Internes SPD-Papier
Franziska Giffey will eine schwarz-rote Koalition - gegen Widerstand in den eigenen Reihen. Warum das so ist, verrät der Abschlussbericht ihres Sondierungsteams, der dem rbb vorliegt: Er ist vor allem eine Abrechnung mit den Grünen. Von Angela Ulrich
In ihrem Sondierungs-Fazit werfen die SPD-Verhandler den Grünen vor, keine verlässlichen Verhandlungspartner gewesen zu sein. In "nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen", heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio und dem rbb vorliegt. Das beträfe vor allem Zielzahlen beim Wohnungsbau, genauso wie den Schulneubau oder auch die Fortführung des 29-Euro-Tickets.
Auch mit den Linken seien keine verbindlichen Verhandlungen möglich gewesen. Die Partei stehe vor einer "Zerreißprobe", bilanziert das Sondierungsteam der SPD. Auf Landesebene "bestehen erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei."
Der CDU stellt die SPD hingegen durchgehend gute Noten aus. Die Sondierungen hätten "zu der Überzeugung geführt, dass die wesentlichen politischen Positionen der SPD sich bei der Kompromissfindung widerspiegeln, und eine positive Prognose zur realistischen Umsetzbarkeit gegeben werden kann". Beim Wohnungsbau wollen SPD und CDU laut Papier gemeinsam das Neubauziel von "durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr" beibehalten.
Zum Thema Enteignungen werde dem Volksentscheid "im Fall eines entsprechenden Votums der Expertenkommission durch die Entwicklung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes und dem weiteren Ankauf von Wohnungsbeständen für die kommunale Hand Rechnung getragen". Eine Formulierung, die ganz darauf baut, dass die Expertenkommission erwartungsgemäß kein einhelliges Votum abgeben, sondern in ihrem Abschlussbericht auch auf die rechtlichen Risiken verweisen wird.
Damit wäre das Thema mit leichter Hand abgeräumt. Denn natürlich würden mit einer CDU-geführten Regierung wohl unter keinen Umständen die Bestände von Wohnungskonzernen enteignet.
Auch zu weiteren Themenkomplexen wie "funktionierende Stadt", Innere Sicherheit, Verkehr oder Klimaschutz formuliert die SPD eine Vielzahl an gemeinsamen Zielen mit der CDU. Beispielsweise soll für die "klimaneutrale Stadt früher als 2045" ein "Sondervermögen" eingerichtet werden. Berlin werde auch "deutlich mehr Lehrkräfte ausbilden als bisher", heißt es im Papier.
Die SPD bewertet auch ihre eigene Perspektive in Berlin. Demnach sei "ein echter Neuanfang" in der bisherigen politischen Konstellation mit Grünen und Linken nicht vermittelbar. "Die hohe Anzahl ungelöster koalitionsinterner Konflikte im Verlauf der vergangenen sechs Jahre legt nahe, dass eine Verbesserung der Bilanz in für die SPD Berlin wesentlichen Themenfeldern, etwa beim Bau bezahlbarer Wohnungen oder der Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit, im derzeitigen Bündnis kaum glaubhaft darstellbar ist."
Mit einem Zweierbündnis mit der CDU sieht die SPD hingegen eine "höhere Gestaltungsmacht mit geringeren Reibungsverlusten bei koalitionsinternen Abstimmungen". Dadurch sei eine "verbesserte Profilbildung in einer Koalition mit der CDU mit Blick auf die Wahlen in 2026 möglich".
Beitrag von Angela Ulrich
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