Wahlpanne nach Wiederholungswahl in Berlin
Am Wahlsonntag hat es in Berlin eine größere Panne gegeben: Hunderte Stimmen aus Wahlbriefen sind nicht ausgezählt worden. Grund sei ein "interner Fehler". Die Auszählung der Wahlbriefe wird nun nachgeholt - öffentlich.
Drei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin hat am Mittwochmorgen die Nachzählung Hunderter liegengebliebener Wahlbriefe begonnen. Das Ergebnis wird dem Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg hinzugefügt, wie der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag bekannt gab.
Bröchler zufolge geht es um 466 Wahlbriefe, die erst spät im Bezirk Lichtenberg ankamen und bei der Auszählung am Sonntag liegen blieben. Zuvor hatte der "Spiegel" (€) über die Panne am Wahlsonntag berichtet.
Die Auszählung betrifft die Wahlkreise 2,3,4,5 und 6, ausgezählt wird seit 9:30 Uhr im Bürgeramt Lichtenberg. Das könne den Tag über dauern, sagte Bezirkswahlleiter Axel Hunger im Gespräch mit einem rbb|24-Reporter. Derzeit herrsche großer Andrang vor Raum 2.22, so Hunger weiter.
Landeswahlleiter Bröchler hat angekündigt, dass ein Zwischenergebnis schon am Mittwoch bekannt wird. Bis zum 27. Februar soll dann das Endergebnis der Wiederholungswahl vorliegen. Bröchler sagte im rbb24 Inforadio, die Panne sei zwar ärgerlich - aber die gute Nachricht sei, dass alle Stimmen ausgewertet werden. Ob auch in anderen Bezirken Wahlbriefe liegen geblieben sind, werde seit Montag geprüft.
Zuvor hatte der Bezirkswahlleiter Hunger die Auszählungspanne in seinem Bezirk auf rbb-Nachfrage als "ärgerlich" bezeichnet. Es sei ein "interner Fehler" gewesen: Die Wahlbriefe seien am Freitag vor der Wahl pünktlich von der Post im Bezirksamt Lichtenberg abgeliefert worden. Von dort habe jedoch der Weitertransport in das Bezirkswahlamt nicht funktioniert.
Dieses befindet sich in einem anderen Gebäude. Dadurch seien die Wahlbriefe erst am Montagmorgen im Wahlamt angekommen.
Die Zeit drängt - auch aus organisatorischen Gründen: Zwischen dem 20. und 22. Februar kommen laut Landeswahlleiter die Bezirkswahlausschüsse zusammen, am 27. Februar tage dann der Landeswahlausschuss. "Es gibt Druck von allen Seiten und das finde ich gut so", sagte Bröchler am Dienstag. Derzeit gebe es aber keine Anhaltspunkte, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen sei.
Die Post wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie habe die Panne verursacht. Entsprechend hatte sich zunächst der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Kevin Hönicke, auf Twitter geäußert. Später twitterte er: "Der Fehler liegt nicht bei der Deutschen Post, sondern bei der Poststelle des Bezirkes."
Postsprecher Johannes Nedo betonte gegenüber dem rbb: "Wir haben alle Wahlbriefe, die uns rechtzeitig übergeben wurden bzw. die wir am späten Samstag in einer Sonderkastenleerung (zwischen 18-21h) eingesammelt haben, noch am Sonntag in einer Sonderzustellung an alle Wahlämter zugestellt."
Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Auch wenn es rein rechnerisch möglich wäre, dass die Grünen aufgrund der noch zu zählenden Briefwahlstimmen an der SPD vorbeiziehen, ist die Wahrscheinlichkeit dafür nicht hoch: Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei kam dort am Sonntag auf 11,7 Prozent der Stimmen, die SPD auf 16,2 Prozent. In der Wählergunst ganz vorn lag die CDU mit 25,4 Prozent.
Für den hypothetischen Fall, dass die Grünen doch noch zweitstärkste Kraft werden, dürfte sich dies jedoch auf die mögliche Neuauflage des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und Linken auswirken, in dem die SPD als stärkste Kraft die Regierende Bürgermeisterin stellt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.02.2023, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen