eigenbedarfskündigungen zurückzudrängen und die Zahl der Milieuschutzgebiete auszuweiten, in denen die soziale Mischung der Wohnbevölkerung erhalten bleiben soll. Außerdem sollen sich private Wohnungsbauunternehmen stärker am Bau von günstigen Wohnungen beteiligen.
Anders als der Koalitionspartner SPD unterstützt die Linke das Anliegen der Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen", die für einen Volksentscheid für die Enteignung von Immobilienunternehmen kämpft. Die Bebauung des Tempelhofer Felds lehnt die Linke in ihrem Wahlprogramm dagegen ab - ebenfalls anders als die SPD.
Sendung: Radioeins, 24.04.2021, 16 Uhr
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