Bleibt aber vorerst im Amt
Nach der herben Niederlage der Berliner CDU bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat der Landesparteivorsitzende Frank Henkel seinen Rücktritt angeboten. Das bestätigte die Partei am Abend dem rbb. Das Präsidium allerdings habe Henkel gebeten, vorerst im Amt zu bleiben - zumindest bis zum Landesparteitag.
Einen Tag nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Landesparteivorsitzende der CDU Frank Henkel seinen Rücktritt angeboten. Das bestätigte die Partei am Abend dem rbb. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet, dass Henkel sein Amt zur Verfügung gestellt habe.
Das Präsidium habe Henkel allerdings gebeten, die Verantwortung zunächst noch bis zum Landesparteitag zu tragen. Einstimmig hätten die Vertreter des Gremiums dafür plädiert, Henkel möge für diese Übergangszeit im Amt zu bleiben und nicht sofort zurückzutreten. Der 52-Jährige werde bei der nächsten turnusmäßigen Wahl des Landesvorstands im kommenden Jahr nicht mehr antreten, teilte die Partei mit.
Die nächsten turnusmäßigen Wahlen sind für Mai oder Juni 2017 geplant. Dass überlegt werde, den Termin möglicherweise vorzuziehen, wollte die Partei nicht bestätigen. "Die Zeit wird man nutzen, um zu überlegen, wie gut kann sich die Berliner CDU aufstellen, um in den nächsten Jahren besser bei den Bürgern ihre Politik darstellen zu können", sagte Andreas Statzkowski, der CDU-Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf am Montag dem rbb. Ein Nachfolger für Henkel steht der "Berliner Morgenpost" zufolge noch nicht fest, möglich sei demnach die jetzige Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
Am Montagmittag hatte Henkel an der Seite der Kanzlerin die Wahlniederlage erneut eingestanden, mangelnden Rückenwind von der Bundespartei beklagt - und gegen den Koalitionspartner SPD gekeilt. "Wir haben unsere Niederlage mit Anstand und mit Würde akzeptiert. Das unterscheidet uns auch von der SPD hier in Berlin, die sich an diesem historischen Desaster auch für die Sozialdemokratie hier in Berlin ziemlich besoffen gefeiert hat und dieser Realitätsverlust, den hat Michael Müller und die SPD in Berlin auch zu spüren bekommen", sagte Henkel.
Da war die Debatte um seine Zukunft längst in Fahrt. Peter Tauber, Generalsekretär der Bundespartei, sagte am Montag im rbb-Inforadio auf die Frage, ob Henkel der richtige Spitzenkandidat gewesen sei, die Berliner CDU-Freunde müssten nun schauen, "wie sie sich aufstellen für die Zukunft".
Die Berliner CDU hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag 17,6 Prozent der Stimmen bekommen - es war das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Am Sonntagabend noch hatte der Spitzenkandidat Henkel erklärt, er werde keine persönlichen Konsequenzen aus dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei ziehen. "Ich trete nicht zurück", hatte der Landesparteichef und bisherige Innensenator gesagt.
Kulturstaatsministerin und CDU-Landes-Vize Monika Grütters appellierte am Montag an die Parteikollegen, jetzt zu Henkel zu stehen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: "Wir sollten mit ihm gemeinsam überlegen, wie es weitergeht. Er muss ja auch sagen, welche Vorstellungen er hat. Er hat das erste Wort, was die Zukunft angeht."
Grütters erinnerte an den zerstrittenen Zustand der Berliner CDU, als Henkel deren Führung übernahm. "Er ist ein Mannschaftsmensch, der für die Partei viel gemacht hat." Zur Fairness gehöre nicht nur die Momentaufnahme. "Deshalb darf man ihn jetzt nicht damit allein lassen." Sie habe das Gefühl, dass dies die maßgeblichen Leute in der Partei ähnlich sehen.
Mit Informationen von Florian Eckardt, Abendschau
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