Das planen die Berliner Parteien in der Wohnungspolitik

Kernzitat: "Bis 2030 nehmen wir uns vor: 200.000 neue Wohnungen – in nur zehn Jahren."

200.000 Wohnungen will die SPD bis 2030 bauen lassen, mindestens die Hälfte davon soll zum Ende der nächsten Wahlperiode fertiggestellt werden – wenngleich es infolge des Ukraine-Krieges und den damit verbundenen Krisen nahezu unmöglich geworden ist, dieses Ziel zu erreichen. Bei etwas mehr als einem Drittel dieser Wohnungen sieht die SPD die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Verantwortung zu bauen. So soll der kommunale Bestand binnen zehn Jahren auf eine halbe Million wachsen, bis 2026 schon mal auf 400.000.

Entstehen sollen die Wohnung in zum Teil schon im Bau befindlichen neuen Stadtquartieren. Daneben sollen Häuser aufgestockt und Supermärkte überbaut werden. Auch einer Randbebauung des Tempelhofer Felds steht die SPD grundsätzlich offen gegenüber.

Für die Behörden soll ein Anreizsystem geschaffen werden, damit Planungsverfahren zügig vorankommen. Mit Blick auf die Bestandsmieten will sich die SPD auf Bundesebene für ein Mietenmoratorium und für eine Öffnungsklausel einsetzen, die den Ländern Mietdeckelung ermöglicht.

Weitere Milieuschutzgebiete sollen nicht nur durch die Bezirke, sondern auch durch das Land selbst ausgewiesen werden.

Kernzitat: "Zentrales Ziel unserer Wohnungspolitik ist der Bau von mindestens 300.000 neuen Wohnungen bis 2035."

Die CDU wirft den Blick gleich 15 Jahre voraus: 300.000 Wohnungen sollen bis 2035 gebaut sein. Bis 2026 strebt sie wie die SPD an, die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 400.000 zu erhöhen. Der Grundsatz beim Neubau: "Nachverdichtung vor Außenerweiterung" der Stadt.

Dafür soll es nicht nur in den neuen Innenstadt-Quartieren mit dem Bauen vorangehen, sondern auch mehr in die Höhe gebaut werden. Den Dachgeschoss-Ausbau will die CDU unter anderem mit Fördermitteln beschleunigen. In den Ämtern soll eine neue "Genehmigungskultur" einziehen. Die CDU plädiert dafür, dass Unternehmen Werkswohnungen bauen und so gleichzeitig Fachkräfte an sich binden.

Um Bestandsmieter besser zu schützen, will die Union die Wohnungsaufsicht stärken. Mit einem "Mietergeld" soll auch Haushalten mit mittleren Einkommen geholfen werden. Fördern will die Partei auch das Wohneigentum - unter anderem mit einem landeseigenen Mietkauf-Modell, bei dem bis zur Rente die Raten wie eine normale Miete gezahlt werden. Auch den Kauf von Genossenschaftsanteilen und die Gründung von Genossenschaften und Baugruppen will die CDU fördern.

Kernzitat: "Unser Ziel ist ein bundesweiter Mietendeckel oder zumindest eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, Mietpreise zu deckeln und zu regulieren."

Bei der Linken liegt der Schwerpunkt darauf, Mieten zu regulieren. Seit dem gescheiterten Berliner Mietendeckel vor zwei Jahren fordern sie vom Bund, das zu regeln. Entweder müsse ein bundesweiter Mietendeckel her oder eine Öffnungsklausel für die Länder. Der Bestand an landeseigenen Wohnungen soll nicht nur durch Ankauf und Neubau erhöht werden.

Die Linke unterstützt vorbehaltlos die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" mit ihrem erfolgreichen Volksentscheid und damit die Idee, die Bestände großer privater Konzerne zu vergesellschaften.

Die Zahl der Milieuschutzgebiete soll sich weiter erhöhen. Die Linke will außerdem ein Landesamt für Wohnungswesen aufbauen, in dem alle Aufgaben rund ums Thema Wohnen gebündelt werden sollen.

