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Audio: rbb24 Inforadio | 29.01.2023 | Sebastian Schöbel | Quelle: imago images/imagebroker

Wahlthemen-Check

Das planen die Berliner Parteien in der Energiekrise

Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag 2021 war von der Energieversorgung vor allem im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Rede. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das geändert und die Parteien zu Nachbesserungen in ihren Programmen gezwungen. Von Sebastian Schöbel

SPD

SPD: Entlastungen und Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit dem Bund

Kernzitat: "Die Lehre aus der aktuellen Energiekrise ist, dass wir unsere Energieversorgung schnellstmöglich und grundlegend umbauen und unseren Verbrauch an fossiler Energie reduzieren müssen, um eine Energiemangellage zu vermeiden."

Als bisherige Regierungsparteien verweisen SPD, Grüne und Linke vor allem auf die jüngsten Hilfsmaßnahmen in der Energiepreiskrise: Vom Härtefallfonds für Menschen, denen Strom- und Gassperren drohen, bis zu Zuschüssen für Gewerbe und Haushalte, die hohe Energierechnungen zu schultern haben. Vor allem die SPD verweist auffällig oft auf die SPD-geführte Bundesregierung, die ebenfalls Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Einig sind sich alle drei Parteien darin, dass Deutschland seine Abhängigkeit vor allem von russischen Energielieferungen reduzieren müsse.

In Berlin will die SPD nun weiter schnellstmöglich den Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren. Dafür sollen die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden, vor allem Solar, Geothermie und Wasserstoff – am besten im Verbund mit Brandenburg. Zudem setzt die SPD aufs Energiesparen: Um 10 Prozent sollen der öffentliche und der private Sektor ihren Verbrauch reduzieren. Die Idee eines "Energie-Solis" solle geprüft werden, zudem brauche es einen Preisdeckel für Fernwärme.

CDU

CDU: Enge Zusammenarbeit mit Brandenburg

Kernzitat: "Oberstes Ziel ist eine sichere, stabile, klimagerechte und bezahlbare Energieversorgung für alle in Berlin. Klimaneutralität und Klimawohlstand für alle zu verbinden und dabei niemanden finanziell zu überfordern - das ist unser Ziel."

Grundsätzlich anders sehen das CDU und FDP nicht: Beide Parteien wollen ebenfalls in Erneuerbare Energien investieren und die Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland reduzieren. Die Vergesellschaftung der Energienetze, ganz aktuell den Rückkauf der Fernwärmeversorgung von Vattenfall, lehnen sie ab.

Zudem setzen beide Parteien stark auf die Zusammenarbeit mit Brandenburg. Die CDU will mit dem Nachbarbundesland bis 2027 eine gemeinsame Energieregion gründen. Und sie setzt dabei neben Solar und Geothermie vor allem auf Wasserstoff als Energieträger für die Wärmeversorgung – was die Grünen zum Beispiel ablehnen. Wasserstoff solle zudem als Speicher für Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt werden, so die CDU.

Linke

Linke: Ja zur Vergesellschaftung der Energienetze

Kernzitat: "Wir machen uns für eine Investitionsoffensive für erneuerbare Energien stark und wollen die Wärme- und Energieversorgung komplett in die öffentliche Hand zurückholen."

Die Linke beantwortet die Frage nach der Vergesellschaftung von Energienetzen anders: Ja zur Vergesellschaftung der Energieversorgung.

Den Ausbau erneuerbarer Energien und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wollen die Linken auch – allerdings erst bis 2040, immer noch etwas eher als bisher geplant, nicht ganz so schnell wie die Grünen. Erreicht werden soll das unter anderem durch Solaranlagen auf Berliner Dächern und eine Energiepartnerschaft mit dem Land Brandenburg.

Grüne

Grüne: Wärmewende durch massive Investitionen

Kernzitat: "Wir lösen uns aus der Abhängigkeit von unzuverlässigen und teuren fossilen Energieträgern wie Erdgas und Öl, halten die Heiznebenkosten langfristig bezahlbar und leisten einen substanziellen Beitrag zur Erreichung eines klimaneutralen Berlins."

Die Grünen würden die Pläne der SPD mittragen - verkneifen sich allerdings nicht, in ihrem Wahlprogramm der SPD auf Bundesebene vorzuwerfen in der Energiepolitik versagt zu haben. Gemeint ist vor allem die Abhängigkeit von billigen fossilen Energieimporten aus Ländern wie Russland.

Sie setzen nun vor allem auf eine "Wärmewende" in Berlin und wollen zwei Milliarden Euro investieren, um zum Beispiel alte Heizungen gegen moderne Wärmepumpen auszutauschen, Abwärme der Industrie und Solarthermie zu nutzen. Zudem soll massiv in die Gebäudesanierung investiert werden.

AfD

AfD: Embargo gegen Russland aufheben

Kernzitat: "Nur durch eine Verbreiterung des Energieangebots kann die Energieknappheit dauerhaft überwunden werden. Dabei halten wir die Reaktivierung und den Ausbau der Kernkraft für die beste Maßnahme zur Dämpfung der hohen Strompreise."

Die AfD steht bei der Energiepolitik mit ihren Ideen weitgehend allein da. Sie erwähnt als einzige Partei nicht den Krieg Russlands in der Ukraine als Ursache für den Anstieg der Energiepreise und pocht auch nicht auf Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Stattdessen fordert die AfD, dass die Pipeline Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen werden soll und das Embargo gegen Russland aufgehoben werden müsse.

Einen Ausbau der Erneuerbaren Energieträger fordert die AfD nicht, dafür die Nutzung fossiler Quellen. Zudem soll es neben Gas- und Strompreisdeckel auch einen Preisdeckel für Wärme geben: Jeder Haushalt soll für die ersten 9.000 Kilowattstunden Wärmeenergie pro Jahr nur 9 Cent (pro Kilowattstunde) zahlen, danach soll der Marktpreis gelten.

FDP

FDP: Gegen Zwang, für Investitionen in neue Technologien

Kernzitat: "Ein wichtiger Grundsatz neben Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit ist dabei die Freiwilligkeit; weitere Eingriffe durch das Ordnungsrecht lehnen wir ab."

Die FDP will wie die CDU die Wasserstofftechnologie stärker nutzen und dabei mit Brandenburg kooperieren. Außerdem soll die Energiesteuerung besser werden, zum Beispiel indem die Beleuchtung im öffentlichen Raum durch Digitalisierung effizienter wird. Vor allem aber wollen die Liberalen bürokratische Hürden und Auflagen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien abbauen.

Einen Solarzwang im Neubau lehnt die Partei aber ab, dafür sollen aber kleine Solaranlagen auf Terrassen und Balkonen schneller bewilligt werden. Auch den Einsatz von Mini-Windrädern zum Beispiel auf Hochhäusern findet die FDP sinnvoll.

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.01.2023, 10:00

Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema Energiekrise finden Sie hier.

Beitrag von Sebastian Schöbel

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