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Audio: Inforadio | 04.07.2021 | Kirsten Buchmann | Quelle: dpa/B. Pedersen/rbb24

Wahlprogramm-Check

Das planen die Berliner Parteien in der Bildungspolitik

Kaum ein Bereich polarisiert so sehr wie die Bildung. Noten oder Lernfeedback? Mehr Gemeinschaftsschulen oder die freien Schulen stärker fördern? In den Wahlprogrammen für das Berliner Abgeordnetenhaus klafft das auseinander. Von Kirsten Buchmann

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

SPD

SPD: Mehr Lehrkräfte durch Verbeamtung

Kernzitat: "Chancengerechtigkeit ist für uns das zentrale Ziel, nach dem wir unsere Bildungspolitik ausrichten."

Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einer verpflichtenden sechsjährigen Grundschule.

Schulen, die Gemeinschaftsschulen werden wollen, sollen Starthilfen bekommen.

Durch rechtliche Vorgaben will sie den Zugang zu freien Schulen für alle Einkommensgruppen sicherstellen.

Mit der Zulage an Brennpunktschulen will die SPD Entlastungsstunden für Lehrkräfte finanzieren. Die Klassen dort sollen möglichst klein werden.

Die SPD plant außerdem, die inklusiven Schwerpunktschulen auszubauen und die Inklusion überall voranzubringen. Kinder sollen aber auch Förderzentren besuchen können.

Ein strittiges Thema: Wenn es nach der SPD geht, wird es beim Neutralitätsgesetz bleiben. Denn die Vielfalt der Schulen setze einen neutralen Staat voraus, der alle gleich behandelt.

Um den Bedarf an Lehrkräften zu decken, will die SPD so viele Lehrerinnen und Lehrer wie möglich verbeamten. Einen zeitlichen Ausgleich durch Entlastungsstunden sieht sie vor, wenn jemand nicht verbeamtet werden kann oder will.

Die SPD will die Vertretungsreserve auf bis zu 110 Prozent aufstocken.

Digitale Bildung möchte sie in allen Bildungseinrichtungen verankern.

CDU

CDU: Schluss mit dem Losverfahren für Gymnasien

Kernzitat: "Das Berliner Abitur hat einen Standard, der die Studierfähigkeit an allen Universitäten Deutschlands sicherstellt."

Die CDU will die Schulnoten beibehalten und Kopfnoten wieder einführen - früher wurden damit zum Beispiel Mitarbeit und soziales Verhalten bewertet.

An den Oberschulen plant die CDU ein Probehalbjahr.

An Gymnasien will sie das Losverfahren abschaffen und Schüler mit guten Noten bevorzugt in der Wunschschule aufnehmen.

Die Schulen sollen sich aus CDU-Sicht für ein Abitur nach zwölf oder 13 Schuljahren entscheiden dürfen.

Freie Schulen will die CDU vergleichbar finanzieren wie staatliche.

Zur Inklusion schreiben die Christdemokraten: Eltern sollten entscheiden dürfen, ob sie für ihr Kind mit Förderbedarf eine Förder- oder eine inklusive Schule wollen.

An Brennpunktschulen pocht die CDU auf grundsätzlich zwei Lehrer für die unteren Klassen.

Insgesamt fordert sie eine 110-prozentige Lehrkräfteausstattung an jeder Schule. Im Wettbewerb um Lehrer möchte sie die Verbeamtung wieder einführen.

Digitale Geräte will die Partei für die Schüler und Lehrer, außerdem Breitbandanschlüsse für alle Schulen.

Die CDU will das Neutralitätsgesetz rechtssicher weiterentwickeln. Die Schulen seien kein Ort für Einflussnahme. Wer hoheitliche Aufgaben ausführe, dürfe keine religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung und Symbole tragen.

Linke

Linke: Ohne Noten bis Klasse 9

Kernzitat: "Bildungsübergänge müssen gelingen."

Die Linke möchte keine Noten für die Schüler bis zur neunten Klasse, es sei denn, die Schulkonferenz beschließt es anders.

Die sechsjährige Grundschule müsse verbindlich werden.

Abschaffen will die Partei das Sitzenbleiben, ebenso das Probejahr an Gymnasien.

Ihr Ziel bis 2026: 100 neue Gemeinschaftsschulen.

Streitthema: Lehrer verbeamten? Die Linke ist dagegen. Damit genügend Lehrer da sind, fordert sie 3.000 Lehramtsabsolventen pro Jahr an Berliner Hochschulen.

Die Linke will eine zehnprozentige Vertretungsreserve für Lehre und Hort an jeder Schule und eine größere an Brennpunktschulen. Im Hort will sie den Personalschlüssel verbessern: statt 22 Kinder nur noch 15 Kinder pro Erzieherin. Der Hort soll nach dem Willen der Linken auch in Klasse drei und vier nichts kosten.

Das Mittagessen soll zusätzlich für die Sekundarstufe I kostenfrei sein, ebenso Lernmittel auch für die Mittel- und Oberstufe.

