Vierte Runde der Koalitionsverhandlungen
Koalitionsverhandlungen zu dritt sind zäh: Fünf Stunden lang diskutierten die Koalitionsverhandler von SPD, Linken und Grünen über ein Papier von gerade einmal sieben Seiten. Und dabei ist die Gesundheitspolitik nicht einmal ein sonderlich strittiges Thema. Am Ende präsentierten sie aber Fortschritte.
SPD, Linke und Grüne wollen die Finanzierung der Berliner Krankenhäuser neu regeln und Ärzte besser über die Stadt verteilen. Das kündigten die potenziellen Koalitionspartner am Dienstagabend nach fünfstündigen Verhandlungen zur Gesundheitspolitik an.
Bei der Krankenhaus-Finanzierung sei eine "Trendwende" nötig, sagte der Gesundheits-Experte der Linken, Wolfgang Albers. Der Anteil der Kofinanzierung solle deutlich zurückgefahren werden. Derzeit müssten die Krankenhäuser viel Geld zweckentfremden, um beispielsweise Bauprojekte und Sanierungen zu bezahlen. Das fehle dann in der Versorgung und beim Personal auf den Stationen.
Die Verteilung der Ärzte müsse so organisiert werden, dass die Leistungen besser bei den Patienten ankämen, sagte der SPD-Politiker Boris Velter. Berlin sei eine sehr heterogene Stadt - das müsse auch bei der Ansiedlung von Ärzten und Psychiatrien berücksichtigt werden. "Die Verteilung der Ärzte muss sich stärker am Bedarf orientieren", forderte Velter. Hierbei wolle der neue Senat auf die kassenärztlichen Vereinigungen einwirken.
Verbesserungen soll es auch beim öffentlichen Gesundheitsdienst geben, der beispielsweise Erstuntersuchungen bei der Einschulung, Impfungen und Infektionsschutz verantwortet. Dieser Dienst könne seine Aufgaben durch die Sparrunden der vergangenen Jahrzehnte kaum noch erfüllen, sagte die Grünen-Politikerin Sybill Klotz. "Wir wollen hier endlich wieder den Anschluss bekommen." Zugleich werde sich eine rot-rot-grüne Koalition für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung einsetzen. Noch immer gebe es viele Menschen, die keinen Zugang zur Krankenversicherung hätten.
Zu den Kosten der geplanten Projekte machten die drei Sprecher der Gesundheits-Arbeitsgruppe keine Angaben. Alles hängt an den abschließenden Finanzverhandlungen.
Eigentlich standen auch noch einige bundespolitische Fragen auf der Tagesordnung und der für alle drei Parteien sehr wichtige Bereich des "Guten Regierens". Während Michael Müller in Südamerika über Stadtplanung referierte, hatte es in diesem Bereich Verstimmungen gegeben: Als Andreas Geisel, Verkehrssenator und Mitglied im SPD-Verhandlungsteam mit dem Vorschlag zum günstigeren Sozialticket die Grünen und Linken verärgerte.
Doch der Vorfall soll am Montagabend gar keine Rolle mehr gespielt haben - und SPD, Grüne und Linke nahmen sich am Ende nur noch etwa eine Viertelstunde Zeit für das Gute Regieren. Alles Wichtige sei ohnehin in der vorvergangenen Woche bereits besprochen worden, hieß es im Anschluss. Man habe nur noch einige Kleinigkeiten abstimmen müssen und das sei in kürzester Zeit möglich gewesen.
Bis zum 16. November wollen SPD, Linke und Grüne ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen haben. Dann stimmen bei SPD und Grünen Parteitage, bei den Linken die Mitglieder über das mögliche Zustandekommen der Regierung ab. Am 8. Dezember könnte Michael Müller (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Fortgesetzt werden die Verhandlungen am Mittwoch zunächst mit den Themen Arbeit / Soziales und Wirtschaft.
Mit Informationen von Tina Friedrich
Artikel im mobilen Angebot lesen