Landes- und Bezirkslisten
34 Parteien, so viele wie noch nie seit 1990, sind vom Landeswahlausschuss für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September zugelassen worden. Hier finden Sie Steckbriefe aller bei der Berlin-Wahl antretenden Parteien.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Ende September werden so viele Parteien wie noch nie seit 1990 auf dem Zweitstimmen-Zettel stehen. Der Landeswahlausschuss hat bei seiner Sitzung am Freitag insgesamt 34 Parteien endgültig zugelassen. Sie bewerben sich mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler, die ausschlaggebend sind für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus.
Neben den sechs schon im Parlament vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP) sind 28 kleinere dabei. Sie reichen von A wie Aktion Tierschutz bis V wie Volt, eine paneuropäische Partei.
Gleich elf Parteien treten zum ersten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl an, unter anderem die Freien Wähler, die Klimaliste und die Basis, die im Umfeld der Corona-Proteste entstanden ist. Drei der Neuen sind Parteien, die nicht bundesweit, sondern nur in der Hauptstadt aktiv sind: Bildet Berlin, Mieterpartei und Die Neuen Demokraten.
Bei der Berlin-Wahl am 26. September sind mindestens 130 Sitze im Abgeordnetenhaus zu vergeben. Zurzeit gibt es 160 Abgeordnete, da manche Parteien Überhang- und andere Ausgleichsmandate erhalten haben. Bei der Wahl 2016 waren noch 21 Parteien angetreten.
Hier finden Sie eine Übersicht aller für die Berlin-Wahl zugelassenen Parteien:
(alle Angaben: Stand 30. Juli 2021)
Gründungsjahr: 2017, tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Tierschutz als Hauptanliegen und Kernthema. Motto: "Politik rund um das Tier – für alle Menschen, die Tiere lieben."
Mitglieder: 28 (Berlin), ca. 550 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: 100-prozentige Abschaffung aller Tierversuche. // Abschaffung aller "Tiergefängnisse" wie Aquarien, Zoos, etc. hin zu Auffangstationen für Tiere, die in Deutschland leben mit dem Ziel, dass dies alles eines Tages nicht mehr nötig ist, da in Deutschland keine Tiere mehr in Gefangenschaft leben. // Abschaffung der Hundesteuer
Link zum Wahlprogramm: Aktuell nur als pdf-Dokument verfügbar.
Webseite: Landesverband Berlin – Endlich wählbar [tierschutz-hier.de]
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Gründungsjahr: 2013, tritt zum zweiten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl an, aktuell fünftgrößte Fraktion
Profil: Gestartet als Ein-Themen-Partei von EU-Kritikern, ab 2015 Fokus auf die Flüchtlings-Thematik. Im Visier des Verfassungsschutzes. Aktuell sind die Rechtspopulisten viertstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Mitglieder: 1.260 (Berlin), ca. 32.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Schnellerer und besserer Wohnungs-Neubau, Autohass-Politik beenden, Straftäter abschieben.
Link zum Wahlprogramm: Landes-Wahlprogramm [wahl21.afd.berlin]
Webseite: AfD Berlin [afd.berlin]
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Gründungsjahr: 2020, tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an
Profil: "die Basis" entstand im Umfeld der Proteste gegen die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in der Corona-Pandemie. Mitglieder sind zum Beispiel bekannte Persönlichkeiten der "Querdenker"-Szene wie auch die Mediziner Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, der Berliner Spitzenkandidat Dietmar Lucas nennt Covid-19 eine "mittelschwere Grippe".
Mitglieder: ca. 1.000 (Berlin), ca. 25.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Alle Corona-Verordnungen und Freiheitseinschränkungen aufheben, u.a. Masken- und Testpflicht. // Mehr Mitspracherechte der Bürger bei politischen Entscheidungen, etwa durch Volksentscheide und nachträgliche Referenden über Gesetze, Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister. // Die Menschen sollen einen liebevollen und friedlichen Umgang miteinander pflegen, zum Beispiel nicht von "Covidioten" reden.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [diebasis-berlin.de]
Webseite: dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland – Landesverband Berlin [diebasis-berlin.de]
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Instagram: 11.7K Abonnent:innen (@diebasispartei), Bundespartei
YouTube: 52.0K Abonnent:innen (dieBasis - YouTube), Bundespartei
Gründungsjahr: 2005 (zunächst zwei Parteien: ÜberPartei und Bergpartei, Vereinigung 2011), tritt zum vierten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Ist das Partei oder Kunst? Laut Selbstaussage ist es "antipartei & antikunst aus berlin". Motto: "Spaß kann auch Politik machen".
