Koalitionsvertrag
Keine Braunkohle mehr, ab 2030 dann auch keine Steinkohle in den Berliner Kraftwerken: Berlin soll Solarhaupstadt werden mit einem 1000-grüne-Dächer-Programm. Für die hehren Ziele soll unter anderem ein "richtiges" Stadtwerk her.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 zur klimaneutralen Metropole zu entwickeln.
Rot-Rot-Grün will schon 2017 aus der Nutzung der extrem klimaschädlichen Braunkohle aussteigen. Bis 2030 soll auch das Verfeuern von Steinkohle in den Berliner Kraftwerken beendet sein. Dazu planen die potentiellen Koalitionäre ein Energiewendegesetz.
Die alte Idee, Berlin zur Solarhauptstadt auszubauen, will das Dreierbündnis mit einem 1000-grüne-Dächer-Programm umsetzen. Bis Ende 2018 sollen alle Dächer öffentlicher Gebäude auf Eignung geprüft werden.
Aus den kleinen, weitgehend unbekannten und reglementierten Berliner Stadtwerken will Rot-Rot-Grün ein "richtiges" Stadtwerk machen, bei dem potentiell alle Berlinerinnen und Berliner Kunden sein können. Die Stadtwerke erhalten dazu bis zu 150 Millionen Euro. Das Unternehmen soll damit stärker in Windräder und Solaranlagen investieren und sich um die energetische Sanierung von Gebäuden kümmern. Ein Förderprogramm des Landes soll Hausbesitzer ermutigen, alte Ölheizungen durch sparsamere Anlagen zu ersetzen.
Die Wohnungsbaugesellschaften will Rot-Rot-Grün verpflichten, bei ihren Neubauvorhaben einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Am liebsten würde die Koalition in spe das Berliner Stromnetz übernehmen und zurück in Landeshand bringen, wohl wissend dass das Netz derzeit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört und der das lukrative Geschäftsfeld behalten will.
Beim Gas- und Fernwärmenetz haben die drei Verhandlungspartner ebenfalls Interesse signalisiert, gleichzeitig aber klargestellt, dass sich ein möglicher Kauf rechnen muss.
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