Das planen die Berliner Parteien in der Flüchtlingspolitik

Kernzitat: "Ein wichtiger Grundsatz neben Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit ist dabei die Freiwilligkeit; weitere Eingriffe durch das Ordnungsrecht lehnen wir ab."

Die SPD will bestehende Arbeitsverbote für geduldete Menschen durch eine Aufenthaltserlaubnis beenden und somit den Zugang zur Erwerbstätigkeit ermöglichen.

Die Berliner Sozialdemokraten wollen eigene Landesaufnahmeprogramme umsetzen und im Rahmen der Kapazitätsmöglichkeiten Berlins Menschen in Not aufnehmen. Ihr Fokus liegt dabei auf besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie unbegleiteten Minderjährigen.

Zum Thema der Unterbringung finden sich keine Details im Wahlprogramm. Seit Beginn des Ukraine-Krieges will die SPD jedoch mehr modulare Wohnungsbauten und Leichtbauhallen als Notunterbringung errichten.

Kernzitat: "Fördern und Fordern"

Die CDU will mit Zuwanderinnen und Zuwanderern eine „Integrationsvereinbarung“ abschließen. Wer sich der Integration verweigert und die deutsche Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.

Im Bundesrat will sich die CDU dafür einsetzen, dass nur ein erfolgreicher Abschluss eines Integrationskurses für den Aufenthaltsstatus der Zuwanderinnen und Zuwanderer verbindliche positive Folgen hat.

Flüchtlingsquartiere lehnt die CDU ab, das Konzept der sogenannten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) sieht sie als stadtentwicklungspolitischen Fehler und will den Bau stoppen.

Ihr Ziel ist die Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleiberecht im Bestand öffentlicher und privater Wohnungsgesellschaften. Leergezogene Container-Unterkünfte („Tempohomes“) sollen zurückgebaut werden.

Kernzitat: "Wir lehnen Abschiebungen generell ab."

Beim Thema der Unterbringung plant Die Linke, einen Teil der Kältehilfeplätze ganzjährig für die Notunterbringung zu erhalten.

Wenn die Unterbringungskosten in einer Unterkunft für wohnungslose oder geflüchtete Menschen höher sind, als die Kosten für die Anmietung einer Wohnung, soll das Jobcenter oder das Sozialamt dem Abschluss eines Mietvertrages zustimmen. Dazu sollen die Einschränkungen in der AV Wohnen aufgehoben werden.

Die Linke will sich für den Abschluss eines Tarifvertrages für das Personal in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose einsetzen.

Die Linke lehnt Abschiebungen generell ab. Auf Landesebene will sie z.B. die Landesaufnahmeprogramme für Syrien und Irak verlängern und weitere humanitäre Landesaufnahmeprogramme, z.B. für Geflüchtete aus Bosnien, schaffen.

Sie will dafür Sorge tragen, dass der Kinderschutz auch in Not- und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete jederzeit oberste Priorität hat.

Kernzitat: "Wir wollen ein Landesamt für Unterbringung entwickeln."

Die Grünen wollen eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen und Bundesebene darauf hinarbeiten, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) soll zu einem neuen "Landesamt für Unterbringung" weiterentwickelt werden, das in Zusammenarbeit mit den Bezirken auch für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig ist. Es sollen deutlich mehr Sprachmittler:innen zum Einsatz kommen, die auch bei Elternabenden, Post aus der Schule oder Elterngesprächen unterstützen können.

In einer Willkommensbehörde sollen alle Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung gebündelt werden – vom Aufenthaltsrecht über den Integrationskurs und die Verweisberatung zu Deutschkursen bis zur Arbeitserlaubnis.

Diese Willkommensbehörde soll im Kompetenzbereich der für Integration zuständigen Senatsverwaltung liegen. Auch die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht soll vom Innenressort an die Integrationsverwaltung übertragen werden.

Kernzitat: "Wir wollen eine Remigrationsagenda für alle seit 2015 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber"

Mit einer sogenannten "Remigrationsagenda" für alle seit 2015 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber will die AfD die Rückkehr in diejenigen Staaten "aktiv unterstützen", in denen "die Fluchtursachen weggefallen sind".

Aus dem "Landesamt für Einwanderung" will die AfD ein "Landesamt für Rückführung" machen. Die in Berlin zur Verfügung stehenden Abschiebehaftplätze sollen von 10 auf mindestens 50 Plätze aufgestockt werden, um ausreichend Platz zu schaffen für abzuschiebende Straftäter und ausreisepflichtige Asylbewerber, die ihre Ausreise verweigern. "Absehbar nicht bleibeberechtigte Asylbewerber" sollen keine Sprachkurse und keine sonstigen Förder- und Integrationsmaßnahmen mehr erhalten.

Die AfD will, dass bereits in Bau befindliche modulare Gemeinschaftsunterkünfte zu Wohnungen für alle Berliner umgewidmet werden. Die Außenbezirke Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf will die AfD dadurch "entlasten", dass mehr Asylbewerber im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht werden, der in ihren Augen zu wenig bei der Unterbringung gefordert ist.

Kernzitat: "Das Arbeitsverbot für Asylsuchende soll abgeschafft werden."

Unabhängig von ihrem Status will die FDP geflüchteten Menschen eine Arbeitserlaubnis geben.

Nach den Vorstellungen der Liberalen soll es möglich sein, zwischen den einzelnen Verfahren (Einwanderung, Asyl, Kriegsflüchtlinge) zu wechseln und sich in das Einwanderungsverfahren zu begeben, sofern die Qualifizierungsvoraussetzungen vorliegen.

Wer keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hat und auch keine Bleibeperspektive, der soll "das Land zeitnah verlassen".

Sammelunterkünfte sollen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Angesichts der in Berlin bestehenden Wohnungsknappheit sind Containerdörfer für die FDP eine akzeptable Zwischenlösung, die jedoch schnellstmöglich abgeschafft werden soll.

Die FDP will eine Schulpflicht für junge, geflüchtete Menschen unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung, um sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.