Koalitionsgespräche nach Berlin-Wahl
Beim ihrem ersten Sondierungstreffen haben SPD, Grüne und Linke laut Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey über das Wahlergebnis und mögliche Veränderungen in der Zusammenarbeit diskutiert. Der nächste Gesprächstermin steht bereits fest.
Bei ihrem ersten Treffen am Dienstag haben die drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin sich auf ein zweites Sondierungsgespräch am Donnerstag verständigt.
Das gaben die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD), Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer am Dienstag im Anschluss an ihr erstes Treffen bekannt.
Giffey sagte, man habe die Gründe für das Wahlergebnis diskutiert und über die Frage gesprochen, welche Veränderungen es in der Zusammenarbeit geben müsse. "Es ist allen klar, dass es Veränderungen geben muss", so die SPD-Landesvorsitzende - sowohl inhaltliche als auch im Umgang miteinander, wenn es eine weitere Zusammenarbeit geben sollte.
Lederer kündigte an, am Donnerstag wollten die drei Parteien in die thematische Diskussion einsteigen und sich dann auch die notwendige Zeit dafür nehmen.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte, es seien nachdenkliche Gespräche gewesen - ähnliche Formulierungen benutzten auch Lederer und Giffey. "Heute war es ein sehr ernstes, ein nachdenkliches, selbstkritisches Gespräch", so Giffey. Co-Landesvorsitzender Raed Saleh ergänzte, die drei Parteien hätten lange, intensiv, ehrlich und in der Sache durchaus hart miteinander diskutiert.
Jarasch sagte, man habe sich die Zeit genommen, nach der Stimmung, in der sich die Stadt befinde, sehr gründlich ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wo die Koalition jetzt stehe und was getan werden müsse, um noch besser gemeinsam zu regieren.
Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert verteidigte die Sondierungsgespräche über eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, obwohl alle drei Parteien an Zustimmung verloren haben: "Rot-Grün-Rot ist die Kombination mit der bei Weitem größten Mehrheit im Parlament". Insofern sei es völlig legitim zu sagen, welche Konstellation die größte Mehrheit habe und arbeiten könne. Natürlich sei es genauso legitim, wenn sich eine kleinere Mehrheit finde.
Der Wahlsieger CDU hatte zunächst zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen eingeladen, die am Freitag begannen. Am Montag gab es ein zweites Treffen zwischen dem CDU- und dem SPD-Sondierungsteam. Die Beteiligten wollen bei den Gesprächen herausfinden, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen.
Am Mittwoch steht das zweite Sondierungstreffen zwischen CDU und Grünen an. Am Freitag treffen sich CDU und SPD zum dritten Mal.
Mit Spannung blicken alle Parteien auf den kommenden Montag. Dann will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Bislang landete die SPD nur hauchdünn vor den Grünen, beide Parteien erhielten 18,4 Prozent. Es gilt als denkbar, dass sich die Reihenfolge durch die Nachzählungen in den vergangenen Tagen noch ändern könnte. Auch die Koalitionsfrage würde sich dann unter Umständen neu stellen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.02.2023, 21:00 Uhr
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