Linke nominiert Andrej Holm
Damit hat wohl kaum einer gerechnet: Einer der bekanntesten Kritiker der bisherigen Wohnungspolitik in Berlin bekommt nun einen Staatssekretärsposten – und ist für das Thema Wohnen zuständig. Die Linke hat den Stadtsoziologen Andrej Holm im Team der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher aufgenommen.
Die Berliner Linken haben für eine Überraschung bei der Besetzung ihrer Staatssekretärsposten gesorgt. In der künftigen rot-roten Landesregierung soll der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm unter der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher für den Bereich Wohnen zuständig sein. Dies teilte der Linken-Landesverband am Mittwochabend mit.
Holm gilt als scharfer, aber auch fachkundiger und profilierter Kritiker der bisherigen Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin. Der Wissenschaftler der Humboldt Universität hatte zuletzt unter anderem gefordert, die Mieten öffentlicher Wohnungen einzufrieren und die Grundstücksspekulation zu bekämpfen. Seit Jahren hatte Holm vor rasant steigenden Mieten in der Stadt gewarnt. Er engagierte sich für verschiedene stadtpolitische Initiativen.
Im Jahr 2007 wurde Holm wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Das Bundeskriminalamt hatte den Verdacht nach Angaben von Holms Anwälten damit begründet, dass er in seinen wissenschaftlichen Arbeiten die gleichen Begriffe verwendete, wie Linksautonome in ihren Bekennerschreiben.
Nach mehreren Wochen Gefängnis wurde Holm frei gelassen, eine Anklage wurde nie erhoben und die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Verhaftung war auch international auf Kritik gestoßen.
Neben Holm bleibt Regula Lüscher, die seit 2007 Senatsbaudirektorin ist, Staatssekretärin. Die 1961 in Basel geborene Architektin soll für das Thema Stadtentwicklung zuständig sein.
Der designierte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) macht zu seinen Staatssekretären den Vize-Chef der Landesgesellschaft Kulturprojekte Berlin, Torsten Wöhlert, und Linken-Vorstandsmitglied Gerry Woop, wie die Partei weiter mitteilte.
Auch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erhalte zwei Staatssekretäre: den früheren thüringischen Regierungssprecher Alexander Fischer und den Vize-Chef des Berliner Landesverbands, Daniel Tietze.
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