rbb24
  1. rbb|24
  2. Politik
  3. Parteien & Programme
Audio: Inforadio | 04.07.2021 | Thorsten Gabriel | Quelle: dpa/Joko/rbb24

Wahlprogramm-Check

Das planen die Berliner Parteien in der Wohnungspolitik

Bauen wollen sie alle, rund 20.000 Wohnungen pro Jahr. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Bei der Frage, wie stark der Staat die Mieten regulieren sollte, gehen die Antworten in den Berliner Wahlprogrammen weit auseinander. Von Thorsten Gabriel

SPD

SPD: Den Wohnungsbau beschleunigen, Bestandsmieten bundesrechtlich dämpfen

Kernzitat: "Bis 2030 nehmen wir uns vor: 200.000 neue Wohnungen – in nur zehn Jahren."

200.000 Wohnungen will die SPD bis 2030 bauen lassen, mindestens die Hälfte davon soll zum Ende der nächsten Wahlperiode fertiggestellt werden. Bei etwas mehr als einem Drittel davon sieht die SPD die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Verantwortung zu bauen. So soll der kommunale Bestand binnen zehn Jahren auf eine halbe Million wachsen, bis 2026 schon mal auf 400.000.

Entstehen sollen die Wohnung in zum Teil schon im Bau befindlichen neuen Stadtquartieren. Daneben sollen Häuser aufgestockt und Supermärkte überbaut werden. Auch einer Randbebauung des Tempelhofer Felds steht die SPD grundsätzlich offen gegenüber. Sie strebt ein breites Bündnis auch mit der Privatwirtschaft an.

Für die Behörden soll ein Anreizsystem geschaffen werden, damit Planungsverfahren zügig vorankommen. Mit Blick auf die Bestandsmieten will sich die SPD auf Bundesebene für ein Mietenmoratorium und für eine Öffnungsklausel einsetzen, die den Ländern Mietdeckelung ermöglicht.

Weitere Milieuschutzgebiete sollen nicht nur durch die Bezirke, sondern auch durch das Land selbst ausgewiesen werden.

CDU

CDU: Miteinander statt gegeneinander beim Neubau, Mieterrechte durchsetzen

Kernzitat: "Zentrales Ziel unserer Wohnungspolitik ist der Bau von mindestens 300.000 neuen Wohnungen bis 2035."

Die CDU wirft den Blick gleich 15 Jahre voraus: 300.000 Wohnungen sollen bis 2035 gebaut sein. Bis 2026 strebt sie wie die SPD an, die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 400.000 zu erhöhen. Der Grundsatz beim Neubau: "Nachverdichtung vor Außenerweiterung" der Stadt.

Dafür soll es nicht nur in den neuen Innenstadt-Quartieren mit dem Bauen vorangehen, sondern auch mehr in die Höhe gebaut werden. Den Dachgeschoss-Ausbau will die CDU unter anderem mit Fördermitteln beschleunigen.

Außerdem will sie ein Bündnis mit der Wohnungswirtschaft schmieden und Vorschriften "entschlacken". In den Ämtern soll eine neue "Genehmigungskultur" einziehen. Die CDU plädiert dafür, dass Unternehmen Werkswohnungen bauen und so gleichzeitig Fachkräfte an sich binden.

Um Bestandsmieter besser zu schützen, will die Union die Wohnungsaufsicht stärken. Mit einem "Mietergeld" sollen auch Haushalten mit mittleren Einkommen geholfen werden. Fördern will die Partei auch das Wohneigentum - unter anderem mit einem landeseigenen Mietkauf-Modell, bei dem bis zur Rente die Raten wie eine normale Miete gezahlt werden. Auch den Kauf von Genossenschaftsanteilen und die Gründung von Genossenschaften und Baugruppen will die CDU fördern.

Linke

Linke: Mieten stärker regulieren, große private Wohnungskonzerne enteignen

Kernzitat: "Unser Ziel ist ein bundesweiter Mietendeckel oder zumindest eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, Mietpreise zu deckeln und zu regulieren."

Bei der Linken liegt der Schwerpunkt darauf, Mieten zu regulieren. Nach dem gescheiterten Mietendeckel fordern sie vom Bund, dies zu regeln. Entweder müsse ein bundesweiter Mietendeckel her oder eine Öffnungsklausel für die Länder. Der Bestand an landeseigenen Wohnungen soll nicht nur durch Ankauf und Neubau erhöht werden.

Die Linke unterstützt auch die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" und damit die Idee, die Bestände großer privater Konzerne zu vergesellschaften.

Die Zahl der Milieuschutzgebiete soll sich weiter erhöhen. Denn dort stehen dem Staat besondere Rechte gegenüber Eigentümern zu. Die Linke will außerdem ein Landesamt für Wohnungswesen aufbauen, in dem alle Aufgaben rund ums Thema Wohnen gebündelt werden sollen.

