Mitgliedervotum
Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Das Ergebnis fiel allerdings knapp aus.
Einer schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin steht nichts mehr im Weg. Die Berliner SPD-Mitglieder haben am Sonntag dem ausverhandelten Koalitionsvertrag beider Parteien mehrheitlich zugestimmt. Das gab die Parteispitze am Sonntag bekannt.
Das Ergebnis fiel allerdings knapp aus. Demnach stimmten 54,3 Prozent der Teilnehmenden beim Mitgliedervotum für Ja, das entspricht 6.179 der gültigen 11.379 Stimmen. 5.200 SPD-Mitglieder stimmten mit Nein.
Das Ergebnis bestätigt damit auch den Kurs der beiden SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh, die sich nach der verlorenen Wiederholungswahl im Februar klar für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen hatten.
Innerhalb der SPD war die Koalitionsfrage allerdings heftig umstritten, vor allem der Parteinachwuchs, aber auch mehrere Kreisverbände in Berlin, hatten sich deutlich gegen den ausverhandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen.
Die CDU hat am Montag einen Parteitag geplant. Eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag gilt als sicher. Damit wird der bisherige Oppositionsführer Kai Wegner neuer Regierenden Bürgermeister von Berlin. Beide Parteien wollen ihr Senatspersonal Anfang der Woche vorstellen.
Die neue Berliner Landesregierung soll noch in dieser Woche vereidigt werden.
Der bisherige Koalitionspartner, die Grünen, sieht das Mitgliedervotum skeptisch. "Das ist kein guter Start für schwarz-rot, das ist völlig offensichtlich", sagte Fraktionschefin und Noch-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch der rbb24 Abendschau. Die SPD sei eine total zerrissene Partei, das werde auch die nächsten drei Jahre belasten. "Und das ist schmerzlich auch für Berlin, denn Berlin kann sich keinen Stillstand Rückschritt leisten."
Die Linke, der zweite bisherige Bündnispartner, teilte nach der Verkündung der Abstimmungsentscheidung mit: "Berlin hat Besseres als eine schwarz-rote Ankündigungskoalition verdient, die keine wirklichen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat." Und Linken-Kultursenator Klaus Lederer twitterte mit Blick auf die rund 45 Prozent Nein-Sager in der Landes-SPD: "Es scheint in der SPD Berlin genug Menschen zu geben, mit denen sich der Dialog weiter lohnt - mit Blick auf 2026."
Nach der Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums erklärte Berlins AfD-Landeschefin Kristin Brinker, die nur knappe Mehrheit innerhalb der Landes-SPD für die schwarzrote Koalition sei "kein gutes Zeichen für Berlin": "Die Gefahr ist groß, dass die SPD zur Opposition in der Regierung wird, um diejenigen Parteimitglieder bei der Stange zu halten, die die Koalition abgelehnt haben."
Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer bezeichnete das knappe "Ja" als ein "verheerendes Zeichen": "Es betoniert ein 'Weiter-so' für die Hauptstadt – nur dieses Mal unter CDU-Führung."
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Sendung: Antenne Brandenburg, 23.04.2023, 18:30
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