Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen
Seit zwei Wochen verhandeln CDU und SPD über eine schwarz-rote Koalition. Am Freitag haben die Verhandlungsspitzen eine Zwischenbilanz vorgelegt. Die Botschaft: Alles sei auf einem guten Weg - und unüberbrückbare Hindernisse gebe es keine. Von Christoph Reinhardt
Demonstrativ prächtig aufgelegt eröffnet der CDU-Wahlsieger und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Freitagnachmittag die improvisierte Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus. Und begründet ungefragt den Grund dieser guten Laune: "Weil wir trotz schwieriger Themen lösungsorientiert und in einem sehr angenehmen Klima diskutieren." Auch für die Wahlverliererin, Noch-Regierende und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist die "pragmatische" Verhandlungsatmosphäre der Rede wert. Es gehe darum, "dass wir das in einem Geist tun", so drückt sie es aus. "Mir gefällt das sehr."
Falls die Gegensätze der langjährigen Konkurrenzparteien CDU und SPD im Wahlkampf noch unüberbrückbar schienen - jetzt ist die Rivalität wie abgefallen. Starker Staat oder starke Wirtschaft? Rekommunalisierung oder Private-Public-Partnership? Für den CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist das das falsche Bewusstsein, wie er sagt. Es gehe nicht um "Ideologie", "nicht um ein Ringen zwischen Mehr-Sozialismus-wagen oder Neokapitalismus." Sondern um die Frage, was im Einzelfall das Beste für Berlin bringe.
Man habe bereits verschiedene Projekte identifiziert, bei denen die Zusammenarbeit mit privaten Partnern gewollt und wertvoll sei, sagt Evers. Etwa bei der geplanten Übernahme des Fernwärmenetzes, die ohne die "nur privat vorhandene Expertise" gar nicht möglich sei. Auch bei der geplanten neuen Kinderklinik der Charité könne privates Engagement ebenso gut sein wie bei der Nachnutzung des ICC.
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh nickt am Freitag zu Evers Worten und präsentiert sich beinahe selbst als Konservativer. Sein Credo für die Verhandlungen sei: "Nicht alles neu machen, vieles Gute bewahren, aber besser machen", sagt Saleh - und zitiert damit Kai Wegner.
Saleh hat der CDU abgetrotzt, dass der Berliner Landesmindestlohn nicht nur bestehen bleibt, sondern künftig sogar automatisch steigen soll. Auch die unter Rot-Grün-Rot begonnene Wiedereingliederung der Billig-Tochterunternehmen von Charité und Vivantes soll weitergehen. Saleh spricht von einem "großen Wurf", der viele Tausend Menschen betreffe. Berlin werde gerechter im Umgang mit den Beschäftigten, es müsse der Grundsatz gelten "gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
Projekte gegen Alters- und Kinderarmut kündigen die Verhandlungsführer an, einen "Masterplan" für die Sanierung von Sportanlagen, Geld für die Ausbildung von Handwerkern und für die Wissenschaft. Die Hochschulverträge sollen aufgestockt werden, so dass Mittel jährlich um 5 Prozent statt um 3,5 Prozent erhöht werden - rund 80 Millionen Euro pro Jahr kostet das. Aber je konkreter die Vorhaben werden, desto allgemeiner bleiben die Antworten.
Beispiel: Man stehe zur Komischen Oper, sagt Giffey, trotz der erheblich gestiegenen Sanierungskosten - aber über die besonders teuren Großprojekte werde erst in der kommenden Woche gesprochen. Das neue Hertha-Stadion? So gut wie beschlossen, signalisiert Wegner zuversichtlich, nur "einen halben Satz" zum genauen Standort müsse man noch finden. Und über die Randbebauung des Tempelhofer Felds, die in Medienberichten schon als vereinbart dargestellt worden sei, müsse man erstmal in der Dachgruppe reden.
Ein Dementi klingt anders. Erst recht, nachdem sich Wegner mit Blick auf die kommenden Verhandlungen selbst die rhetorische Frage stellt: "Gibt es einen Dissenspunkt, der vielleicht unüberbrückbar ist?" Nein, so die entsprechende rhetorische Antwort: den gebe es nicht.
Ob das tatsächlich für alle Themen gilt, die gegen Ende der Verhandlungen immer schwer werden, muss sich in der kommenden Woche erst beweisen. Am Montag stehen Innenpolitik, Integration und Antidiskriminierung auf dem Arbeitsplan, gefolgt von Verwaltungsreform und Digitalisierung. Bis fast zuletzt hebt sich die Dachgruppe die allerdicksten Brocken auf: Bauen, Wohnen, Klimaschutz und Verkehr. Ende März sollen auch die Finanzfragen sowie die Ressortverteilung geklärt werden - damit am 3. April der Koalitionsvertrag öffentlich vorgestellt werden kann.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.03.2023, 8:51 Uhr
Beitrag von Christoph Reinhardt
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