Knappes Wahlergebnis in Berlin-Lichtenberg
Die bei der Wiederholungswahl im Wahlkreis Lichtenberg 3 nur knapp unterlegene Linke-Direktkandidatin Claudia Engelmann will eine Nachzählung auf gerichtlichem Wege erzwingen. Sie werde gegen den Beschluss des Landeswahlausschusses Rechtsmittel beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen, sagte Engelmann am Montag dem rbb. Wie genau diese Rechtsmittel aussehen, werde noch geprüft.
Engelmann hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, notfalls gerichtlich eine Neuauszählung zu erreichen. Der Bezirkswahlausschuss hatte zuvor erklärt, er könne nicht über eine Neuauszählung entscheiden. Dies müsse über den Landeswahlausschuss geschehen, was nun am Montag der Fall war.
Im Lichtenberger Wahlkreis 3 ging das Direktmandat an den CDU-Bewerber Dennis Haustein, der nur zehn Stimmen Vorsprung vor der nächstplatzierten Engelmann hat. Der Landeswahlausschuss hatte bei seiner Sitzung am Montag eine Neuauszählung der Erststimmen in dem Wahlkreis mehrheitlich abgelehnt und anschließend das endgültige Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin festgestellt.
Engelmann fordert die Nachzählung schon länger. Am Montag verwies sie auf das knappe Ergebnis und machte angebliche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf in einigen Wahllokalen geltend. Der Ausschuss sah nach Würdigung der Gesamtumstände jedoch keine Grundlage, eine Nachzählung anzuordnen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.02.2023, 17:43 Uhr
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