Mitglieder: 169
Wichtigste Ziele/Forderungen: corona-leugner*innen, wissenschafts-leugner*innen, demokratie-leugner*innen aber vor allem holocaust-leugner*innen und verharmloser*innen abschieben. // erbrecht kippen! reiche eltern für alle! chancengleichheit statt klassengesellschaft. // wer klima-krise, mieten-krise und geflüchteten-krise abwenden will, darf über kapitalismus nicht schweigen, sonst ist es heuchelei!
(die konsequente Kleinschreibung ist typisch für die bergpartei)
Link zum Wahlprogramm: Wahlprogramm [uepd.de/wordpress]
Webseite: bergpartei [bergpartei.de]
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Gründungsjahr: 2021 (als Verein von jungen Lehrer:innen schon seit 2011 aktiv), tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Ein-Themen-Partei, die sich für Veränderungen im Bildungsbereich einsetzt.
Mitglieder: 40
Wichtigste Ziele/Forderungen: Mehr Zeit für Bindung und Bildung durch kleinerer Kita-Gruppen und Klassen. // Unterrichtsausfall vermeiden und Betreuung sichern – 110 Prozent Personalausstattung an jeder Bildungseinrichtung. // Attraktive Arbeitsbedingungen in Kita und Schule – runter mit der Arbeitsbelastung.
Link zum Wahlprogramm: Grundsatzprogramm [bildet-berlin.studiojersch.de]
Webseite: Bildet Berlin! (bildet-berlin.de)
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Gründungsjahr: 1978 (in Berlin als "Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz"), 1980 auf Bundesebene als "Die Grünen" (und seit 1993 Bündnis 90/Die Grünen), tritt seit 1979 zu jeder Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Kann sich Hoffnungen darauf machen, bei dieser Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei zu werden. Aktuell Juniorpartner in der rot-rot-grünen Koalition.
Mitglieder: ca. 11.100 (Berlin), ca. 107.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Konsequenter Klimaschutz, eine soziale Verkehrswende, bezahlbare Mieten, innovative Wirtschaft und eine offene Gesellschaft.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [gruene.berlin]
Webseite: Bündnis 90 / Die Grünen Berlin [gruene.berlin]
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Gründungsjahr: 1992, hat seitdem an allen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus teilgenommen, aber nie den Einzug geschafft
Profil: Teil des politischen Netzwerks, das vom US-Politaktivisten Lyndon LaRouche gegründet wurde. Warnt immer wieder vor einem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems.
Mitglieder: 150 (Berlin), 850 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Massive Investitionen in die Infrastruktur (Gesundheitswesen, Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Universitäten, Verkehr und Wohnungsbau). // Sichere Energieversorgung mit Kernenergie und Kernfusion, kein Pokerspiel mit Sonne und Wind. // Förderung der klassischen Kultur in Konzert, Oper, Schauspiel und an den Schulen.
Link zum Wahlprogramm: Kurzprogramm [bueso.de]
Webseite: BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität [bueso.de], LV Berlin: Berlin | BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität [bueso.de/berlin]
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Gründungsjahr: 1945, seit 1946 bei jeder Wahl ins Abgeordnetenhaus (bzw. 1946 in die Gesamt-Berliner Stadtverordnetenversammlung) eingezogen
Profil: Kämpft bei der Wahl um Platz eins. Will nach 20 Jahren wieder den Regierenden Bürgermeister stellen.
