Kleiner Parteitag: Berliner Grüne bereiten sich auf Oppositionsrolle vor

Berliner Grüne bereiten sich auf Oppositionsrolle vor

07.03.23 | 21:12 Uhr

Die grüne Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, hat die Berliner Grünen auf schwierige Oppositionszeiten eingestimmt. "Wir werden als Opposition ganz schön viel zu tun haben. Opposition ist kein Selbstläufer", sagte sie bei einem Kleinen Parteitag der Grünen am Dienstagabend. "Wir müssen noch viel mehr rausgehen in die Stadt", forderte die Grünen-Politikerin. "Und wir werden uns Machtoptionen jenseits dieser SPD erarbeiten müssen", sagte Jarasch.

"Wir werden sprechen müssen mit den liberalen Menschen in der CDU und mit denen, die in der SPD noch progressiv sind." Auch das Gespräch mit der FDP müssten die Grünen suchen. Jarasch rief die Grünen dazu auf, der sich abzeichnenden "Rückschrittskoalition" von CDU und SPD eine Bündnis-Opposition entgegenzustellen. "Dann können wir von Anfang an den Finger in die Wunde legen."

Verhandlungen mit CDU im März

Berliner SPD lässt Mitglieder im April über Koalitionsvertrag abstimmen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sollen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Dann aber lassen die Sozialdemokraten ihre Parteimitglieder noch darüber abstimmen. Am 23. April soll das Votum vorliegen.

"Haben unser Ziel deutlich verfehlt"

"Wir haben unser historisch bestes Wahlkampfergebnis gehalten, aber wir haben unser Ziel, dass wir regieren, deutlich verfehlt", räumte Jarasch ein. "Wir haben sechs Jahre gezeigt, dass wir regieren können, wir können auch Opposition", so die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf CDU und SPD ergänzte sie: "Diese Koalition steht unter keinem guten Stern von Beginn an."

Im Wahlkampf hatte sich Grünen-Spitzenkandidatin für die Fortsetzung der Dreierkoalition mit SPD und Linken ausgesprochen, die in Berlin seit 2016 den Senat bildet. Jarasch hatte angekündigt, die Grünen wollten stärkste Partei und sie selbst Regierende Bürgermeisterin werden.

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar landeten die Grünen allerdings auf Platz drei, wenn auch nur ganz knapp hinter der SPD. Beide Parteien erreichten 18,4 Prozent und lagen damit deutlich hinter dem Wahlsieger CDU mit 28,4 Prozent.

CDU und SPD wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen, die am Donnerstag beginnen sollen. Die Absicht der SPD-Spitze, Koalitionsgespräche über eine Zweierkoalition mit den
Christdemokraten führen zu wollen, war am vergangenen Dienstag bekannt geworden. Zu dem Zeitpunkt liefen noch Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen. Sollten sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Regierung verständigen, würden die Grünen in Berlin nach fast sieben Jahren wieder in der Opposition landen.

Sendung: rbb24, 06.03.23, 21:45 Uhr