rbb-Umfrage
Die Vorbereitungen für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen werden die Berlinerinnen und Berliner direkt zu spüren bekommen, wenn sie einen Termin auf den Bürgerämtern haben wollen.
Um die Wiederholungswahl im Februar intensiv vorzubereiten, fahren Berlins Bezirke ihre Bürgeramts-Dienstleistungen teilweise deutlich herunter.
Eine Umfrage des rbb in den zwölf Bezirken ergab, dass manche Bürgerämter komplett geschlossen werden, andere müssen mit weniger Personal auskommen. Die Menschen in Berlin werden die Hektik der Verwaltung bei der Wahlvorbereitung also konkret im Alltag spüren.
In Marzahn-Hellersdorf ist das Bürgeramt "Helle Mitte" seit dem 14. November bis Mitte Februar geschlossen. Die 12 Mitarbeitenden wurden laut Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) alle ins Wahlamt abgeordnet. Zur Begründung sagte Lemm dem rbb, statt wie üblich mindestens einem Jahr habe der Bezirk jetzt nur knapp drei Monate Zeit, eine Wahl zu organisieren: "Wir brauchen jetzt Kolleginnen und Kollegen, die uns unterstützen und die sich auch schon auskennen mit Wahlen." Lemm kündigte an, Marzahn-Hellersdorf werde 20 Mitarbeitende zusätzlich einstellen.
Aus Pankow heißt es, hier sei Ähnliches geplant, die Einzelheiten würden zeitnah bekannt gegeben.
In Reinickendorf ist das Bürgeramt Reinickendorf-Ost bereits seit Ende Oktober dicht, das Gebäude ist jetzt vollständig vom Wahlamt belegt. Der Bezirk weist darauf hin, dass Kundinnen und Kunden, die bereits Termine für die nächsten Monate gebucht hatten, kontaktiert wurden, um neue Termine zu vereinbaren. Die Abholung fertiggestellter Dokumente sei weiterhin möglich.
Charlottenburg-Wilmersdorf teilte dem rbb mit, es sei angedacht, dass am Standort Wilmersdorfer Arcaden ab Dezember die Türen zu bleiben.
Ebenso in Spandau: Dort werden im Bürgeramt in Kladow ab Mitte Dezember erstmal keine Dienstleistungen mehr angeboten.
Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg wollen möglichst alle Bürgerämter offenhalten. Allerdings werden die personell schlechter ausgestattet sein, weil Mitarbeitende in die Wahlämter abgeordnet werden. Unter anderem Lichtenberg und Treptow-Köpenick warnen vor, es sei nicht auszuschließen, dass in den kommenden Wochen Bürgerämter schließen müssten.
So ist das Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen) [berlin.de] in der Zeit vom 21.11.2022 bis 22.02.2023 geschlossen.
Derzeit keine Schließung der Bürgerämter ist in Treptow-Köpenick geplant.
Aufgrund von weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Wahl stehen, kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass das Bürgeramt in Adlershof geschlossen wird.
Neukölln hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Man versuche, geschlossene Bürgerämter zu vermeiden, könne es aber nicht ausschließen.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies gegenüber dem rbb darauf hin, die Bürgerinnen und Bürger seien bei der Terminvereinbarung natürlich nicht an ein bestimmtes Bürgeramt gebunden. Sie könnten Berlin-weit dort Termine machen, wo welche frei seien.
Tim Richter, der CDU-Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales in Steglitz-Zehlendorf, fordert, es müsse sich grundsätzlich etwas ändern. Er wünscht sich, dass ständige Wahlämter mit ausreichend Personal eingerichtet werden und sagt zur Begründung: "Neben den regelmäßigen Wahlen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen - 2023 eine Wahlwiederholung in Berlin, 2024 EU-Wahlen, 2025 Bundestagswahlen und 2026 regulär Abgeordnetenhaus und BVV in Berlin - und den weiter zunehmenden Aufgaben durch Prüfung von Einwohneranträgen, der Auslage und Prüfung von Volksbegehren und ähnlichem werden die Aufgaben nicht weniger."
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.11.2022, 17:20 Uhr
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