Mitglieder: 12.548 (Berlin), 399.100 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: "Wir wollen einen Neustart für Berlin in allen Bereichen. Wir wollen, dass Berlin funktioniert. Verwaltung muss endlich klappen. // Wir wollen mehr Miteinander statt Gegeneinander. Gute und pragmatische Lösungen für alle entstehen nur durch den fairen Ausgleich unterschiedlicher Bedürfnisse. Dabei setzen wir auf Angebote und Freiwilligkeit, nicht auf Verbote und Zwang. // Wir wollen den Rechtsstaat in Berlin konsequent durchsetzen, denn eine weltoffene, liberale Metropole braucht ein sicheres Fundament."
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [cdu.berlin/berlin-plan]
Webseite: CDU Landesverband Berlin [cdu.berlin]
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Gründungsjahr: 1918 (als KPD, die später verboten wurde), 1968 Gründung als DKP, schon mehrfach bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus angetreten, schaffte den Einzug nie.
Profil: Sieht sich in der Tradition der Arbeiterbewegung, beruft sich auf marxistisch-leninistische Ideen. Wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.
Mitglieder: 160 (Berlin), ca. 3.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Enteignen, aber richtig: Keinen Cent den Wohnkonzernen. // Rot wählen, aber richtig: DKP. // Unsere Krisenberater: Marx, Engels, Lenin.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [dkp-berlin.info]
Webseite: DKP Berlin [dkp-berlin.info]
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Gründungsjahr: 2009 (als "Deutsche Konservative Partei" von früheren Mitgliedern der rechtspopulistischen "Schill-Partei"), trat 2011 zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, wurde 2016 nicht zugelassen
Profil: Will Sammelbecken des gesamten politischen Spektrums der Konservativen sein. Teilweise Zulauf aus extrem rechten Parteien wie NPD und "Die Republikaner". Wirbt mit Plakaten wie: "Zu schön, um Kopftuch oder Burka zu tragen".
Mitglieder: 364 (laut Wikipedia)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Verkehrswende stoppen, Diskriminierung von Autofahrern beenden. // Erhalt von Grünflächen und Kleingärten.//Bezahlbarer Wohnraum für alle. // Gegen eine aufgezwungene, künstliche "Gender-Sprache".
Link zum Wahlprogramm: Bundes- bzw. Grundsatzprogramm [deutschekonservative.de]
Webseite: Deutsche Konservative Berlin [deutschekonservative.de]
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Gründungsjahr: 2017 (Initiatoren waren vorher in anderen "grauen Parteien" aktiv), tritt zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Versteht sich ausdrücklich als Partei für alle Generationen. Nicht zu verwechseln mit der Senioren-Partei "Graue Panther".
Mitglieder: 57 (Berlin), 142 Mitglieder (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Wohnen: Wohnraum sollte für jeden Bürger bezahlbar sein, 80 Prozent der Wohnungen sollten im landeseigenen Besitz sein, für einen bundeseinheitlichen Mietendeckel. // Bildung: Bildung muss kostenlos sein, Unterrichtsausfall entgegenwirken, Baumängel an Schulen beseitigen. // Rentner nicht vergessen: Seniorengerechte Wohnungen, Pflege-Missstände lückenlos aufklären und ahnden, kostenlose ÖPNV-Nutzung für Rentner.
Link zum Wahlprogramm: Grundsatzprogramm [diegrauen-partei.de]
Webseite: Die Grauen – Für alle Generationen [diegrauen-partei.de], LV Berlin: Die Grauen Berlin [diegrauen-partei.de/berlin]
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Gründungsjahr: 2007 (durch Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der WASG), als PDS bzw. Die Linke in jedem Abgeordnetenhaus seit 1990 vertreten
Profil: Kämpft für einen demokratischen Sozialismus, will den Kapitalismus überwinden. Aktuell Juniorpartner in der rot-rot-grünen Koalition.
