Koalitionspläne für innere Sicherheit
Um die Sicherheit in Berlin zu erhöhen, sollen Kriminalitäts-Hotspots in Zukunft per Video überwacht werden. Darauf hat sich die rot-grün-rote Koalition verständigt. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität liegen.
SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Linie in der Innen- und Justizpolitik sowie bei der Verwaltungsmodernisierung verständigt.
An besonders kriminalitätsbelasteten Berliner Orten soll künftig Videoüberwachung möglich sein. Die Wahrung der Privatsphäre der Anwohner soll dabei aber sichergestellt werden. Das sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse mit Grünen und Linken.
Die Berliner müssten sich in der Stadt vor Kriminalität ebenso sicher fühlen können wie vor Armut. Deshalb müssten Polizei und Zivilgesellschaft gestärkt werden, hieß es. Die künftige Berliner Landesregierung wolle beim Thema Sicherheit "die Bereiche innere und soziale Sicherheit gemeinsam denken".
So soll der Ausbau einer kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr vorangebracht werden, so Giffey. Demnach sollen wieder Kontaktbereichsbeamte eingesetzt und die Fahrradstreifen der Polizei ausgebaut werden. Auch solle es weitere Wachen geben. "Ganz klar ist, dass wir einen starken Staat wollen, einen, der dafür sorgt, dass die Regeln, die wir für unser Zusammenleben haben, durchgesetzt werden", sagte Giffey.
Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität setze die Koalition auf die Bekämpfung der Geldwäsche und auf Vermögensabschöpfung. Ein neues Landesopferschutzgesetz soll Opfer von Straftaten besser unterstützen, zudem soll es ein weiteres Frauenhaus geben.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch betonte, dass ein weiterer Schwerpunkt auf dem Thema Fahrraddiebstähle liegen soll. "Dahinter stecken oft organisierte Banden". Um gegen Raser vorzugehen, soll Fahranfängern keine hochmotorisierten Autos mehr überlassen, zum Beispiel vermietet, werden.
Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte zudem, in einem großen Kapitel im Koalitionsvertrag werde es um die Digitalisierung der Verwaltung gehen, die vorangetrieben werden soll.
Zuletzt hatte es im Januar geheißen, dass es 2020 einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen und Diebstählen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park und Wrangelkiez in Kreuzberg sowie am Hermannplatz in Neukölln und am Alexanderplatz in Mitte gegeben habe.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte allerdings auch ein, dass die Corona-Pandemie bei den Zahlen nicht außer Acht gelassen werden dürfte. Es seien 2020 kaum Touristen in der Stadt gewesen. Taschendiebstahl sei für die Täter nicht attraktiv gewesen. "Es gab auch deutlich weniger Autodiebstähle und Einbrüche in Wohnungen und Häuser", so Slowik.
Sendung: Inforadio, 25.11.2021, 12:30 Uhr
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