Gespräche mit CDU und Linken
Drei Tage nach der Wahl hat in Berlin der Koalitionspoker begonnen. Die SPD sprach zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU und dann mit der Linken. Letzteres Gespräch dauerte deutlich länger - und wurde am Abend noch fortgesetzt.
Die Berliner SPD hat drei Tage nach der Berlin-Wahl erste Sondierungsgespräche geführt. Am Mittwoch waren zunächst CDU und Linke im Roten Rathaus eingeladen.
Beim ersten Gespräch mit der CDU offenbarte sich nach Ansicht des bisherigen Regierungschefs Trennendes, aber auch Verbindendes. Eine Strichliste, was überwiege, habe er aber nicht geführt, sagte Michael Müller, der auch SPD-Landeschef ist, am Mittwochmittag. Aus der gemeinsamen Regierungsarbeit gebe es einiges, worauf sich aufbauen ließe. Bei Themen wie Bildung und Energie dagegen lägen die Parteien auch deutlich auseinander. "Es waren keine Punkte dabei, wo ich sage, man kann sich nicht einigen", betonte der Regierende Bürgermeister.
CDU-Chef Frank Henkel lobte sachliche Gespräche. "Wir sind aber auch realistisch genug, unsere Chancen einschätzen zu können", sagte er. Die Koalitionspräferenzen der SPD seien bekannt. Müller hatte schon vor der Wahl erklärt, dass er größere Schnittmengen mit Linken und Grünen sieht.
Vor Beginn der Sitzung hatte Henkel dem rbb gesagt, seine Partei gehe "mit großer Ernsthaftigkeit" in die Gespräche. "Aber wir sind auch Realisten. Wir wissen, was wir am Sonntag an Ergebnissen erzielt haben." Monika Grütters, die aller Voraussicht nach Henkel an der Spitze der Berliner CDU ablösen wird, betonte: "Wir werben für ein stabiles Bündnis der Mitte - und dafür sind wir auch gut."
Linke und SPD hatten sich augenscheinlich mehr zu sagen als die ehemaligen Koalitionspartner SPD und CDU. Sie sprachen, mit einer Unterbrechung, insgesamt viereinhalb Stunden miteinander. Themen seien unter anderem Wohnungspolitik, Armutsbekämpfung und Bildung gewesen, sagte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer am Abend dem rbb. Natürlich seien auch Punkte angesprochen worden, "wo noch viel, viel zu klären sein wird", sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen.
"Wir haben an dem Wahlergebnis gesehen, wie groß die Frustration bei einigen ist und wie groß die Baustellen sind, die man hier abräumen muss", sagte Lederer weiter - die SPD hatte ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, die Linke hinzugewonnen - und die AfD war auf Anhieb mit einem guten zweistelligen Ergebnis ins Parlament eingezogen.
"Wir wissen natürlich auch, wie groß jetzt die Erwartung ist, dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt. Mir ist es lieber, man setzt sich jetzt ernsthaft zusammen und legt auch die Karten auf den Tisch und benennt die Probleme, damit man nicht in eine irre Situation rennt und im Laufe der Zeit feststellt, dass man sich vorher nicht genug Gedanken gemacht hat", so Lederer in der Abendschau.
In einer Gesprächspause hatten Müller und Lederer zuvor bereits gesagt, es gebe viele Gemeinsamkeiten. Zuerst aber sprachen beide Seiten über Problemthemen - Kommunikationsstrukturen in einer neuen Landesregierung und die Finanzen. Während die SPD den Zweiklang aus Investitionen und Schuldentilgung beibehalten will, setzt die Linke angesichts niedriger Zinsen die Priorität auf Investitionen. "Es ist aber klar, dass wir die Stadt nicht harakirimäßig neu verschulden", betonte Lederer.
Man habe darüber gesprochen, wer sich in Berlin von der Senatspolitik nach wiedergegeben fühle, sagte der Linken-Chef. Lederer, dem Ambitionen für das Amt des Kultursenators nachgesagt werden, sagte dem rbb, über eine etwaige Ressortverteilung sei nicht gesprochen worden.
Die Reihenfolge der Gespräche richtet sich nach dem Wahlergebnis. Am Donnerstag folgt das Sondierungsgespräch mit den viertplatzierten Grünen und am Freitag mit der FDP. Sondierungsgespräche mit der neu ins Abgeordnetenhaus eingezogenen AfD wird es nicht geben. Nach der Berlin-Wahl, die die SPD mit historisch schlechtem Ergebnis von 21,6 Prozent gewann, ist nur eine Dreierkoalition möglich.
Vor der Wahl hatte SPD-Chef Müller gesagt, er sehe keine inhaltliche Basis mehr für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Dass zuerst mit der CDU gesprochen werde, sei nicht als Präferenz zu verstehen, sondern der Tatsache geschuldet, dass die Union zweitstärkste Kraft geworden sei, erklärte Müller am Dienstag.
Dennoch betonte er, die Sondierungsgespräche mit der CDU sollten keine "Show-Veranstaltung" werden. Alle möglichen Partner würden "ernsthaft" geprüft.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte vor Beginn der Sondierungsgespräche, es sei nur "anständig" die CDU als zweitgrößte Fraktion zuerst einzuladen. Er ergänzte aber: "Alle wissen aber auch, dass die Schnittmengen sehr begrenzt sind."
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