Mitglieder: 7.713 (Berlin), 60.350 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Soziale Mieten- und Stadtentwicklungspolitik für die ganze Stadt. Bezahlbarer Neubau, Ankauf, Milieuschutz, Unterstützung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen". // Öffentlichen Strukturen und Gemeinwesen krisenfest machen, massiv in neue Kitas und Schulen, die Instandsetzung von Brücken und Straßen und in Gesundheit, Kultur, Bildung und Sport investieren. // Kampf für ein solidarisches Miteinander und eine lebenswerte Stadt. Dazu gehören bezahlbare Wohnungen, gute Krankenhäuser, gute Bildung für alle, Arbeit von der man leben kann, bezahlbare Mobilität und ein starker ÖPNV, ausreichend Grünflächen für Erholung und soziale Treffpunkte.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [dielinke.berlin]
Webseite: Die Linke Berlin [dielinke.berlin]
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Gründungsjahr: 2021, bisher nur in Berlin aktiv, tritt zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Mitglieder sind Polizeibeamte, Unternehmer, Selbstständige, die sich täglich mit den Problemen der Stadt konfrontiert fühlen. Motto: "Nur schimpfen löst keine Probleme."
Mitglieder: 12
Wichtigste Ziele/Forderungen: Stärkung der Inneren Sicherheit/des subjektiven Sicherheitsgefühls. Mehr bezahlbarer Wohnraum. Schulsanierung.
Link zum Wahlprogramm: Wahlprogramm ist noch in Bearbeitung, es gibt ein Grundsatzprogramm [dieneuendemokraten.de]
Webseite: Die Neuen Demokraten [dieneuendemokraten.de]
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Gründungsjahr: 1983, tritt seit 1989 zur Abgeordnetenhauswahl an (2011 und 2016 nicht zugelassen), schaffte 1989 zum ersten und einzigen Mal den Einzug
Profil: Die Rechtsabspaltung der CSU wurde von 1992 bis 2006 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei bezeichnet sich selbst als rechtskonservativ.
Mitglieder: keine aktuellen Angaben, Ende 2014: 4.533 Mitglieder (Wikipedia)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Abbau sämtlicher "Pop-Up"-Radwege, Abbau der Parkraumbewirtschaftung, keine "Autofreie Stadt". // Einstellung sämtlicher Zahlungen für den neuen Flughafen BER, Wiedereröffnung des Flughafen Tegel. // Investitionsprogramm bei den Freiwilligen Feuerwehren und der Berliner Feuerwehr.
Link zum Wahlprogramm: Programm wird verabschiedet, wenn Zulassung endgültig feststeht.
Webseite: Die Republikaner (REP) Berlin [die-republikaner.net]
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Gründungsjahr: 2017, tritt zum ersten Mal bei der Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Verankert in der HipHop-Kultur, deshalb Selbstverpflichtung zu anti-rassistischer und dekolonialer Arbeit. Will Schlüssel-Elemente der HipHop-Kultur – Identifikation, Teilhabe, kreativer Wettstreit, machtkritische Perspektive - auf die Politik übertragen, um Armut und Gewalt zu bekämpfen.
Mitglieder: 86 (Berlin), 325 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Transformation des Bildungssystems hin zu dekolonialer diskriminierungskritischer barrierefreier Bildungsgerechtigkeit. // Restlose Aufklärung des Neukölln Komplexes und Definanzierung von Polizei hin zu Community Organisationen. / /Würdiges und günstiges Wohnen und nachbarschaftliche Supportsysteme für ausnahmslos alle Berliner:innen, Vergesellschaftung bei Leerstand und Auflösung aller Lager und Camps und Unterkünfte.
Link zum Wahlprogramm: Parteiprogramm [die-urbane.de]
Webseite: Antikolonial & Machtkritisch - Die Urbane. Eine HipHop Partei [die-urbane.de]
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Gründungsjahr: 2021, tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Werben für sich als "neue, wählbare Partei in der politischen Mitte". Nennen sich auch "diePinken", weil sie bei ihren Straßen-Aktionen in den vergangenen zwei Jahren immer pinke Westen trugen.
Mitglieder: 10 (Berlin), 455 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Neue finanzielle und rechtliche Regeln für Politik und Politker:innen, um das politische Establishment zu reformieren. // Politiker sollen persönlich haften, etwa für Steuerverschwendung und Nichtverfolgung von Straftaten. // Mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger:innen, z.B. Neuverschuldung des Staates nur nach Volksabstimmung, Rückabwicklung von Gesetzen und Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern durch Volksentscheid.
Link zum Wahlprogramm: Es gibt kein Wahlprogramm, aber ein Konsenspapier [buendnis21.de]
Webseite: Bündnis21 [buendnis21.de]
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Gründungsjahr: 1948, trat seitdem bei jeder Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug ins Parlament aber nicht immer.
Profil: Will nach mehr als 30 Jahren endlich wieder in Berliner Regierungsverantwortung kommen. Aktuell kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Mitglieder: 4.700 (Berlin), 70.000 (bundesweiti)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Mietsenkende Neubau-Offensive, wirtschaftlicher Aufschwung, neues Aufstiegs-Versprechen durch weltbeste Bildung.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [fdp-berlin.de]
Webseite: Freie Demokraten (FDP) Berlin [fdp-berlin.de]
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Gründungsjahr: 2009 (entstanden aus Bundesverband "Freie Wähler Deutschland", der seit 1965 aktiv ist), 2019 Gründung Landesverband Berlin, tritt zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Die Partei setzt sich aus zahlreichen kommunalen Wählergemeinschaften zusammen. Bezeichnet sich als moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung. Kernanliegen: Stärkung der Kommunen und bürgernahe Politik durch mehr basisdemokratische Elemente.
Mitglieder: ca. 200 (Berlin), ca. 6.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption durch massive Stärkung von Polizei, Amts- und Staatsanwaltschaft, Justiz und Parlament. // Priorisierung des Kinderschutzes und der Kinderrechte. // Verkehrs- und Umweltpolitik, die ideologiefrei und lösungsorientiert handelt, z.B. Förderung des Verkehrsflusses statt aktiver Behinderung, Pflege des Stadtgrüns zur Bindung von Feinstaub.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [freiewaehler.berlin]
Webseite: Freie Wähler Berlin [freiewaehler.berlin]
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Gründungsjahr: 2013 (in Nachfolge der von 1989 bis 2008 bestandenen Partei "Die Grauen – Graue Panther"), tritt zum zweiten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Will der Generation 50+ mehr Gehör in der Politik verschaffen.
Mitglieder: 26 (Berlin), ca. 350 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Bekämpfung der Altersarmut, Sanierung des Rentensystems und bezahlbare Mieten.
Link zum Wahlprogramm: Ein Programm für die Abgeordnetenhauswahl ist noch in Arbeit. Programm der Bundespartei [graue-panther.eu]
Webseite: Graue Panther Berlin [grauepantherberlin.de]
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Gründungsjahr: 2020 (unter dem Namen "radikal:klima"), ging aus der Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" hervor, tritt zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Teil der Graswurzelbewegung der Klimalisten in Deutschland.
Mitglieder: 120 (Berlin)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Einhaltung der 1,5-Grad-Celsius-Grenze des Pariser Klimaabkommens. // Berlin bis 2030 sozial gerecht klimapositiv machen (u.a. ganz Berlin ein autofreier Park, 100 Prozent erneuerbare Energien und Klimaschutzräte unter Beteiligung von Wissenschaftler:innen und Bürger:innen). // Ökozid-Gesetz, das Umweltverbrechen unter Strafe stellt.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [klimaliste-berlin.de]
Webseite: Klimaliste Berlin [klimaliste-berlin.de]
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Gründungsjahr: 2015, damals noch als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), trat unter ihrem alten Namen 2016 bei der Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke initiiert. Durch Parteieintritte von ehemaligen AfD-Abgeordneten inzwischen im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten.
Mitglieder: ca. 100 (Berlin), ca. 2.500 (bundesweit)
Wichtigste Forderungen: Abschaffung der Gendersprache in der öffentlichen Verwaltung und im Schulbetrieb. // Einführung eines teilnehmergerechten Verkehrskonzeptes. // Reform des Bildungssystems und der Bürgerämter (Lehrer verbeamten und Durchdigitalisierung. // Stärkung der inneren Sicherheit. // Gerechte Wohnungs- und Baupolitik.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Wahlprogramm [lkrberlin.de]
Webseite: Liberal-Konservative Reformer [lkr.de]
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Gründungsjahr: 2013, tritt zum zweiten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Gegründet von einem Yoga-Mönch. Ziel: Alle Menschen sollen ihre körperlichen, geistigen und spirituellen Potentiale frei entfalten können.
