Wahlwiederholung im Februar
Mit mehr und besser bezahlten Wahlhelfern, mehr Stimmzetteln und mehr Wahlkabinen will Berlin ein Chaos wie noch im September 2021 verhindern. Der Landeswahlleiter hat am Freitag darüber informiert, wo und wie sich Interessierte melden können.
Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar sollen 42.000 Wahlhelfer zum Einsatz kommen und damit rund 8.000 mehr als bei der Pannenwahl im September 2021. Das kündigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag an.
"Wir würden uns freuen, wenn viele Berlinerinnen und Berliner uns bei dieser Wiederholungswahl tatkräftig unterstützen würden", erklärte Bröchler. "Es ist ein Fest für die Demokratie, und dazu möchten wir herzlich einladen."
Interessierte können sich ab sofort auf der Homepage des Landeswahlleiters [berlin.de] anmelden. Zugleich wurde für Interessierte eine Telefon-Hotline freigeschaltet (030/90223-1870) Ansprechpartner sind auch die Bezirke, die zum Teil schon seit einigen Wochen um Wahlhelfer werben. Für ihren Einsatz erhalten Wahlhelfer eine Entschädigung von bis zu 240 Euro statt bisher in der Regel 60 Euro.
Berlins Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Die Abstimmung sei wegen "schwerer systemischer Mängel" und vieler Wahlfehler ungültig. Den Wahltermin hatte Bröchler noch am selben Tag festgelegt, am Freitag wurde er im Berliner Amtsblatt veröffentlicht.
"Demokratien sind lernfähig", erklärte Bröchler, der seit dem 1. Oktober im Amt ist. "Berlin hat aus dem Wahldebakel 2021 gelernt. Wir wollen und wir werden es besser machen."
Neben einer Aufstockung der Zahl der Wahlhelfer sind nach seinen Worten mehr Wahlkabinen geplant. "Es werden pro Wahllokal mindestens drei Wahlkabinen angeboten, deutlich mehr als 2021." Auch seien mehr Stimmzettel bei der Druckerei bestellt worden, um Engpässe wie 2021 zu vermeiden.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus angekündigt, dass die Ausstattung der Berliner Wahllokale im Vergleich zur Wahl 2021 um 140 Prozent aufgestockt werden soll - das betreffe neben Stimmzetteln auch Wahlurnen. Alle Stimmzettel würden rechtzeitig vor der Wahl auf Korrektheit hin überprüft, so Giffey.
Bei den für komplett ungültig erklärten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sowie zu den für teilweise ungültig erklärten Wahlen zum Bundestag am 26. September 2021 waren in vielen Wahllokalen frühzeitig die Stimmzettel ausgegangen. Zudem lagen in manchen Wahllokalen Stimmzettel für andere Wahlbezirke, die somit ungültig waren.
Sendung: rbb24 Abendschau, 18. November 2022, 19.30 Uhr
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