Vorlage für Senatssitzung
Die Senatsinnenverwaltung will den Klima-Volksentscheid nicht mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zusammenlegen. So steht es in einer Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag. Widerspruch kommt von den Grünen. Von Thorsten Gabriel
Mehrfach hatten sowohl Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärt, dass sie es für fraglich hielten, den voraussichtlichen Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammenzulegen. Nicht nur die Klima-Initiative selbst hatte dies immer wieder gefordert. Nun fasst eine Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag, die dem rbb vorliegt, alle Vorbehalte gegen eine Doppelpack-Lösung zusammen. In der Konsequenz lehnt die Innenverwaltung eine Zusammenlegung "ausdrücklich als unvertretbar" ab.
In der Vorlage argumentiert sie nicht nur mit den bekannten Bedenken, dass eine zusätzliche Abstimmung eine fehlerfreie Wiederholungswahl gefährden könne. Sie verweist auch darauf, dass Terminfristen, die eigentlich bei Volksentscheiden vorgesehen sind, nicht eingehalten werden könnten. So sehe das Abstimmungsgesetz vor, dass bei einer Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen die für die Wahlen geltenden Fristen gelten würden. Damit müssten spätestens ab dem 2. Januar nicht nur die Wahl-, sondern auch die Abstimmungsbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten versandt werden.
Damit dies möglich wäre, müsste das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin (ITDZ) bis zum kommenden Mittwoch, 30.11., die druckfertigen Unterlagen erhalten. Der Senat könne seine Stellungnahme zum Volksentscheid allerdings erst am nächsten Dienstag abgeben, wenn das Auszählungsergebnis des Volksbegehrens offiziell im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die Geschäftsstelle des Landesabstimmungsleiters - wie Bröchlers Funktion im Falle eines Volksentscheides heißt - wird dieses Ergebnis voraussichtlich am Dienstag bekanntgeben, bevor es ans Amtsblatt geht.
Hinzu kommt laut der Vorlage der Innenverwaltung, dass die mit dem Druck der Wahlunterlagen beauftragte Druckerei nicht noch parallel die Abstimmungsdokumente drucken könnte. Kapazitäten dafür habe die Druckerei erst wieder ab Mitte Januar. Eine andere Druckerei müsste per neuer Ausschreibung gefunden werden, was vergaberechtlich nicht mehr fristgerecht möglich sei.
Schließlich wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass eine gleichzeitige Abstimmung über den Volksentscheid und die Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahlen unmittelbare Auswirkungen auf die Organisation am Wahl- bzw. Abstimmungstag hätten. Die prognostizierte Zeit pro Stimmabgabe von drei Minuten müsste sich erhöhen, weil viele Abstimmende die Informationsbroschüren zu einer Abstimmung erst in der Abstimmungskabine lesen würden.
Infolgedessen müsste sich die Zahl der Wahl- und Abstimmungslokale noch einmal erhöhen. Es bestehe die Gefahr, dass es "aufgrund der deutlichen Verlängerung der zu erwartenden Wahl- und Abstimmungszeit in der Wahlkabine erneut zu unzumutbaren Wartezeiten und zu einem Wählen nach 18:00 Uhr führen würde", so die Innenverwaltung. Nur eine organisatorische Entkoppelung der beiden Termine könne sicherstellen, dass "diese beiden demokratisch so wichtigen Ereignisse angemessen vorbereitet und nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes durchgeführt" werden könnten.
Unterdessen wird aus den Regierungsfraktionen von Grünen und Linken weiterhin darauf gedrängt, Volksentscheid und Wahlen zusammenzulegen. Die Grünen-Fraktion fasste am Wochenende sogar einen entsprechenden Beschluss. Direkte Beteiligung dürfe nicht durch "Verfahrenstaktik abgewehrt" werden. Dies schade dem Vertrauen in die Demokratie. Zudem bedeute eine Aufteilung für die Bezirke eine enorme Doppelbelastung und es müssten für zwei Termine "viele Millionen Euro Steuergelder" ausgegeben werden.
Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak warf Innensenatorin Spranger und der SPD vor, den Volksentscheid aus politischen Gründen verzögern zu wollen. Damit würde die direkte Demokratie "sabotiert". An einem separaten Termin hätte die Initiative kaum die Chance, das nötige Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid zu erreichen.
Aus den Bezirken hatte es dagegen in den vergangenen Tagen Zuspruch für die Haltung des Senats gegeben, insbesondere aus den Innenstadtbezirken und auch aus dem grün-regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2022, 9 Uhr
Beitrag von Thorsten Gabriel
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