Nach Gerichtsentscheid zur Wahlwiederholung: Klima-Volksentscheid bekommt wohl eigenen Termin

Klima-Volksentscheid bekommt wohl eigenen Termin

16.11.22 | 15:33 Uhr

Der Volksentscheid zur Klimaneutralität Berlins findet nach Einschätzung der Berliner Senatsinnenverwaltung voraussichtlich eher nicht am 12. Februar, dem Tag der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, statt. Ein "Zusammenfallen der Wiederholungswahl und des Volksentscheids" sei "unwahrscheinlich", teilte Thilo Cablitz, Sprecher von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Entscheidung treffe letztlich der Senat. "Die zusätzliche Organisation des Volksentscheids wäre in der Kürze eine enorme Herausforderung, allein wenn man an Lieferketten für die Stimmzettel denkt." Der "Tagesspiegel" hatte zuerst berichtet.

Landesverfassungsgericht

Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden

Zum ersten Mal in der Geschichte muss eine Berliner Wahl wiederholt werden. Das hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Grund sind die zahlreichen Pannen bei der Wahl 2021. Nun muss Anfang 2023 erneut gewählt werden.

Ganz anders sieht das die Initiative selber. Sie schrieb auf Twitter: "Damit ist fast sicher: Der Volksentscheid Berlin2030 muss parallel zur Wiederholung am 12. Feb stattfinden. So spart der Senat Geld und organisatorische Kapazitäten."

Beim Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" wurden laut Landeswahlleitung rund 254.000 Unterschriften gesammelt. Bis spätestens zum 29.November wird das offizielle Ergebnis veröffentlicht. Danach muss ein Volksentscheid innerhalb von vier Monaten stattfinden, also bis Ende März.

Zusammenlegen muss der Senat die Volksabstimmung mit einer Wahl nur, wenn die Wahl "frühestens vier Monate und nicht später als acht Monate nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens" stattfindet.

Sendung: rbb24 Abendschau, 16.11.22, 19:30 Uhr