Der Neubau von Wohnungen dürfe nicht nur quantitativ betrachtet werden. Es gehe auch um Qualität, also um nachhaltiges Bauen von bezahlbaren Wohnungen. Jährlich sollen 19.000 Wohnungen neu gebaut werden. Beim landeseigenen Neubau fordert die Linke eine Quote von 75 Prozent Sozialwohnungen, in einzelnen Projekten auch 100 Prozent. Eine Bebauung des Tempelhofer Felds lehnt die Linke ab.

Grüne

Grüne: Wohnen soll gemeinwohlorientiert werden – und der Wohnungsneubau klimaneutral

Kernzitat: "Mit unserem ‚Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl‘ wollen wir mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hand bringen."

Die Grünen streben ein breites Bündnis an: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, aber auch Privatvermieter, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, sollen dafür sorgen, dass dauerhaft bezahlbare Mieten für alle Schichten zur Verfügung stehen. Perspektivisch soll sich so mindestens die Hälfte aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand befinden.

Nachdem der Mietendeckel gerichtlich gescheitert ist, sehen die Grünen ähnlich wie die Linke den Bund in der Pflicht. Er soll den Ländern die Möglichkeit geben, die Mieten selbst zu regulieren. Sie wollen außerdem erreichen, dass es keine weiteren Mietwohnungen mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Die Wohnungsaufsicht der Bezirke wollen die Grünen verstärken. So sollen Verstöße gegen das bestehende Miet- und Wohnungsrecht konsequenter geahndet werden. Beim Neubau streben die Grünen 20.000 "sozialverträgliche" Wohnungen pro Jahr an. Dabei geht es auch darum, nachhaltig und im besten Fall klimaneutral zu bauen.

Für die Landeseigenen soll es eine Holzbau-Quote von 30 Prozent geben, bei Beton eine Mindestquote an Recyclingbeton.

AfD

AfD: Wohnungsbau beschleunigen, Bürokratie abbauen, Eigentumsquote erhöhen

Kernzitat: "Insbesondere [wir] wollen wir die Bürger bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum stärker unterstützen."

Die AfD will mehr Mieter zu Eigentümern machen. Dies sei der beste Schutz vor Altersarmut. Wer sich zwar Kreditraten leisten kann, aber zu wenig Eigenkapital besitzt, soll durch staatliche Bürgschaften unterstützt werden.

Außerdem will die AfD die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer von 6 auf 3,5 Prozent senken und einmalige Freibeträge beim Wohnungskauf einführen. Milieuschutzgebiete sieht die AfD kritisch. Denn dort müssen die Behörden es genehmigen, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Diese Regelung will die Partei abschaffen.

Ohne konkreter zu werden, will sie auch "alle Hindernisse beseitigen, die das Angebot von Mietwohnungen einschränken". Mietzuschüsse soll es für Leute geben, die Anrecht auf eine Sozialwohnung hätten, aber keine finden. Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber nicht mehr sozial bedürftig ist, soll eine Fehlbelegungsabgabe zahlen.

Grundsätzlich aber sei "die beste Mietpreisbremse" ein ausreichendes Wohnungsangebot. Das soll vor allem durch Neubau erreicht werden. Dafür sollen unter anderem die Bauordnung "entrümpelt", Baulücken geschlossen werden und wie CDU und FDP wollen sie Dachgeschosse schneller ausbauen.

FDP

FDP: Mitpreisbremse beenden, Milieuschutzgebiete abschaffen, mehr Wohneigentum fördern

Kernzitat: "Wir wollen uns daran messen lassen, bis 2030 zusätzliche 200.000 Wohnungen ermöglich zu haben."

Die Liberalen setzen ganz auf das Thema Bauen. Bis 2030 soll es 200.000 neue Wohnungen geben. Dafür will die FDP auch einen neuen Volksentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Felds.

Um Bauvorhaben zu beschleunigen, soll unter anderem die Bauordnung gründlich überarbeitet werden. Außerdem soll es Typenbaugenehmigungen geben, damit baugleiche Häuser mit einer einzigen Genehmigung mehrmals errichtet werden können. Das Bauplanungsrecht will die FDP von den Bezirken auf den Senat übertragen.

Beim Mietrecht zeigen sich die Liberalen radikal: Die Mietpreisbremse soll in Berlin nicht mehr angewendet werden. Das Zweckentfremdungsverbot soll abgeschafft und die Ferienvermietung der eigenen Wohnung uneingeschränkt zugelassen werden.

Auch Milieuschutzgebiete will die FDP abschaffen. Vorkaufsrechte sollen die Bezirke nicht mehr ausüben. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung darf nach Ansicht der Liberalen nicht verhindert werden, denn sie wollen die Eigentumsquote in Berlin erhöhen. Unter anderem soll es Mietern auch über ein Mietkaufmodell möglich werden, ihre Wohnung zu kaufen. Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Wohnungen an Mieter zu privatisieren.

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

Sendung: Inforadio, 29.06.2021, 6 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

Artikel im mobilen Angebot lesen