Was die Digitalisierung angeht, möchte die Linke Laptops für alle Schülerinnen und Schüler als Teil des Existenzminimums. Der Breitbandausbau müsse beschleunigt, der Lernraum Berlin besser auf den Masseneinsatz vorbereitet werden. Jede Schule brauche zudem feste IT-Administratoren.

Grüne

Grüne: Feedback statt Zensuren

Kernzitat: "Schule muss sich konsequent an den Bedürfnissen von Kindern orientieren."

Die Grünen streben statt Noten ein "kompetenzbasiertes Lernfeedback" an. Denn Ziffernnoten suggerierten zwar eine Vergleichbarkeit der Kinder, seien aber häufig weder motivierend noch gäben sie über Verbesserungen Auskunft.

Am Gymnasium wollen die Grünen das Probejahr und das so genannte "Abschulen" von Schülerinnen und Schülern auf Sekundarschulen durch andere Maßnahmen ersetzen, die sie fördern. Alle, die auf dem Gymnasium sind, müssten dort ihren Abschluss machen können.

Für alle Jugendlichen ohne anschließende Perspektive wollen die Grünen ein elftes Pflichtschuljahr. Darüber hinaus pochen sie auf Ganztagsangebote mit einem besseren Personalschlüssel.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssten so schnell wie möglich in Regelklassen unterrichtet werden.

Die Gebäude sollen nicht nur in gutem Zustand, sondern auch sauber sein, fordern die Grünen.

Für die digitale Bildung möchten sie schnellstmöglich unter anderem einen leistungsfähigen Glasfaser-Anschluss für jede Schule. Ihre weitere Idee: eine Stabsstelle für die "Digitalwende" in der Bildungsverwaltung einzurichten, um beispielsweise die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte in dem Bereich zu steuern.

AfD

AfD: Praxisschule für künftige Berufsschüler

Kernzitat: "Bildung ist Ländersache und darf weder von der Bundesebene noch von der EU-Ebene diktiert werden."

Die AfD setzt weiter auf Noten. Zudem will sie das gegliederte Schulsystem erhalten.

Neben den Gymnasien und den Sekundarschulen brauche es Praxisschulen, wo Schüler mit überwiegend praktischen Begabungen eine Berufsfähigkeit erlernen und die Berufsschulreife erlangen könnten.

Die AfD ist gegen Inklusion um jeden Preis. Sie fordert daher den Erhalt der spezialisierten Förderschulen und des entsprechenden Studienprofils. Es müssten genügend Förderlehrer ausgebildet werden.

Vertretungsunterricht muss aus Sicht der AfD möglichst von Fachlehrern gegeben werden. Ein Unterrichtsgarantiegesetz solle eine Lehrerausstattung von 110 Prozent ermöglichen.

Die AfD sieht die Digitalisierung nicht als Allheilmittel. Als Ergänzung im Rahmen eines pädagogischen Gesamtkonzeptes findet sie digitale Anwendungen allerdings sinnvoll. Sie fordert, ein zentrales Projektsteuerungsbüro für Schul-Digitalisierung einzurichten, um alle Schulen zeitnah mit digitaler Infrastruktur zu versorgen.

Die Position der AfD zu zwei Berliner Streitthemen: sie ist dafür Lehrer zu verbeamten.

Das Neutralitätsgesetz müsse beibehalten und dürfe nicht ausgehöhlt werden.

FDP

FDP: Freie Schulwahl und "Leuchtturmschulen" als Vorbild

Kernzitat: "Bildung schafft Lebenschancen."

Die Liberalen wollen Leistungen klar nachvollziehbar bewertet wissen: durch Schulzeugnisse mit Noten, ergänzt mit schriftlichen Bewertungen.

Die freie Schulwahl ist für die FDP ein zentrales Stichwort. Dabei soll aus ihrer Sicht das Prinzip gelten: das "Geld folgt den Schülerinnen und Schülern" - bei gleichen Kostensätzen für freie Schulen.

An Grundschulen erwarten die Liberalen mehr Diagnostik. So sollen 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Lesen, Schreiben und Rechnen die Mindeststandards erreichen. Wegen der langfristigen Qualität müssen die Schulen aus Sicht der FDP häufiger inspiziert werden. Als Vorbilder setzt sie auf Best-Practice-Schulen, flankiert durch eine Exzellenzinitiative mit "Leuchtturmschulen" in allen Bezirken.

Die Liberalen verlangen, dass kein Unterricht ausfällt und er möglichst fachgerecht vertreten wird. An den Schulen brauche es daher 110 Prozent pädagogisches Personal.

Unter anderem durch WLAN und digitale Geräte möchte die FDP die Schulen modernisieren. Helfen will sie ihnen außerdem mit festangestellten IT-Fachkräfte. Des weiteren wollen die Liberalen eine Landeszentrale für digitale Bildung, die unter anderem das schulische Angebot mit Materialien unterstützt.

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

Sendung: Inforadio, 03.07.2021, 6 Uhr

Beitrag von Kirsten Buchmann

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