Mitglieder: 42 (Berlin), 668 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Bezahlbaren Wohnraum – durch Mietpreisbegrenzungen, Begrenzung der Vermögensanhäufung der Wohnungskonzerne, Förderung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus. // Gesundheitswesen für die Gesundheit aller – nicht für Profit. Kommerzialisierung und Privatisierung stoppen. Mehr Pflegekräfte einstellen und sie besser bezahlen. // Sicherer Verkehr. Öffentliche Verkehrsmittel und Radwege ausbauen.
Link zum Wahlprogramm: AGH-Wahlprogramm soll bis Ende August fertig sein. Bisher gibt es nur ein Programm für die Bundestagswahl [menschlichewelt.de]
Webseite: Menschliche Welt Berlin [menschlichewelt.de/berlin/]
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Gründungsjahr: 2016, nimmt zum ersten Mal mit einer Landesliste an der Abgeordnetenhauswahl teil
Profil: Gegründet von Menschen, die vorher schon in Mieter- und Bürgerinitiativen engagiert waren. Kooperiert bei der Kandidatenaufstellung mit bergpartei und Piraten.
Mitglieder: 21
Wichtigste Ziele/Forderungen: Grundrecht auf Wohnen endlich wirksam umsetzen - Leerstand seinem Zweck zuführen und Wohnmietrecht auf Gewerbemietverträge ausdehnen. // Dauerkleingartenvertrag sowie ein Dauergrünflächenvertrag angelehnt an den Dauerwaldvertrag zum Erhalt der Kleingärten, Grünflächen und Kaltluftschneisen. // Nebeneinkünfte von Abgeordneten/Parlamentariern müssen auf Abgeordnetenbezüge mit angerechnet werden, wie Kindergeld auf Harz IV.
Link zum Wahlprogramm: endgültige Version soll im August fertig sein, bis dahin gibt es einen Entwurf des Wahlprogramms [mieterpartei-jetzt.de]
Webseite: Mieterpartei [mieterpartei-jetzt.de]
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Gründungsjahr: 1964, seit 1999 bei jeder Abgeordnetenhauswahl dabei, schaffte nie den Einzug ins Parlament.
Profil: Laut Bundesverfassungsgericht eine verfassungsfeindliche Partei, aber politisch zu unbedeutend, um ein Verbot zu rechtfertigen.
Mitglieder: 160 (Berlin), ca. 4.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Kraftfahrzeugfeindlichkeit beenden. Tierschutz statt schächten. Gendersprech verschrotten. (schreibt der Berliner Landesvorstand auf Anfrage)
Link zum Wahlprogramm: Wahlprogramm wird z. Zt. noch durch den Justitiar geprüft, Link soll demnächst verfügbar sein
Webseite: NPD Berlin [npd-berlin.de]
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Gründungsjahr: 1982 (entstanden aus der Ökologiebewegung), seit 1985 fast immer zur Abgeordnetenhauswahl angetreten, aber nie eingezogen
Profil: Wertkonservative Öko-Alternative für Leute, denen die Grünen zu links sind. Initiierte Volksbegehren wie "Artenvielfalt – Rettet die Bienen!". Nimmt keine Firmen- und Verbandsspenden an.
Mitglieder: 102 (Berlin), 8.086 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Weg von Profitmaximierung, hin zu einem Wirtschaftssystem, dass das Gemeinwohl maximiert. // Keine Spenden von Unternehmen an politische Parteien. // 5G-Mobilfunk nur mit gesundheitlicher Unbedenklichkeitsprüfung.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Landeswahlprogramm [oedp-berlin.de]
Webseite: Ökologisch-Demokratische Partei Berlin [oedp-berlin.de]
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Gründungsjahr: 2014, tritt erstmals zur Abgeordnetenhaus-Wahl an
Profil: Will Politik mit besonderer Betonung der Wissenschaft machen. Jede inhaltliche Position soll unter Berücksichtigung aktuellster wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einbeziehung der Expertenmeinungen erarbeitet werden.