Beim Neubau von Wohnungen setzt die Linke vor allem auf die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Sie sollen jährlich eine Milliarde Euro erhalten, um damit Jahr für Jahr 7.500 günstige Wohnungen zu bauen.

Kernzitat: "Mit unserem ‚Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl‘ wollen wir mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hand bringen."

Die Grünen strebten zur Wahl 2021 ein breites Bündnis an: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, aber auch Privatvermieter, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, sollen dafür sorgen, dass dauerhaft bezahlbare Mieten für alle Schichten zur Verfügung stehen. Das Wohnungsbündnis, das die rot-grün-rote Koalition dann mit der Wohnungswirtschaft geschmiedet hat, löste diese Erwartungen nicht ein. Nach Vorstellung der Grünen sollten über ein solches Bündnis perspektivisch mindestens die Hälfte aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand befinden.

Die Wohnungsaufsicht der Bezirke wollen die Grünen verstärken. So sollen Verstöße gegen das bestehende Miet- und Wohnungsrecht konsequenter geahndet werden. Beim Neubau streben die Grünen 20.000 "überwiegend sozialverträgliche" Wohnungen pro Jahr an. Dabei geht es auch darum, nachhaltig und im besten Fall klimaneutral zu bauen.

Für die Landeseigenen soll es eine Holzbau-Quote von 30 Prozent geben, bei Beton eine Mindestquote an Recyclingbeton.

Kernzitat: "... insbesondere wollen wir die Bürger bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum stärker unterstützen."

Die AfD will mehr Mieter zu Eigentümern machen. Dies sei der beste Schutz vor Altersarmut. Wer sich zwar Kreditraten leisten kann, aber zu wenig Eigenkapital besitzt, soll durch staatliche Bürgschaften unterstützt werden.

Außerdem will die AfD die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer von 6 auf 3,5 Prozent senken und einmalige Freibeträge beim Wohnungskauf einführen. Milieuschutzgebiete sieht die AfD kritisch. Denn dort müssen die Behörden es genehmigen, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Diese Regelung will die Partei abschaffen.

Ohne konkreter zu werden, will sie auch "alle Hindernisse beseitigen, die das Angebot von Mietwohnungen einschränken". Mietzuschüsse soll es für Leute geben, die Anrecht auf eine Sozialwohnung hätten, aber keine finden. Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber nicht mehr sozial bedürftig ist, soll eine Fehlbelegungsabgabe zahlen.

Grundsätzlich aber sei "die beste Mietpreisbremse" ein ausreichendes Wohnungsangebot. Das soll vor allem durch Neubau erreicht werden. Dafür sollen unter anderem die Bauordnung "entrümpelt" und Baulücken geschlossen werden. Wie CDU und FDP will auch die AfD Dachgeschosse schneller ausbauen.

Kernzitat: "Wir wollen uns daran messen lassen, bis 2030 zusätzliche 200.000 Wohnungen ermöglich zu haben."

Die Liberalen setzen ganz auf das Thema Bauen. Bis 2030 soll es 200.000 neue Wohnungen geben. Dafür will die FDP auch einen neuen Volksentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Felds.

Um Bauvorhaben zu beschleunigen, soll unter anderem die Bauordnung gründlich überarbeitet werden. Außerdem soll es Typenbaugenehmigungen geben, damit baugleiche Häuser mit einer einzigen Genehmigung mehrmals errichtet werden können. Das Bauplanungsrecht will die FDP von den Bezirken auf den Senat übertragen.

Beim Mietrecht zeigen sich die Liberalen radikal: Die Mietpreisbremse soll in Berlin nicht mehr angewendet werden. Das Zweckentfremdungsverbot soll abgeschafft und die Ferienvermietung der eigenen Wohnung uneingeschränkt zugelassen werden.

Auch Milieuschutzgebiete will die FDP abschaffen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung darf nach Ansicht der Liberalen nicht verhindert werden, denn sie wollen die Eigentumsquote in Berlin erhöhen. Unter anderem soll es Mietern auch über ein Mietkaufmodell möglich werden, ihre Wohnung zu kaufen. Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Wohnungen an Mieter zu privatisieren.