Männlich, mittelalt, redefreudig
160 Politiker bestimmen Berlins Geschicke im neuen Abgeordnetenhaus mit - von der 19-jährigen Studentin bis zur Alterspräsidentin (69). Neu ist: Ab sofort wird mehr und länger geredet. Ralf Wieland bleibt Präsident - und muss sich erst einmal an die FDP gewöhnen.
Es wird voller, enger - und wohl auch anstrengender im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Rekordzahl von Politikern sitzt seit 27. Oktober im großen Saal - um Punkt 11 Uhr ist das neue Parlament erstmals nach der Landtagswahl am 18. September zusammengekommen. Die Sitzung wurde gegen 13 Uhr beendet.
160 Politiker aus sechs Parteien statt 149 Politiker aus fünf Parteien sind es nun. Dass elf zusätzliche Abgeordnete dabei sind, liegt am komplizierten Wahlrecht (viele Überhang- und Ausgleichsmandate).
Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD) eröffnete die Sitzung und forderte die Abgeordneten auf, Berlin als "moderne, multikulturelle und freie Metropole im Herzen Europas" zu etablieren. "Es ist unsere oberste Pflicht, die Interessen der Bürger zu vertreten." Sie plädierte auch dafür, Menschen, die sich deklassiert fühlten, wieder in die Aufstiegsgesellschaft zu integrieren. "Wir müssen denen eine Aufstiegsperspektive geben, die sich am Ende der sozialen Leiter sehen. Das schaffen wir nicht mit einer Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Berlinerinnen und Berliner zu gewinnen sucht" - eine indirekte Kritik an der neu ins Abgeordnetenhaus eingezogenen AfD. Ralf Wieland (SPD) bleibt Parlamentspräsident.
Zu Beginn der Sitzung wurde die Anwesenheit geprüft und die Namen aller 160 Politiker verlesen - das Parlament war damit in die 18. Wahlperiode gestartet. Damit ist das Parlament arbeitsfähig, bevor die neue Landesregierung steht: SPD, Linke und Grüne sind voraussichtlich noch bis Mitte November mit Koalitionsverhandlungen zugange.
Der bisherige Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt: Er erhielt 136 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. In seiner Antrittsrede rief er zu Fairness und Lebendigkeit auf. Es müsse darum gehen, in der parlamentarischen Arbeit auf neue Fragen auch neue Antworten zu finden. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Piratenpartei. Wieland war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentspräsident und damit höchster Repräsentant Berlin. In der SPD-Fraktion hatte er sich im Vorfeld gegen seine Konkurrentin Iris Spranger durchgesetzt. Als Vize-Präsidentinnen wurden Cornelia Seibeld (CDU) und Manuela Schmidt (Linke) gewählt. Wieland beglückwünschte die neuen Fraktionsvorsitzenden, vergaß dabei aber die FDP. Er entschuldigte sich mit den Worten "Für mich waren Sie nie weg."
Die Fraktionen sind unterdessen der ersten größeren Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen. CDU und Grüne verzichteten zu Beginn der Sitzung auf eine Sofortabstimmung ihrer umstrittenen Änderungsanträge zum Vorsitz des Hauptausschusses. Die Geschäftsordnung wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP beschlossen, nur die AfD stimmte dagegen. CDU und Grüne hatten beantragt, dass der für die Finanzen zuständige Hauptausschuss wie im Bundestag künftig von der größten Oppositionsfraktion geleitet wird. Das wäre die CDU. Die SPD jedoch will den Vorsitz nicht aufgeben. Die Anträge sind allerdings nicht komplett vom Tisch, sondern werden im Rechtsausschuss weiter beraten.
Abgestimmt wurde dagegen über einen Änderungsantrag der AfD. Sie hatte gefordert, dass eine Fraktion allein künftig dafür sorgen könne, dass ein Thema auf die Tagesordnung der Ausschüsse kommt. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab.
Auch die FDP und die AfD sind nun im Parlament vertreten, während die Piraten raus sind. Mehr Fraktionen brauchen aber mehr Redezeit - deshalb werden die Plenarsitzungen, die jeden zweiten Donnerstag stattfinden, voraussichtlich um eine Stunde verlängert: Von 10 Uhr bis 19 Uhr soll eine Sitzung künftig dauern. Ein langer Tag für die Abgeordneten. Die meisten von ihnen haben andere Hauptberufe, denn das Abgeordnetenhaus gilt als "Halbtagsparlament". Auch wenn seit langem über die hohe Arbeitsbelastung geklagt wird.
Wieland sagte dem rbb: "Es wird ein bisschen komplizierter, auch mit den Redezeiten. Deshalb haben wir die Geschäftsordnung geändert." Im Hinblick auf die neu vertretene AfD sagte er: "Trotz hitziger Debatten sollen die Regularien eingehalten werden."
Im Preußischen Landtag, Sitz des Abgeordnetenhauses, hatten Techniker schon seit Wochen auf diesen Tag hingearbeitet: Es wurde geschraubt, gehämmert und gebohrt, um die zusätzlichen Abgeordneten und die zusätzliche Fraktion im Sitzungssaal unterzubringen. Dann hatte auch noch die FDP Einwände, weil sie nicht neben der AfD platziert werden wollte.
