Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag
Investitionen, Fluglärm und Ressorts: Die Spitzen der angestrebten rot-rot-grünen Landesregierung haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD, Linke und Grüne haben "Lust auf gemeinsames Regieren", wollen aber auch eigenständig sein und den Bürger nicht als "Störenfried" sehen.
- Rot-Rot-Grün einigt sich auf einen Koalitionsvertrag. Ziel: "Berlin soll wieder funktionieren."
- SPD und Grüne entscheiden über den Vertrag auf Parteitagen, die Linke befragt ihre Mitglieder.
- Die Zuschnitte für die Ressorts stehen. Wer Senator wird, soll Anfang Dezember feststehen.
- Michael Müller könnte am 8. Dezember zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.
Der Koalitionsvertrag in Berlin für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung steht: Die Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken haben am späten Mittwochnachmittag die Eckpunkte zu dem rund 270 Seiten starken Vertrag vorgestellt.
Damit haben sich die drei Parteien auch über die zuletzt noch offenen Streitpunkte verständigt: Das umstrittene Wohnprojekt Elisabeth-Aue in Pankow wird "in dieser Legislaturperiode nicht gebaut", wie Linke-Chef Klaus Lederer bei der Pressekonferenz im Roten Rathaus sagte. Zum Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER legt sich Rot-Rot-Grün noch nicht ganz fest. "Wir wollen eine siebenstündige Lärmpause in der Nacht erreichen", sagte Grünen-Faktionschefin Ramona Pop. Die Regierung wird dafür mit den Flughafen-Gesellschaftern weiter diskutieren, wie dies realisiert werden kann. So könnte es Regelungen für die Nutzung der Start- und Landebahnen zu bestimmten Zeiten geben, so Pop. Sicher sei, dass Rot-Rot-Grün eine dritte Start- und Landebahn am BER ablehne.
"Das waren harte und intensive Verhandlungen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrags. Alle drei Parteien hätten aber "Lust aufs Regieren" und "etwas für die Stadt zu erreichen". Man wolle investieren, aber auch auf solide Finanzen achten. Als Beispiele nannte Müller etwa die 400.000 städtischen Wohnungen, die in den nächsten Jahren geschaffen werden sollen. Außerdem wolle man Ernst machen mit notwendigen Schulsanierungen. "Das wird ein Zehn-Jahres-Projekt", so Müller. Auch in die Berliner Polizei solle mehr Geld fließen, etwa für Trainingszentren, Schießstände und Polizeireviere. Ziel sei es, der "sozialen Spaltung" in Berlin entgegenzuwirken. Dass das Ressort "Kultur" an die Linke geht, schmerzt Müller: "Das tut weh. Aber es ist so, man muss gemeinsam einen guten Weg finden. Jeder Partner muss sich wiederfinden."
Linke-Chef Klaus Lederer kündigte an, dass die Regierung vor allem die Wohnungspolitik in Berlin im Blick habe. So sollen bereits in der anstehenden Legislaturperiode 55.000 neue preisgünstige Wohnungen entstehen und die Mietpreisbremse ausgeweitet werden. Im öffentlichen Dienst sollen 5.000 bis 6.000 neue Jobs entstehen. Auch Lederer betonte, dass man verantwortungsvoll mit den Finanzen Berlins umgehen wolle: "Wir wissen dass wir im Verdacht stehen, das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu schmeißen. Zu Unrecht, wie ich finde", so Lederer. Er kündigte ein 100-Tage-Programm mit ersten wichtigen Vorhaben an. Dass der Vertrag 270 Seiten enthalte, begründete er so: "Wir wollten weg von Texten, die nur Überschriften verkünden. Wir wollten Texte mit Inhalten. Da ist aber nicht nur Lyrik drin." Die Berliner wollen man "nicht als Störenfriede empfinden, sondern als Partner."
