Erste Treffen am Freitag
Fünf Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin hat die CDU mit SPD und Grünen sondiert. Alle drei Parteien zeigten sich am Freitag positiv gestimmt - wo die Reise hingehen soll, ist noch unklar. Nächste Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung begonnen - und sollen schon bald weitergehen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Freitag erst die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD und dann die der Grünen.
Es geht darum auszuloten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. Am Montag wollen CDU und SPD weiter reden, Christdemokraten und Grüne am Mittwoch.
Alle drei Parteien bezeichneten die jeweils mehrstündigen Gespräche zum Auftakt als gut. CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Kai Wegner ließ sich nicht in die Karten gucken, ob es mit der SPD besser lief als mit den Grünen oder andersherum: "Ich kann jetzt gar nicht sagen, dass es bei der einen Partei mehr Überstimmung oder mehr Dissens gab", sagte er. "Es waren einfach gute Gespräche mit beiden Parteien." Eine Präferenz gebe es nicht. "Wir gehen weiterhin sehr offen auch in die zweiten Gespräche."
Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden und als Regierungschef ins Rathaus einzuziehen. "Wir sind auf der Suche, auf dem Weg, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden", sagte er. "Wir haben zwei Möglichkeiten für stabile Koalitionen in Berlin: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Wir ziehen beides in Erwägung, wir halten beides für realistisch und machbar."
Ob eine Regierung unter Führung der siegreichen CDU zustande kommt, ist aber offen, denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Damit wird ebenfalls für die kommende Woche gerechnet. Sollte es mit Rot-Grün-Rot in Berlin weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 regierende Giffey im Amt bleiben.
Bei ihrem Sondierungstreffen sprachen CDU und SPD nach Angaben Wegners und Giffeys zunächst über den Umgang miteinander und über den Wahlkampf, in dem es verbal harte Auseinandersetzungen gab. Dann sei es um wichtige Themen für die Stadt wie eine Verwaltungsreform, Mobilität, bezahlbares Wohnen und innere Sicherheit gegangen.
"Bei diesem Gespräch ist deutlich geworden, dass es Schnittmengen gibt", sagte Wegner. Als Beispiele nannte er die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform und die Verkehrspolitik. "Es gibt Schnittmengen", bestätigte Giffey. "Aber es gibt auch bei den großen Fragen noch offene Punkte."
Zum Treffen mit den Grünen sagte Wegner, man habe ausführlich über Verwaltungsthemen gesprochen und dabei schnell festgestellt, dass es dabei Schnittmengen gebe. "Wir haben uns auch sehr viel Zeit genommen, wie Regierungsarbeit in Zukunft aussehen könnte."
Wegner sagte, es sei ein "menschlich sehr gutes Gespräch" gewesen. "Die Atmosphäre war auch sehr angenehm. Wir haben zwischendurch auch mal gelacht." Allerdings gebe es auch deutliche Unterschiede zwischen CDU und Grünen. Gerade über die Themen, bei denen das deutlich geworden sei, soll am Mittwoch gesprochen werden - mit noch mehr Zeit.
Grünen-Spitzenkandidatin und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch sagte: "Das waren sehr spannende Gespräche in einer gleichermaßen offenen wie ernsthaften Atmosphäre." Man habe einen Blick zurückgeworfen auf den Wahlkampf und auf die Frage, in welcher Situation er die Stadt zurückgelassen habe, aber auch über die anstehenden Aufgaben für die nächsten Jahre gesprochen.
"Es gab interessante Gemeinsamkeiten", so die Grünen-Politikerin, aber auch viele Unterschiede. "Wir haben doch festgestellt, wir haben noch einiges miteinander zu besprechen." Deswegen gebe es am Mittwoch das nächste Treffen. "Wir sind noch lange nicht durch. Es gibt viele Themen, wo der Weg auch weit ist."
Die CDU hatte die Wiederholungswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.
Die vorläufigen Resultate werden derzeit in ganz Berlin wie nach Wahlen üblich noch einmal überprüft. Wegen einer Nachzählung in Berlin-Lichtenberg geht Landeswahlleiter Stephan Bröchler davon aus, dass sich in der Folge das Gesamtergebnis noch einmal ändern kann. Offiziell verkündet wird es vom Landeswahlausschuss am 27. Februar.
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.02.2023, 19:30 Uhr
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