Mitglieder: 140 (Berlin), 1.950 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – durch Abbau bürokratischer Hürden, verstärkter Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Bau in die Höhe. // Bildung – bessere Möglichkeiten zur individuellen Förderung der Schüler, Ausbau von Ganztagsangeboten, moderne technische Ausstattung an jeder Schule sowie Ausnutzung des Potentials der digitalen Lehre. // Ein säkularer Staat, in dem Kirche und Staat voneinander getrennt sind. Sofortige und ablösungsfreie Beendigung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften, Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts sowie der kirchlichen Privilegien, unabhängige Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsfälle.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Landeswahlprogramm [diehumanisten.de]
Webseite: Partei der Humanisten Berlin [diehumanisten.de]
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Gründungsjahr: 2004 (von Redakteuren des Satiremagazins Titanic), hat schon 2011 und 2016 an der Abgeordnetenhauswahl teilgenommen, schaffte den Einzug aber nicht.
Profil: Satire-Partei, die etablierte Parteien und Politiker:innen parodiert und damit auf Miss-Stände zum Beispiel bei der Parteien-Finanzierung aufmerksam machen will. Prominentestes Mitglied und Chef der Bundes-Partei: Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn.
Mitglieder: ca. 4.100 (Berlin), ca. 51.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Berlinzulage für alle geborenen Berliner*innen. // Wiederabriss des Stadtschlosses. // Klima.
Link zum Wahlprogramm: Programm für die AGH-Wahl ist noch nicht fertig, Programm für die Bundestagswahl [die-partei.de]
Webseite: Die Partei Berlin [die-partei-berlin.de]
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Gründungsjahr: 2015, trat 2016 erstmals bei der Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Ein-Themen-Partei, die sich dafür einsetzt, Alterskrankheiten wie Krebs, Herzinfarkt oder Alzheimer besser zu bekämpfen.
Mitglieder: 41 (Berlin), 303 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Die Partei hat nur eine einzige Forderung für diese Wahl: Zehn Prozent des Landeshaushaltes von Berlin sollen pro Jahr zusätzlich in die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten investiert werden.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Landeswahlprogramm [parteifuergesundheitsforschung.de]
Webseite: Partei für Gesundheitsforschung [parteifuergesundheitsforschung.de]
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Gründungsjahr: 1993, hat seit 1996 viermal an der Abgeordnetenhauswahl teilgenommen.
Profil: Hat ihre Wurzeln in der Tierrechtsbewegung. Sieht den Schutz von Mensch, Umwelt und Tieren als gleichrangige Ziele.
Mitglieder: ca. 140 (Berlin), ca. 2.000 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Mehr sozialen und ökologischen Wohnungsbau durch das Land anstatt durch privatinvestierende Unternehmen. // Konsequenter Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität durch z.B. für alle bezahlbaren ÖPNV, Förderung regenerativer Energien und Nachhaltigkeit auf möglichst vielen Ebenen. // Ausstieg aus den "Tierversuchen" (Experimente an Tieren sind unnötig, widersprechen dem Tierschutzgesetz) und Förderung moderner Alternativen, die besser auf den Menschen übertragbar sind.
Link zum Wahlprogramm: AGH-Wahlprogramm kommt bald, Wahlprogramm zur Bundestagswahl [tierschutzpartei.de]
Webseite: Partei Mensch Umwelt Tierschutz Berlin [tierschutzpartei.de]
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Gründungsjahr: 2006 (nach dem Vorbild der schwedischen "Piratpartiet"), 2011 zog sie ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, 2016 schaffte sie es nicht.
Profil: Gestartet als Ein-Themen-Partei mit Schwerpunkt Netzpolitik. Mittlerweile breiteres Themen-Spektrum mit Schwerpunkten Stärkung der Bürgerrechte, Transparenz des Staatswesens und Informationsfreiheit. Nach aufsehenerregenden Anfangserfolgen heute in keinem Parlament mehr vertreten.
Mitglieder: 400 (Berlin), ca. 6.000 Mitglieder (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Transparenz für politisches Handeln in den Parlamenten. // Digitalisierung zur Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme. // Soziale Gerechtigkeit.
