Nach Kritik wegen möglicher Interessenskonflikten
Die CDU verliert eine ihrer Expertinnen für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Wie die Partei dem rbb am Dienstag bestätigte, zieht sich Tanja Böhm, die Leiterin von Microsoft Berlin, aus der Fachgruppe "Verwaltung und Digitalisierung" zurück. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Der Rückzug kam, nachdem die Digital-Plattform Netzpolitik.org Böhms Teilnahme an den Verhandlungen kritisiert hatte [netzpolitik.org]. Interessenskonflikte seien programmiert, wenn die deutsche Cheflobbyistin des amerikanischen Software-Riesens mitverhandele über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die extrem abhängig sei von Microsoft-Produkten, hieß es.
CDU-Sprecher Michael Ginsburg sagte dem rbb, die CDU bedauere den Rückzug sehr: "Frau Böhm ist ein langjähriges Mitglied der CDU und leitete das Fachforum Digitalisierung in unserer Partei. Ihre Expertise und ihr umfangreiches Fachwissen wären ein wertvoller Beitrag für das Verhandlungsteam gewesen."
Die Christdemokraten erklären, sie setzten bei den Koalitionsverhandlungen bewusst auch auf Expertinnen und Experten aus der Stadtgesellschaft, "die ihr Fachwissen ausschließlich im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements einbringen." Ginsburg betonte, dass "keinerlei Positionen von Verbänden, Einrichtungen oder Unternehmen" in die Verhandlungen einfließen würden.
Für die CDU sitzen daher noch weitere prominente Gesichter aus der Wirtschaft in Fachgruppen der Koalitionsverhandlungen. Unter anderem der Berlin-Chef der Deutschen Bahn, Alexander Kaczmarek, in der Arbeitsgruppe Verkehrspolitik und Delia Strunz vom Gesundheitskonzerns Johnson & Johnson in der Fachgruppe Gesundheit und Pflege.
Auf die Frage, ob die CDU davon ausgeht, dass noch weitere ihrer externen Experten abspringen, antwortet Parteisprecher Ginsburg knapp: "Nein".
Alexander Kaczmarek erklärte gegenüber dem rbb, er habe die Möglichkeit von Interessenkonflikten vor Beginn der Verhandlungen geprüft: "Im Ergebnis werde ich an keinen Diskussionen oder Abstimmungen teilnehmen, die Geschäftsinteressen der Deutschen Bahn berühren, auch wenn ich als Privatperson mit langer verkehrspolitischer Vorgeschichte und nicht als DB-Vertreter berufen wurde." Er betonte, dieser Bereich betreffe nur einen kleinen Teil des verkehrspolitischen Spektrums, über das verhandelt werde.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.03.2023, 12:00 Uhr
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