Neue Berliner Landesregierung
Mehr als zwei Monate nach der Wiederholungswahl in Berlin haben die neuen Koalitionspartner am Mittwoch den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Donnerstag folgt dann die Wahl des Regierenden Bürgermeisters.
Gut zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die schwarz-rote Regierungsbildung in Berlin einen weiteren Schritt vorangekommen. CDU und SPD haben am Mittwochvormittag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
In einer kurzen Zeremonie im Festsaal des Abgeordnetenhauses setzten für die CDU Parteichef Kai Wegner und Generalsekretär Stefan Evers ihre Unterschriften unter den Vertrag, für die SPD die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.
In seiner kurzen Rede hatte Wegner vorher gelobt, CDU und SPD haben es geschafft, "Vertrauen aufzubauen", das sei wichtig, "weil große Herausforderungen" anstünden. Er freue sich auf die nächsten dreieinhalb Jahre. Franziska Giffey nannte die schwarz-rote Koalition eine "Chance für Berlin und die wichtigen Themen", die anstünden.
Der 135-seitige Koalitionsvertrag mit dem Titel "Das Beste für Berlin" soll die Grundlage für die schwarz-rote Zusammenarbeit in den nächsten rund dreieinhalb Jahren sein. Die 2021 begonnene Legislaturperiode läuft trotz der Wiederholungswahl weiter und endet im Spätsommer 2026.
Vereinbart sind im Koalitionsvertrag unter anderem ein bis zu zehn Milliarden schweres Klimaschutz-Sondervermögen, ein großes Wohnungsbau- und Rückkaufprogramm sowie ein härteres Durchgreifen in der Sicherheitspolitik.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der Finanzsenator werden soll, nannte als Herausforderungen unter anderem, Innen- und Außenstadt müssten wieder zusammenwachsen, es gehe um das Zusammenführen der Gesellschaft. SPD-Chef Raed Saleh blickt optimistisch auf die zukünftige schwarz-rote Zeit: "Ich bin mir sicher, das wird gut, weil die Grundlage gut ist."
Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent.
Bei ihren Koalitionsgesprächen einigten sich CDU und SPD, zusammen regieren zu wollen. Am Sonntag stimmten 54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder dafür, die an einem Mitgliedervotum teilgenommen hatten. Am Montag sprach sich ein CDU-Landesparteitag einstimmig für das Bündnis mit der SPD aus.
Die neue schwarz-rote Koalition löst das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ab, die in Berlin seit 2016 regiert haben. Am Donnerstag soll Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden, die ab 12 Uhr auch im rbb Fernsehen übertragen wird.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.2023, 11:40 Uhr
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