Warnstreik bei der Post
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat Briefwählern in Berlin auch angesichts des Warnstreik bei der Post geraten, am Montag oder Dienstag die ausgefüllten Unterlagen für die Wiederholungswahl zur Post zu bringen. "Es gibt aber natürlich auch die Möglichkeit, die Wahlscheine noch bis Sonntag, 18.00 Uhr, selbst beim Bezirkswahlamt oder beim Rathaus einzuwerfen", sagte Bröchler am Montag im rbb24-Inforadio. Das sei die "sicherste Methode".
Bröchler betonte, er beobachte mögliche Folgen des Warnstreiks für die Wiederholungswahl sehr genau. "Auf den Streik hab ich aber natürlich keinen Einfluss", sagte er.
Die Post ist dagegen zuversichtlich, dass die Briefwahl nicht unter dem Streik leiden wird. "Die Briefwahl genießt für die Deutsche Post absolute Priorität, und wir haben alle nötigen Vorkehrungen getroffen - also Sonderleerung der Briefkästen und Sonntagszustellung an die Wahlämter - damit die abgeschickten Unterlagen pünktlich zur Zählung ankommen", teilte das Unternehmen auf rbb-Anfrage mit.
Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen findet am kommenden Sonntag statt, die Wahllokale schließen um 18 Uhr.
Bröchler zeigt sich weiterhin zuversichtlich, dass am Wahltag alles klappt. Um ein Chaos wie bei der vergangenen Wahl 2021 zu vermeiden, hat die Berliner Landeswahlleitung ein sogenanntes Sicherheitsnetz eingerichtet. Für ausreichend Wahlzettel sei gesorgt, versicherte der Landeswahlleiter. "Wenn es dennoch zu einer Verknappung der Stimmzettel kommen sollte, stehen in den Bezirken weitere Stimmzettel zur Verfügung." Auch in der Lagezentrale in der Klosterstraße seien diese vorrätig, die man dann in die Wahllokale liefern könnte.
Um Schlangen vor den Wahllokalen zu vermeiden, gibt es zudem mehr Wahlkabinen und mehr Wahlhelfer.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.02.2023, 08:10 Uhr
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