Link zum Wahlprogramm: Programm für die Bundestagswahl [wiki.piratenpartei.de]
Webseite: Piratenpartei Berlin [piratenpartei.berlin]
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Gründungsjahr: Laut offizieller SPD-Rechnung 1863 – damals wurde der erste Vorläufer der Partei gegründet, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, hat seit 1946 immer an den Abgeordnetenhauswahlen teilgenommen
Profil: Älteste politische Partei in Deutschland, stellt in Berlin seit 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister.
Mitglieder: ca. 20.000 (Berlin), 404.305 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Fünf B’s für die Stadt: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürger:innennahe Verwaltung, Berlin in Sicherheit.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Landeswahlprogramm [spd.berlin]
Webseite: SPD Berlin [spd.berlin]
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Gründungsjahr: 1971 (unter dem damaligen Namen "Bund Sozialistischer Arbeiter"), tritt seit 2006 bei der Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Trotzkistische Partei, die gegen Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus kämpft. Wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.
Mitglieder: 90 (Berlin), 281 (bundesweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Eintreten für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. // Statt Milliarden an Banken und Konzerne zu überweisen, soll das Geld in sichere Bildung und global geplante Pandemiebekämpfung fließen. // Gegen Militarismus und Krieg. // Kämpfen für die Verteidigung jedes einzelnen Arbeitsplatzes und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Umweltschutz.
Link zum Wahlprogramm: Grundsatzprogramm [wsws.org]
Webseite: Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale [gleichheit.de]
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Instagram: 4.679 Abonnent:innen (@worldsocialistwebsite), Bundespartei
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Gründungsjahr: 2020, tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an
Profil: Der Name ist Programm: Projekt von Jürgen Todenhöfer, Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter, Kriegsreporter, Schriftsteller. Empfiehlt sich als Kanzler.
Mitglieder: 800 (Berlin), 7.500 (bundesweit)
Wichtigste Forderungen: Wir müssen den in den letzten Jahren entstandenen, großen technologischen Rückstand unseres Landes aufholen: Wenn wir unseren Sozialstaat erfolgreich verteidigen wollen, müssen wir technologisch wieder Weltklasse werden. // Wir brauchen eine intelligentere globalere Klimapolitik: Die drohende Klimakatastrophe ist ein globales Problem, das man global lösen muss. Eine nationalistische Klimapolitik löst kein Problem. // Renten statt Raketen: Kürzungen im gigantisch gestiegenen Militärhaushalt könnten zur Stabilisierung des Rentensystems eingesetzt werden.
Link zum Wahlprogramm: das Parteiprogramm [teamtodenhoefer.de] ist zugleich das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl
Webseite: Team Todenhöfer [teamtodenhoefer.de]
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YouTube: 18.400 Abonnent:innen (Jürgen Todenhöfer - YouTube), Parteichef Todenhöfer
Gründungsjahr: 2017, tritt zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an.
Profil: Paneuropäische Partei, die in ganz Europa vertreten ist. Gegründet als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. Motto: "Wir arbeiten nicht nur an der europäischen Einigung, wir leben sie."
Mitglieder: ca. 300 (Berlin), ca. 3.000 (bundesweit), ca. 21.500 (europaweit)
Wichtigste Ziele/Forderungen: Errichtung einer Senatsverwaltung für Digitalisierung, die sowohl die Digitalisierung der Verwaltung & Bürger*innenservices, als auch den Netzausbau in Berlin vorantreiben soll. // Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, mit individueller Förderung ab der Geburt und lebenslangem Lernen bis ins hohe Alter. // Mobilität klimafreundlich und gerecht gestalten, in dem wir im öffentlichen Raum Platz für alle Fortbewegungsarten schaffen, Fuß, Rad, ÖPNV und Auto.
Link zum Wahlprogramm: Berliner Landeswahlprogramm [machberlinlila.de]
Webseite: Volt Berlin [machberlinlila.de]
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Instagram: 1.674 Abonnent:innen (@volt_berlin),
YouTube: 5.870 Abonnent:innen (Volt Deutschland - YouTube)
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