Entscheidung bei Sonderparteitag in Berlin
Die Berliner Linke hat sich am Freitag auf einem Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit SPD und den Grünen entschieden. In den Zielen sind sich die drei Parteien zwar weitgehend einig. Aber wie der Weg aussehen soll - darüber gibt es wohl noch deutliche Differenzen.
Die Linken wollen mit SPD und Grünen über die künftige Berliner Landesregierung verhandeln. Ein Parteitag hat am Freitagabend nach heftiger Debatte die Empfehlung des Landesvorsitzenden Klaus Lederer zur Aufnahme rot-rot-grüner Koalitionsgespräche angenommen.
"In den Verhandlungen haben wir die große Chance, Veränderungen zu erreichen", warb Lederer. Dafür sei aber volle Rückendeckung aus der Partei nötig, ein halbes Okay reiche nicht.
Viele Redner hatten sich auf dem Partietag über mangelnde Informationen aus der Sondierung beschwert, wollten vorab klare Bedingungen formulieren oder warben für Opposition statt Regierungsbeteiligung. Am Ende gab es dennoch eine große Mehrheit für Verhandlungen.
Der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, hat sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zustimmt. Im rbb sagte Wolf am Freitag, über die Frage würden dieselben Delegierten abstimmen, die schon über das Wahlprogramm entschieden hätten. Und darin stehe schließlich, dass es auch in Regierungsverantwortung umgesetzt werden sollte.
Als wichtigstes Thema der Koalitionsverhandlungen nannte Wolf den Komplex Wohnen und Miete. Dort seien zwar die Ziele der möglichen Regierungspartner ähnlich, über den Weg dorthin müsse aber hart verhandelt werden.
Etwa in der Wohnpolitik könnte es hier unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzung geben. Zwar sind sich die Parteien einig, dass in Berlin mehr Sozialwohnungen geschaffen werden sollen. Jedoch hält die Linke beispielsweise die derzeitigen Einstiegsmieten von durchschnittlich 6,50 Euro für zu hoch. Sie fordert stattdessen 5,50 Euro. Zudem sollen Investoren den Linken nach dazu verpflichtet werden, nicht mehr ein Drittel, sondern die Hälfte ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten, wenn sie Baurecht erhalten wollen.
Senatschef Michael Müller (SPD) hatte schon vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich gemacht, dass er mit Grünen und Linken die größte Schnittmenge für eine gemeinsame Landesregierung sieht.
Am Donnerstag sagte Müller im rbb, dass er auch in der Frage des Nachtflugverbots am BER keine Probleme in Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken erwarte. Beide Parteien wollen das Nachtflugverbot an dem neuen Airport in Schönefeld von null bis fünf Uhr auf 22 bis sechs Uhr ausweiten. Das Thema habe in den Sondierungsgesprächen nur kurz eine Rolle gespielt, so Müller. In den Koalitionsverhandlungen werde es um die Wirtschaftlichkeit des Flughafens gehen, dafür würden alle Fakten auf den Tisch gelegt. Er gehe davon aus, dass es überzeugend sei, dass der BER bestimmte Flugzeiten brauche, um Umsteigemöglichkeiten und internationale Verbindungen anbieten zu können.
Die SPD hatte bereits am Donnerstag Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zugestimmt. Der Landesvorstand nahm eine entsprechende Empfehlung von Müller einstimmig an.
Der Landesvorstand der Berliner Grünen hatte ebenfalls am Donnerstagabend der Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei empfohlen. Die Entscheidung trifft nun am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag. Im Abgeordnetenhaus hätte eine rot-rot-grüne Koalition eine breite Mehrheit von 92 der insgesamt 160 Sitze.
Mit Informationen von Kirsten Buchmann und Ute Schuhmacher
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