Reaktionen auf Wegner-Wahl
Erst im dritten Wahlgang haben die Abgeordneten Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Überschwängliche Freude herrschte danach aber in keinem Lager. Unterschiedliche Auffassungen gibt es von der Rolle der AfD.
Drei Anläufe hat Kai Wegner gebraucht, um ausreichend Stimmen auf sich zu vereinen: Die Wahl des CDU-Kandidaten zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins ist nicht ohne Hindernisse verlaufen. Nach der Wahl von CDU-Politiker Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gibt es verschiedene Auffassungen, wie die Mehrheit zustande kam.
Die AfD behauptet, im letzten Wahlgang für Wegner gestimmt und ihm damit zur erforderlichen Mehrheit verholfen zu haben. Die Abstimmung war geheim.
Der neue Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, sagte im rbb, er glaube nicht, dass er Stimmen aus der AfD-Fraktion erhalten habe. "Wir hatten 86 Stimmen, das ist genau die Koalitionsmehrheit", so Wegner. "Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will, sie will das nutzen, weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt."
Damit spielte Wegner auf die Berufung der neuen Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für die CDU) an, die sich zuvor als stellvertretende Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz für eine Beobachtung der AfD durch die Behörde ausgesprochen hatte.
Ähnlich äußerte sich SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh: "Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen." Dass drei Wahlgänge nötig gewesen seien, sei nicht schön. "Aber es ist nicht das erste Mal, dass es nicht im ersten oder zweiten Wahlgang funktioniert", sagte Saleh. "Die Verfassung sieht ja genau deshalb drei Wahlgänge vor. Aber ich hätte mir natürlich etwas anderes gewünscht."
Auch Wegners Amtsvorgängerin Franziska Giffey von der SPD wies die AfD-Erklärung zurück und sprach von einer "chaotisierenden Behauptung". Die rot-schwarze Koalition habe 86 Stimmen und das seien genau die Stimmen, die dafür gesorgt hätten, dass Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Es sei zwar ein schwieriger Tag, so Giffey, aber Berlin werde eine handlungsfähige Landesregierung bekommen.
Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch sagte, es sei ein desaströser Start für die Regierung. Schwarz-Rot könne sich nicht auf die eigene Mehrheit verlassen.
Auf Twitter erklärte Jarasch, die Möglichkeit, dass Wegner im dritten Wahlgang Stimmen aus der AfD-Fraktion bekommen haben könnte, bleibe an diesem Tag haften und richte "massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur" an.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang schrieb auf Twitter: "Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur heute großen Schaden zugefügt, indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind - und so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann." Jan Korte, Linken-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, schrieb: "Wegner lässt sich ohne Skrupel vereidigen, trotz des Verdachts, Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD-Faschos zu sein."
Linke-Landeschefin Katina Schubert sagte im rbb: "Das was sich hier abgespielt hat, haben wir hier in Berlin noch nicht erlebt. Dass ein Regierender Bürgermeister keine Mehrheit hat in den Fraktionen, die ihn tragen sollen, ist eine schwierige Situation. Er wird mit dem Makel leben müssen, möglicherweise mit AfD-Stimmen gewählt worden zu sein."
Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker konnte nicht sagen, wie viele ihrer Kollegen tatsächlich für Wegner votiert hatten. "Es war eine geheime Wahl", sagte sie. "Es waren nicht alle Abgeordneten, es gab auch welche, die nicht für Wegner stimmen wollten." Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigten zunächst fünf der 17 AfD-Parlamentarier ihre Stimme für Wegner.
Christoph Meyer, der Landesvorsitzende der FDP in Berlin, sprach im Nachgang der Wahl von einem "politischen Scherbenhaufen", den die Koalitionsparteien hinterlassen hätten: "Die Heckenschützen aus SPD und CDU haben damit die Fassade eines Neustarts schon vor der Vereidigung von Kai Wegner zum Einsturz gebracht - es steht sogar im Raum, dass nur die Tolerierung durch die AfD die Mehrheit sichern konnte."
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gratulierte Wegner zur Wahl durch das Berliner Abgeordnetenhaus und lud ihn nach Potsdam ein. In einem Schreiben betonte Woidke: "Mit Ihnen bekommt die Innovations- und Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg eine starke Stimme. Ich freue mich auf unser beider Zusammenarbeit."
Wegner erhielt im dritten Wahlgang 86 Ja- Stimmen, 70 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. In den ersten beiden Wahlgängen hatte der CDU-Landeschef nicht die erforderliche Mehrheit von 80 Ja-Stimmen bekommen.
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Sendung: rbb24 Abendschau, 27.04.2023, 19:30 Uhr
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