"Männerlastig" ist das neue Parlament sein, das die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Stadt mitbestimmt: 67,5 Prozent der Abgeordneten sind männlich, 32,5 Prozent weiblich, wie die Verwaltung mitteilt. Die meisten Frauen schicken – relativ gesehen - die Grünen ins Parlament: 15 weibliche und zwölf männliche Parlamentarier sind es. Für die SPD sind ebenfalls 15 Frauen dabei, dazu 23 Männer. Die wenigsten weiblichen Abgeordneten weisen die CDU (vier Frauen und 27 Männer) - sowie die AfD auf (drei Frauen und 21 Männern). Auch die FDP-Fraktion ist mit zwei Frauen und zehn Männern nicht gerade ein Ausbund der Gleichstellung.
Im Bundesvergleich der Landesparlamente liegt der 33-Prozent-Frauenanteil Berlins im oberen Mittelfeld. Spitzenreiter ist Thüringen, wo über 40 Prozent weibliche Abgeordnete vertreten sind. Schlusslicht bleibt Baden-Württemberg mit 25 Prozent Frauenanteil. Im Bundestag sitzen zu 37 Prozent weibliche Parlamentarier.
Die häufigsten Vornamen im neuen Abgeordnetenhaus sind übrigens folgende: Stefan/Stephan/Steffen (10), Frank (5), Andreas (5), Florian (4) bei den Männern, Katrin (4 Mal) und Bettina (3 Mal) bei den Frauen.
Jüngste Abgeordnete in Berlin ist die Grünen-Politikerin June Tomiak mit gerade mal 19 Jahren (*1997), im Hauptberuf Studentin von "Kultur und Technik" an der TU Berlin, aufgewachsen im Wedding. Mit großem Abstand folgt ihr Herbert Mohr von der AfD als Zweitjüngster (*1988, Physiotherapeut aus Pankow). Kristian Ronneburg, der für die Linke ein Direktmandat in Hellersdorf geholt hat, und die Synchronsprecherin Anne Helm (ebenfalls Linke, beide *1986) folgen auf den weiteren Plätzen der "Alterspyramide".
Älteste Abgeordnete ist Bruni Wildenhein-Lauterbach (69), SPD-Urgestein, gelernte Einzelhandelskauffrau, Altenpflegerin und Verwaltungsangestellte und ebenfalls aufgewachsen im Wedding - und künftig die Alterspräsidentin des Abgeordnetenhauses, die erste Frau in dieser Rolle seit 1945.
Zwischen diesen beiden Extremen, den Jungen und den Alten, sind die übrigen Jahrgänge im neuen Parlament verhältnismäßig gleichmäßig verteilt, wobei die größte Gruppe die "späten Babyboomer" stellen: 33 Abgeordnete gehören den Jahrgängen 1966 bis 1970 an, sind also Mitte 40 bis 50 Jahre alt. Menschen im besten Alter also - oder auch mitten in der Midlife Crisis. So stark wie sie ist keine andere Altersgruppe im Abgeordnetenhaus.
Was macht ein Landesparlament? Grob gesagt: Gesetze verabschieden und die Regierung kontrollieren, also in Zukunft voraussichtlich Rot-Rot-Grün. Vorgeschlagen werden Gesetze vom Senat oder von Abgeordneten, beschlossen werden sie aber nur vom Abgeordnetenhaus - das Parlament hat das letzte Wort.
Gesprochen wird über Gesetze und andere brennende Themen Berlins in den besagten Plenarsitzungen, die jeden zweiten Donnerstag stattfinden (außer in der Sommerpause und während der Schulferien) sowie in den Fachausschüssen. Zwei Dutzend Fach-, Unter- und Sonderausschüsse gab es in der vergangenen Wahlperiode – die Zahl dürfte dieses Mal ähnlich sein. Zweimal im Monat tagen diese Gremien. Sie gelten als arbeits- und zeitintensiv. Viele Parlamentarier sitzen in mehreren Ausschüssen.
Fragen an die Regierung reichen viele Abgeordnete auch in schriftlicher Form ein. Sie sollen binnen drei Wochen ebenfalls schriftlich beantwortet werden – wahrheitsgemäß, versteht sich.
Rund 3.600 Euro brutto im Monat erhält ein Abgeordneter im Berliner Landesparlament seit Januar 2016. Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.500 Euo im Monat, mit der etwa Büromaterial und Telefonkosten finanziert werden. Wer ein Büro im Wahlkreis betreibt und dort Sprechstunden anbietet, bekommt nochmal 1.000 Euro dazu. Wer maximal drei Mitarbeiter anstellt, hat weitere 3.021 Euro zur Verfügung. Üblicherweise werden die Diäten zum Januar des Folgejahres "angepasst", also erhöht.
Eigene Räume im Abgeordnetenhaus haben die Parlamentarier übrigens nicht - nur Schreibtische in den Fraktionsräumen. Die 330 Zimmer im Preußischen Landtag belegen neben den Fraktionen die 160 Verwaltungsmitarbeiter (auf jeden Abgeordneten kommt einer).
Auch die Arbeitszeit der "Halbzeit-Parlamentarier" ist nirgends festgelegt. In der Demokratie sind Abgeordnete unabhängig - das gilt in Berlin auch für Ort, Zeit und Umfang ihrer Arbeit.
Mit Informationen von Andrea Marshall (rbb|24)
Artikel im mobilen Angebot lesen