SPD: Soziale Sicherheit
Kernzitat: "Sicherheit ist auch der Schutz vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung."
Die SPD präsentiert sich bürgerlich: Ausdrücklich ja zum starken Staat, ausdrücklich nein zu Sperrmüll, Drogenhandel und gewaltorientierten Hausbesetzungen.
Aber anders als die Konservativen betonen die Sozialdemokraten die sozialen Voraussetzungen der Sicherheitspolitik. Jugendfreizeitstätten und Seniorenarbeit gehören für sie genauso zur Sicherheitsarchitektur wie Schuldnerberatung, Frauenhäuser und Obdachlosenhilfe.
Die Polizei soll einerseits bürgernah sein, mit Kontaktbereichsbeamten, Fahrradstaffeln und mobilen Wachen. Und andererseits entschieden vorgehen vor allem gegen die organisierte, Clan- und Wirtschafts-Kriminalität sowie Intensivtäter.
Um auch im Netz schlagfähig zu sein, soll die Polizei-IT besser ausgestattet werden. Die Vielfalt beim Polizeinachwuchs will die SPD fördern, Racial Profiling und rechtsextreme Positionen sollen keine Chance in der Berliner Polizei haben. Für die Bekämpfung von Hasskriminalität soll es mehr Kapazitäten geben.
Migrantische Geschäfte, jüdische und muslimische Einrichtungen sollen besser geschützt werden. Mit einem Landespräventionsgesetz will die SPD u.a. gegen Jugendkriminalität vorgehen, eine mögliche staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis soll in einem Modellprojekt zunächst untersucht werden.