"Wir wollen eine Koalition des Aufbruchs sein", sagte Grünen-Politikerin Ramona Pop, so stehe es auch in der Präambel des Koalitionsvertrags. Für bestimmte Investitionen für die anstehenden Wohn- und Infrastrukturprojekte sollen auch Kredite aufgenommen werden. Allein im Jahr 2018 sollen mehr als zwei Milliarden Euro vor allem in die marode Infrastruktur gesteckt werden. Das schaffe man ohne die diskutierte Erhöhung von Grunderwerbs-, Grund- oder Gewerbesteuer, wie Pop betonte. Dass die Zweiwohnungssteuer erhöht werde, solle eher lenkende Wirkung auf den Wohnungsmarkt haben, als Einnahmen bringen. "Wir wollen eine Regierung sein, die ihre Versprechen auch einlöst", so Pop. "Vieles wird nicht von heute auf morgen gehen." Aber man habe "eine verlässliche Zielmarke für Investitionen."
Auch die Ressorts wurden schon verteilt, noch sind aber nicht alle Namen der neuen Senatoren bekannt. Fest steht, dass es künftig zehn statt acht Senatsverwaltungen in Berlin geben wird, die größtenteils neu zugeschnitten werden.
Die SPD stellt als stärkste Partei mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister, der zudem das Wissenschafts- und Forschungsressort übernimmt. Weiter übernimmt die SPD die Bereiche Inneres/Sport/IT-Infrastruktur, Finanzen/Personal, Bildung/Schule und Gesundheit/Pflege. Die Linken stellen Senatoren für Kultur, Wohnen/Mieten sowie Arbeit/Soziales. Die Grünen übernehmen die Ressorts Wirtschaft, Verkehr/Umwelt sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Wer welches Ressort übernimmt, darüber geben die SPD am 3.12., die Linke am 6./7.12. und die Grünen am 5.12. offiziell Auskunft.
In einer ersten Reaktion kritisierte der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Florian Graf, die rot-rot-grünen Pläne als "Wünsch-Dir-was-Politik". Sie würden der wachsenden Metropole Berlin nicht gerecht und gefährdeten die Finanzlage der Stadt. "Seriöse Haushaltspolitik wird über Bord geworfen, um jede Parteiströmung einzukaufen und Ideologie - etwa im Bereich Bildung oder Verkehr - zu finanzieren", so Graf.
Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, befürchtet, dass die neue Koalition die Herausforderungen für eine funktionierende Stadt nicht bewältigen werde: "Ich sehe nicht, dass dieser Koalitionsvertrag dazu beiträgt, den Verkehrsstau zu reduzieren, den Terminstau in Bürgerämtern abzuräumen oder den Investitionsstau in Schulen und Kitas zu reduzieren", sagte Czaja der rbb-Abendschau.
Kritik kommt auch von der Berliner AfD. Deren Landesvorsitzender Georg Pazderski bezeichnete das neue Bündnis als "das letzte Aufgebot der politischen Linken in Berlin". Er bemängelte unter anderem falsche Schwerpunkte in der Haushaltspolitik und eine fehlende Vision für Berlin. Die Regierung spreche von einer Liberalisierung der Drogenpolitik, wolle weniger Polizisten einstellen und keine Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten - das sei ein schwerer Fehler.
Rund sechs Wochen haben die Parteien über die erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland verhandelt. Den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hatte am Mittwoch als erste Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek via Twitter verkündet: "Weißer Rauch über dem Roten Rathaus. Habemus #Koalitionsvertrag von#r2g", schrieb Kapek am Mittwochnachmittag.
Nun werden SPD und Grüne auf Parteitagen über den Vertrag abstimmen lassen. Der Parteitag der SPD ist für den 5. Dezember geplant, die Grünen treffen sich zwei Tage zuvor zu einer Landesdelegiertenkonferenz. Bei der Linken entscheiden die 7.300 Parteimitglieder per Mitgliederbefragung, die nun umgehend starten soll. Das Ergebnis soll bis 7. Dezember vorliegen. Erst dann soll SPD-Regierungschef Müller bei der dritten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 8. Dezember gewählt werden. Anschließend werden er und seine zehn Senatoren vereidigt, danach kann der neue Senat seine Arbeit aufnehmen.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die bisherige rot-schwarze Landesregierung abgewählt worden. SPD und CDU hatten beide historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Regieren kann im nun sechs Parteien umfassenden Parlament für fünf Jahre nur noch ein Dreierbündnis.
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