SPD bleibt knapp vor Grünen
Nun ist es amtlich: Der Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin bekannt gegeben. An den Mandaten ändert sich nichts. Der Vorsprung der SPD auf die Grünen ist aber geschmolzen. Ein Neuauszählung in Lichtenberg wurde abgelehnt.
Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin hat der Landeswahlausschuss am Montagmittag das endgültige amtliche Ergebnis bekanntgegeben. Demnach liegen SPD und Grüne mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU. Die Christdemokraten kommen auf 28,2 Prozent.
Die CDU erhält folglich 52 Mandate, die SPD sowie die Grünen jeweils 34, die Linke kommen auf 22 Mandate und die AfD auf 17 Mandate. Insgesamt 38 Direktkandidaten wurden neu gewählt, 121 Mandate wurden bestätigt und 27 Abgeordnete haben ihren Sitz verloren. Dazu gehört auch die FDP um Spitzenkandidat Sebastian Czaja.
Der Vorsprung der SPD vor den Grünen im endgültigen Ergebnis ist wie bereits vorab durchgesickert von 105 auf 53 Stimmen geschrumpft.
Eine Nachzählung im Lichtenberger Wahlkreis 3 hat der Landeswahlausschuss abgelehnt. In dem Wahlkreis liegen der Erst- und die Zweitplatzierte nur wenige Stimmen auseinander. Deswegen hatte die Linke eine Nachzählung beantragt. Außerdem waren in Lichtenberg 466 Briefwahlstimmen erst verspätet ausgezählt worden. Die knapp unterlegene Linke-Politikerin Claudia Engelmann hat inzwischen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses angekündigt.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte am Montag, der Landeswahlausschuss habe sich die Niederschriften aus den Wahllokalen angesehen und mit dem Bezirkswahlleiter gesprochen. Er empfahl dem Gremium, den Antrag auf Nachzählung abzulehnen. Der Landeswahlausschuss folgte diesem Votum mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Seit zehn Tagen sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Konstellationen, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt. Welche Koalitionsoption am Ende umgesetzt wird, lässt sich noch nicht absehen.
Während CDU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen haben, trafen sich am Montag SPD, Grüne und Linke zum dritten Malo. CDU und Grüne sind am Dienstag ein weiteres Mal verabredet.
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Sendung: rbb24 Inforadio, 27.02.2023, 07:50 Uhr
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