CDU und SPD in Berlin setzen Koalitionsverhandlungen fort - Statements der Verhandlungsführer geplant

Koalitionsverhandlungen gehen auf höchster Ebene weiter

24.03.23 | 06:05 Uhr

CDU und SPD in Berlin setzen am Freitagvormittag ihre Koalitionsverhandlungen auf höchster Ebene fort. Die Hauptverhandlungsgruppe, die aus Spitzenpolitikern beider Parteien besteht, trifft sich zum fünften Mal.

Die Gruppe will nach Angaben von Parteisprechern unter anderem über die Themenfelder Gesundheit, Pflege, Arbeit und Soziales beraten.

Mindestlohn, Messe, Stadtwerke

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Die Berliner Wirtschaft steht zwar insgesamt gut da, trotz inzwischen drei Jahren Dauerkrise. Dennoch ist das Wirtschaftskapitel in den Koalitionsverhandlungen kein Spaziergang: Es gibt mindestens drei Knackpunkte. Von Sebastian Schöbel

Im Unterschied zu den vorherigen Treffen in dieser Woche sind am Rande der Gespräche öffentliche Statements der Verhandlungsführer beider Seiten zum aktuellen Stand geplant.

Zuletzt wurde bereits bekannt, dass sich CDU und SPD auf Ziele beim Wohnungsbau verständigt haben. Der bisherige rot-grün-rote Kurs soll teils weitergeführt werden.

Die Verhandlungen zwischen der CDU als Wahlsieger und den Sozialdemokraten hatten am 9. März begonnen und sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Anfang April wollen SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Die CDU entscheidet danach bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll. Während die Jusos in der Berliner SPD gegen eine schwarz-rote Koalition mobil machen, hat sich die Senioren-Vereinigung der Partei grundsätzlich dafür ausgesprochen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.03.2023, 19:30 Uhr